Vorlagen: Verkehr

Handy-Netze: Grüne fordern Berücksichtigung der Risken

Auch in der neuen Legislaturperiode macht Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf die möglichen Gefahren der Mobiltelefonie aufmerksam. In einem Antrag auf Änderung des Telekommunikationsgesetzes drängt sie deshalb auf die Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung gesundheitlicher, ökologischer und anrainerrechtlichen Aspekte für den gesamten vom Gesetz abgedeckten Bereich. Moser will damit, wie sie in der Begründung ausführt, eventuellen budgetären Folgewirkungen im Fall von Haftungsklagen vorbeugen. (13/A)

Vormerksystem: Grüne für Ausweitung des Deliktkatalogs

In einem Antrag auf Änderung des Führerscheingesetzes verlangt Abgeordnete Gabriela Moser (G) die Erweiterung des für das Vormerksystem relevanten Deliktkatalogs um die Bereiche "Schnellfahren" und "Telefonieren am Steuer", wobei sie argumentiert, gerade diese beiden Übertretungen seien äußerst häufige Unfallursachen. (14/A)

Nahverkehr: Grüne wollen höhere Bestellerförderung

Geht es nach den Grünen, dann sollte die Bestellerförderung für den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr für nächstes Jahr auf 80 Mill. € erhöht werden und auch in den Folgejahren mindestens diesen Betrag erreichen. Abgeordnete Gabriela Moser kritisiert in der Begründung ihres Antrags das bisherige Ausmaß der Finanzierung als unzureichend, spricht von einem Stillstand der Nahverkehrsreform seit 2006 und weist zudem auf drastische Tariferhöhungen hin, die, wie sie zu bedenken gibt, vor allem PendlerInnen treffen. (15/A) (Schluss)