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Parlamentskorrespondenz Nr. 751 vom 16.09.2008

Themenfelder:
Finanzen/Budget/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

  

Thema Mehrwertsteuersenkung und Preiskontrolle

Die Abgeordneten Jan Krainer (S) und Norbert Hofer (F) beantragen eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf 5 % für Güter, die hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendet werden. Eine Steuerentlastung von 20 % auf 10 % ist für Arzneimittel, medizinische Geräte und Hilfsmittel sowie für Kfz-Kindersitze vorgesehen. SPÖ und FPÖ wollen die Mehrwertsteuersenkung mit 1. Dezember 2008 in Kraft setzen ( 893/A).

Eine Halbierung der derzeit 20-prozentigen Umsatzsteuer auf Medikamente auf 10 % beantragen auch die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Josef Bucher ( 924/A).

Im Zusammenhang mit der beantragten Mehrwertsteuersenkung wollen die Abgeordneten Jan Krainer (S) und Norbert Hofer (F) auch das Preisgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz präzisieren ( 892/A). Der Wirtschaftsminister soll von Amts wegen untersuchen, ob Abgabensenkungen tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten sollen überdies verpflichtet werden, die jeweils aktuellen Preise ihres gesamten Güterangebots dem Wirtschaftsminister zur Verfügung zu stellen. Um den Konsumenten Vergleiche zu ermöglichen, sollen die Preise im Internet veröffentlicht werden.

Grüne drängen auf Einführung einer Vermögenszuwachssteuer

Die G-Abgeordneten Alexander van der Bellen, Eva Glawischnig-Piesczek und Bruno Rossmann erinnern SPÖ und ÖVP an die letzten März zwischen den beiden Parteien bereits fix paktierte Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, deren Ertrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems verwendet werden sollte. In einem Entschließungsantrag mahnen die Grünen die Einführung dieser Steuer auf Spekulationsgewinne mit 1.1.2009 ein ( 898/A).

FPÖ und BZÖ für Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung

F-Abgeordneter Lutz Weinzinger hält es angesichts der aktuellen Geldentwertung für notwendig, die Kaufkraft zu stärken und die Bürger zu entlasten. Über die Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel hinaus verlangen die Freiheitlichen daher auch eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung vom 1.7.2008 ( 910/A).

Eine Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung hat auch das BZÖ beantragt. Es gelte die Mehrbelastungen der BürgerInnen zu beseitigen und die Konjunktur nicht weiter zu gefährden. Die Finanzierung des Klimafonds sei durch Mehreinnahmen gesichert, schreiben die Abgeordneten Peter Westenthaler und Josef Bucher ( 922/A).    

FPÖ für Steuersenkungen zur Entlastung der Österreicher

Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, die Rekord-Inflation von derzeit 4 % tatenlos hinzunehmen. Um die Österreicher, insbesondere Pensionisten, Familien mit Kindern und Alleinerziehende vor den Auswirkungen der Teuerung zu schützen, schlagen die Freiheitlichen vor, das Familiensteuersplitting einzuführen, die Tarifstufen regelmäßig zu valorisieren, den Eingangssteuersatz auf höchstens 25 % zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro wirksam werden zu lassen (912/A(E)).

FPÖ will kleinen Unternehmen unter die Arme greifen

70 % der heimischen Arbeitnehmer arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. 99 % aller Betriebe haben weniger als 250 Beschäftigte und zählen somit zu den KMU. Wachsende Bedeutung komme auch den EPU zu, den Einzelpersonenunternehmen. Zur Lösung der traditionellen Eigenkapitalprobleme der KMU schlägt die FPÖ vor, die Mindestkörperschaftssteuer abzuschaffen, Bagatellsteuern zu streichen, die ersten 30 Überstunden steuerfrei zu stellen und den Freibetrag von 365.000 Euro für entgeltliche Betriebsübergaben zu verdoppeln. Letzteres sei wichtig, weil in den nächsten Jahren 50.000 Betriebe mit 380.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe anstehen ( 914/A (E)).

SPÖ und BZÖ beantragen Steuerfreiheit für Reisediäten 

Die Abgeordneten Wilhelm Haberzettel (S) und Josef Bucher (B) beantragen eine Reparatur des Einkommensteuergesetzes nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2006 gegen die lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Ausbezahlung von Reisediäten. Die Antragsteller wollen auch Nächtigungsgelder und Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten steuerfrei stellen ( 915/A).

BZÖ für kostendeckende Kommunalgebühren

Die Abgeordneten Peter Westenthaler und Josef Bucher weisen in einem Antrag ( 920/A) darauf hin, dass Kommunalgebühren seit 1993 wesentlich stärker gestiegen wären als die allgemeine Inflation. Schuld daran sei eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die es den Gemeinden erlaubte, Gebühren bis zum Doppelten der anfallenden Kosten zu verrechnen. Das BZÖ fordert die Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip bei Kommunalgebühren im Finanzausgleichsgesetz.

BZÖ: Steuerbonus für Lohn- und Einkommensteuerzahler

Zur Entlastung der BürgerInnen von den Auswirkungen der Teuerung schlagen Abgeordnete des BZÖ für 2008 einen Steuerbonus von 500 Euro für jeden Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen und zusätzlich 50 Euro für jedes Kind vor. Die Kosten dieser Maßnahme beziffern die Antragsteller mit 500 Mio. Euro. ( 923/A).

BZÖ verlangt 20 steuerfreie Überstunden pro Monat

Auf die wachsende Bedeutung von Überstundenleistungen für die österreichische Volkswirtschaft machen Abgeordneter Peter Westenthaler und Josef Bucher aufmerksam. Um die Leistungsträger zu entlasten, beantragen sie, die Zahl der steuerfreien Überstunden pro Monat von 5 auf 20 anzuheben ( 925/A). (Schluss)