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Parlamentskorrespondenz Nr. 948 vom 16.12.2008

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Umwelt

  

Der FPÖ-Vorschlag für ein Umwelthaftungsgesetz

Antrag 169/A des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) regelt im Sinne der EU-Umwelthaftungsrichtlinie die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip. Wer durch seine Tätigkeit die Umwelt schädigt oder die Gefahr eines Umweltschadens herbeiführt, soll die Kosten der erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen tragen. Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes ist die Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Umweltschaden und der Tätigkeit eines Anlagenbetreibers. Daher enthält der Gesetzentwurf detaillierte Bestimmungen der Begriffe "Umweltschaden", "berufliche Tätigkeit", "Betreiber", "Emission", "Vermeidungsmaßnahme", "Sanierungsmaßnahme", "natürliche Ressource", "Ausgangszustand" und "Wiederherstellung".

Betreiber sollen sämtliche Kosten von Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten und die Kosten administrativer Verfahren tragen. Zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtliche Zuständigkeit die Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen fallen. Geregelt wird auch die Zusammenarbeit der Behörden verschiedener Staaten bei grenzüberschreitenden Umweltschäden, das Beschwerderecht geschädigter Personen und die Verpflichtung von Betreibern, finanzielle Vorsorge zur Bedeckung allfälliger Sanierungskosten zu treffen. In Anhängen werden Tätigkeiten angeführt und die Anlagen genannt, deren Betrieb Umwelthaftungsverpflichtungen bedingen sollen, sowie präzise festgelegt, was unter der "Sanierung von Umweltschäden" zu verstehen sein soll.

Grüne: Energieeffizienznovelle 2008 samt begleitender B-VG-Änderung

Um die Klimaschutzverpflichtung Österreichs im Rahmen des Kyoto-Prozesses einzuhalten und die Treibhausgasemissionen bis 2012 gegenüber 1990 um 13 % zu reduzieren, hat G-Abgeordnete Christiane Brunner einen Entwurf für eine Erste Energieeffizienznovelle 2008 ( 296/A) samt begleitender B-VG-Novelle zur Schaffung der dazu erforderlichen Bundeskompetenz ( 297/A) vorgelegt. Eine Verpflichtung zur effizienten Energieverwendung begründen die AntragstellerInnen nicht nur aus dem Klimaschutz, sondern auch mit der Schonung begrenzter fossiler Ressourcen und mit der Notwendigkeit, die Energieimport-Abhängigkeit Österreichs zu reduzieren. Da Industrie und Gewerbe - neben Kraftwerken und Verkehr - zu den CO2-Hauptemittenten zählen, soll für sie nach britischem Vorbild ein "Energieeffizienzgebot" im Betriebsanlagenrecht gelten.

Die Grünen wollen Energieeffizienzmängel aufdecken und Optimierungspotenziale nützen. Ihr Gesetzentwurf definiert und verlangt eine betriebliche Energiepolitik und die Einführung eines Energiecontrollings samt Energiedatenerfassung, Identifikation der Hauptverbraucher in der Anlage sowie Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs. Das betriebliche Energieeffizienzkonzept soll auch Festlegungen über den nicht zu unterschreitenden Gesamtnutzungsgrad der Anlage, Angaben über künftig geplante Energiesparmaßnahmen und Grenzwerte für zulässige Energieverluste enthalten.  

Das Effizienzgebot soll für die Behörden ein Kriterium bei der Anlagengenehmigung darstellen und diesen die Möglichkeit geben, Auflagen zu erteilen. Schließlich soll der Aspekt der effizienten Verwendung nicht nur die der Anlage zufließende Energie berücksichtigen, sondern auch die effiziente Verwendung der gegebenenfalls als "Nebenprodukt" erzeugten Energie.

Israel wird durch Elektroautos vom Öl unabhängig - und Österreich?

Die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Vilimsky machen auf das israelische Projekt "Better Place" aufmerksam, mit dem sich das Land gemeinsam in Kooperation mit der Autofirma Renault von Erdöl unabhängig machen will, indem es die Anschaffung von Elektroautos steuerlich fördert und ein Netz von Elektrotankstellen errichtet, die ihren Strom letztlich zu 100 % aus der Nutzung der Sonnenenergie beziehen sollen. Ende 2010 will Israel bereits 100.000 Elektroautos auf seinen Straßen haben. Deren Leistung soll jeweils einem 1,6 Liter-Benziner entsprechen. Die Abgeordneten schlagen der Regierung vor, die Möglichkeit eines solchen Projekts auch in Österreich zu prüfen ( 190/A (E)).

FPÖ: Ausstieg aus dem Emissionszertifikatehandel

Ausgehend von der Feststellung, dass Österreich seine Abhängigkeit von Erdöl und anderen fossilen Rohstoffen aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen drastisch verringern müsse, fordert F-Abgeordneter Norbert Hofer von der Bundesregierung, aus dem CO2-Emissionszertifikate-Handel auszusteigen und statt dessen eine grundlegend neue Energiepolitik zur Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen einzuleiten. In der Begründung macht der Antragsteller darauf aufmerksam, dass an der "Chikagoer Klimabörse", wo die Zertifikate gehandelt werden, jene Spekulanten agieren, die in den letzten Jahren durch ihre Rohstoffgeschäfte die Inflation angeheizt haben ( 206/A(E)).  

FPÖ für Förderung von Mehrwegverpackungen

Da die Getränkewirtschaft eine Absicherung des Mehrweganteils bei den Verpackungen klar verfehlt hat, verlangt F-Abgeordneter Norbert Hofer von der Bundesregierung effiziente Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Mehrwegquote solle wieder auf ein ökologisch-ökonomisches Optimum gehoben werden ( 207/A(E)).  

Erlaubt Nein zu Zwentendorf auch den Ausstieg aus EURATOM?

Da Österreich die Nutzung der Kernenergie mit einer Volksabstimmung abgelehnte hat, habe es das Recht, per Volksabstimmung auch aus dem EURATOM-Vertrag auszutreten. Diese völkerrechtliche Auffassung veranlasst die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten ( 208/A(E)). 

FPÖ: Bundeszuschuss zum Start einer Photovoltaik-Offensive

Den Start einer Photovoltaik-Offensive durch einen 20 %-Bundeszuschuss für Investitionen in Photovoltaik-Anlagen fordert F-Abgeordneter Norbert Hofer. Der Mandatar argumentiert mit volkswirtschaftlichen Überlegungen - nachhaltige, importunabhängige Energieversorgung sowie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession - und nennt 140 km2 südwärts gelegene Dach- und Fassadenflächen in Österreich als mögliche Photovoltaik-Träger ( 209/A(E)).  

FPÖ: Bund soll thermische Sanierung von Althäusern fördern

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, Herbert Kickl und Alois Gradauer machen darauf aufmerksam, dass die thermische Sanierung von Althäusern sowohl wegen des Klimaschutzes als auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht zuletzt auch wegen der Heizkostenersparnis für die Bewohner, dringend notwendig sei. Ihre Forderung lautet auf eine Bundes-Direktförderung in der Höhe von 10 % der Investitionskosten bei der energetischen Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes ( 210/A(E)). 

FPÖ verlangt Maßnahmen für Klimaschutz und Energieautonomie

Ein 18-Punkte-Programm der FPÖ ( 211/A(E)) für Klimaschutz und Energieautonomie zielt auf folgende Maßnahmen: Beschränkung des Stromverbrauchs von Geräten im Stand-By-Betrieb, Wärmerückgewinnung bei der Wohnraumlüftung, kostenlose Energieberatung, Ende des Anschlusszwangs an fossil betriebene Kraftwerke, wahlweise ÖBB-Jahreskarte statt Pendlerpauschale, Bürgerbeteiligung bei Wasserkraftwerken, energieoptimierte Bauordnung, solar betriebene Kühlanlagen, verpflichtende Solaranlagen für Wohnhäuser, Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, Novelle des Ökostrom-Gesetzes, Heizungen mit erneuerbaren Energieträgern in Neubauten, Energieaufkleber für E-Geräte, Einführung eines Gebäudeenergieausweises, Warmwasser für Waschmaschinen und Geschirrspüler aus Anlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern heizen, Dämmfassaden auch für denkmalgeschützte Gebäude und steuerliche Entlastung für Drei-Liter-Autos.

Diesel aus Müll - FPÖ will Pilotprojekt starten

Der deutsche Chemiker Christian Koch hat ein Verfahren zur Dieselproduktion aus Kunststoff-, Papier- und Biomüll entwickelt. Aus 100 kg Plastikabfall gewinnt Koch etwa 60 Liter reinen Diesel sowie einen Reststoff, der als Düngemittel verwendet werden kann. FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer drängt auf ein Pilotprojekt gemeinsam mit der Mineralöl- und der Abfallwirtschaft ( 212/A(E)).    

FPÖ für teilweise Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Die FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer und Wolfgang Zanger machen darauf aufmerksam, dass es technisch möglich sei, Starkstromleitungen unterirdisch zu verkabeln und verlangen, zumindest teilweise Erdverkabelungen zum Kriterium bei der Erteilung von Leitungsbewilligungen zu machen ( 213/A(E)).

FPÖ für Kennzeichnung von Lebensmitteln mit langen Transportwegen

Wer sich im Supermarkt für den Kauf brasilianischer Orangen entscheidet, wählt ein Lebensmittel mit einem Transportweg von 13.000 km, obwohl im Korb daneben vielleicht gleichwertige Ware aus einem europäischen Nachbarland angeboten wird. Ähnliches gilt beim Kauf von holländischem oder französischem Käse statt heimischer Ware. Daher schlägt die FPÖ vor, Lebensmittel zu kennzeichnen, die über mehr als 500 Kilometer transportiert werden ( 214/A(E)).    

FPÖ will eine Europäische Agentur für erneuerbare Energie gründen

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für die FPÖ die richtige Antwort auf die Knappheit fossiler und atomarer Energieträger. Daher sollte die Europäische Union eine Agentur für erneuerbare Energie gründen und es Österreich ermöglichen, seinen jährlichen 40 Mio. Euro-Beitrag zu EURATOM für die Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen ( 215/A(E)).     

F: Meldepflicht bei Lagerung oder Verarbeitung gefährlicher Abfälle

Gefährliche Abfälle dürfen nach Österreich importiert und hier verbrannt oder verarbeitet werden, ohne dass die Öffentlichkeit oder verantwortliche Kommunalpolitiker darüber ausreichend informiert werden, klagt F-Abgeordneter Norbert Hofer und beantragt eine Meldepflicht an Bürgermeister und Gemeinderat, wenn gefährliche Abfälle in Gemeinden verbracht werden ( 216/A(E)).

FPÖ für Novellierung des Ökostromgesetzes

Unter Hinweis auf Deutschland, wo im Jahr 2006 500-mal mehr Photovoltaikanlagen errichtet wurden als in Österreich und bereits 50.000 Arbeitsplätze in dieser Branche bestehen, verlangen FPÖ-Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energiequellen und eine diesbezügliche Novelle des Ökostromgesetzes ( 217/A(E)).         

FPÖ für Ausbau der Wasserkraft

Um die Importabhängigkeit zu reduzieren, die Versorgungssicherheit bei Energie zu erhöhen und die erneuerbare Energiequelle Wasserkraft zu forcieren, fordert die FPÖ politische Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Wasserkraft in Österreich ( 218/A(E)).

FPÖ: Befreiung vom Andienungszwang in der Abfallwirtschaft

Die Unternehmen der Abfallwirtschaft mit ihren 33.000 Mitarbeitern leiden unter der Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern im Abfallwirtschaftsrecht. Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl fordern daher, Betriebe, die zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts verpflichtet sind, im Rahmen der Bundesstaatsreform vom Andienungszwang an kommunale Entsorger zu befreien ( 219/A(E)).

FPÖ für Einkaufssackerl aus verrottbarem Bio-Kunststoff

Rasch kompostierbare Bio-Einkaufstaschen, die aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt werden, fossile Rohstoffreserven ebenso schonen wie den Müll-Kreislauf und zugleich die Energieimporte reduzieren, sollten rasch die umweltschädlichen Plastiksackerl ersetzen, von denen derzeit europaweit noch alljährlich 250.000 Tonnen weggeworfen werden, meint F-Abgeordneter Norbert Hofer ( 220/A(E)).     

FPÖ gegen CO2-Sequestrierung und Lagerung

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer kritisiert Projekte von Energiekonzernen wie der OMV, die darauf abzielen, CO2 aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken abzuscheiden ("Sequestrierung") und in ausgebeuteten Öl- oder Gaslagerstätten "endzulagern". Abscheidung und Lagerung von CO2 verbrauchen sehr viel Energie und würden den Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerks von 43 % auf 28 % senken, argumentiert Hofer und gibt zu bedenken, dass keineswegs sicher sei, dass das "endgelagerte" CO2 nicht doch seinen Weg zurück in die Atmosphäre findet. Daher wendet sich die FPÖ gegen die Förderung der CO2-Sequestrierung mit Mitteln des Klimafonds ( 221/A(E)).

FPÖ gegen Transatlantische Freihandelszone (TAFTA)

F-Abgeordneter Norbert Hofer wendet sich gegen die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone ("Transatlantic Free Trade Area", TAFTA), wie sie 2007 unter deutschem EU-Vorsitz durch Unterzeichnung eines Rahmensabkommens mit den USA ins Auge gefasst wurde. Dieser Freihandel würde nur der Expansion der US-Industrie sowie der Absicht dienen, den Europäern endgültig die großflächige Freisetzung von gentechnisch verändertem Saatgut aufzuzwingen, um die Profite für die Patenthalter der US-Gen-Multis zu verbessern, schreibt der Antragsteller ( 222/A(E)).

FPÖ: Pilotprojekt zur Energieautonomie im Burgenland

Man kann den Strombedarf von Haushalten ausschließlich mit Windrädern decken, das ist das Ergebnis eines Feldversuchs auf der norwegischen Insel Utsira. Bei Flaute wird die Stromproduktion von Generatoren übernommen, die emissionsfrei mit Wasserstoff betrieben werden, der bei gutem Wind aus Überschussstrom produziert und in Tanks gespeichert wird. Ein ähnliches Energieautonomie-Projekt will FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer im windreichen Nordburgenland mit EU-Unterstützung ins Leben rufen ( 223/A(E)).

FPÖ: Strom aus Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Während die direkte Erzeugung von Strom aus Solarzellen weltweit jährlich um 30 % bis 40 % wächst, liegt die Zunahme in Österreich deutlich niedriger, klagt F-Abgeordneter Norbert Hofer. Ende 2006 waren in Österreich erst 25,5 MW installiert, die nur 0,3 Promille des Inlandstrombedarfs produzierten. Das Potential ist wesentlich größer, da viele heimische KMU Photovoltaikanlagen produzieren und installieren, vorerst hauptsächlich für Kunden im Ausland. Der Abgeordnete verlangt von der Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie für die Installation von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden ( 225/A(E)).

FPÖ zu Agrotreibstoffen: Erst der Teller, dann der Tank

In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion mahnt F-Abgeordneter Norbert Hofer vernünftige Prioritäten bei der Produktion von Agrotreibstoffen ein. Deren Einsatz sei nur sinnvoll, wenn die Nahrungsmittelproduktion in der Landwirtschaft im Vordergrund bleibe, für die Energiegewinnung aus Biomasse organische Abfälle oder Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft verwendet werden und auf Importe von Rohstoffen verzichtet wird. Die FPÖ beantragt die Streichung des starren Beimischungszwangs für Agrotreibstoffe ( 226/A(E)). (Schluss)