Parlamentskorrespondenz Nr. 779 vom 26.09.2008
Vorlagen: Inneres
FPÖ: Zuwanderer müssen Deutschkenntnisse nachweisen
Geht es nach der FPÖ, dann soll im NAG festgeschrieben werden, dass Zuwanderer über ihre ausreichenden Deutschkenntnisse einen Nachweis vorzulegen haben. (908/A)
Freiheitliche verlangen Änderung des Asylgesetzes
In einem Wiederaufnahmeverfahren soll bei Fremden, die einer Straftat dringend verdächtig sind, von Amts wegen geklärt werden, ob die Asylgründe noch vorliegen. Diese Änderung des Asylgesetzes fordert die FPÖ. (909/A) (Schluss)