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Parlamentskorrespondenz Nr. 951 vom 17.12.2008

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

  

FPÖ verlangt Erhöhung der Frei- und Pauschalbeträge für Behinderte

In einem Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ( 194/A) verlangen die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Herbert Kickl eine Erhöhung der seit 1988 unveränderten Freibeträge zur Abgeltung der außergewöhnlichen Mehrbelastungen behinderter Menschen. Außerdem wollen die Abgeordneten "ungerechte Verwerfungen" infolge der Zehn-Prozent-Schritte vermeiden, nach denen die Freibeträge nach dem jeweiligen Grad der Behinderung berechnet werden und schlagen einen 82 Euro-Freibetrag schon bei einer 20-prozentigen Behinderung vor.

Darüber hinaus verlangen die Antragsteller in ihrem Entschließungsantrag 195/E(E) eine Erhöhung der monatlichen Pauschalbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie Taxifahrten oder das Behindertenfahrzeug nach dem Lebenshaltungskostenindex aus dem Jahr 1988.

Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Feuerwehrgerät

Entschließungsantrag 196/A(E) des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer

Enthält die Forderung nach einer Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren. Freiwillige Feuerwehren stellen eine unersetzliche Stütze des Sozialstaates dar, argumentiert der Antragsteller und macht auf die vielen Lebensleben aufmerksam, die freiwillige Helfer alljährlich an ihren Einsatzorten retten. Finanziert werden die Feuerwehren mit Spenden und Förderungen von Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus will die FPÖ ein gerechtes Fiskalmodell schaffen, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendiger Geräte durch Feuerwehren eine Mehrwertsteuerrückvergütung ermöglicht.

FPÖ: Mehrjährige Absetzbarkeit thermischer Sanierungskosten

Entschließungsantrag 197/A(E) der FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Lutz Weinzinger für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten zielt im Interesse des Klimaschutzes und der Energieeffizienz darauf ab, Kosten bei der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten künftig als Sonderausgaben auch dann mehrjährig von der Einkommensteuer absetzen zu können, wenn diese Aufwendungen in einem Jahr eigenfinanziert sind. Außerdem soll der Höchstbetrag für Sonderausgaben für thermische Wohnbausanierungen und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten erhöht werden.

FPÖ für steuerliche Entlastung gehbehinderter Kraftfahrer 

Entschließungsantrag 198/A(E) des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer

verlangt die Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte um 50 %. Die finanzielle Belastung dieser Menschen, die wegen ihrer Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, sei zu verringern, schreibt der Antragsteller und erinnert an die Belastung der Behinderten durch die Erhöhung der Mineralölsteuer unter dem Vorwand des Klimaschutzes.

FPÖ: Steuerliche Förderung erneuerbarer Energieträger

In ihrem Entschließungsantrag 199/A(E) plädieren die Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen und argumentieren mit der Notwendigkeit, die Energiepreise für Familien und Pensionisten zu stabilisieren und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu fördern, um ansonsten unausweichliche Versorgungsengpässe zu vermeiden.

FPÖ wollen Mietvertragsgebühren abschaffen

In ihrem Entschließungsantrag 200/A(E) verlangen die Abgeordneten Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl die Abschaffung der Mietvertragsgebühren. Aus Sicht der Antragsteller sei es nicht zu rechtfertigen, dass MieterInnen mit 600 Euro belastet werden, wenn sie etwa einen Vertrag für eine 60 m2 große Wohnung abschließen.

FPÖ: Weg mit den Nachteilen geringfügig Beschäftigter

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Herbert Kickl fordern in ihrem Entschließungsantrag 201/A(E) die Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte und schlagen vor, die Tagesverdienstgrenze von 26,8 Euro ersatzlos zu streichen sowie die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 349,01 Euro zu einem Freibetrag umzugestalten.

FPÖ für korrekte Stromkennzeichnung

In ihrem Entschließungsantrag 202/A(E) verlangen die Abgeordneten Norbert Hofer, Bernhard Themessl und Harald Vilimsky die korrekte Kennzeichnung von Strom. Die Antragsteller weisen auf den Zukauf von sogenannten RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System) hin, mit denen heimische Stromkonzerne ihren Importstrom aus Atom- und Kohlekraftwerken in Wasserkraft umetikettieren und scheinbar sauberen Strom an ihre Endkunden weiterverkaufen. Konsumenten würden getäuscht und die Hersteller von Strom aus erneuerbaren Quellen benachteiligt, kritisieren die Abgeordneten und verlangen Gegenmaßnahmen des Wirtschaftsministers.

FPÖ will sparsame Autos steuerlich fördern

Entschließungsantrag 203/A(E) der Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Vilimsky gilt der steuerlichen Entlastung verbrauchsarmer Pkw durch Entfall der Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe. Die Antragsteller wollen dadurch einen Anreiz schaffen, auf Hybridfahrzeuge und sparsame Fahrzeuge umzusteigen. Sie erwarten sich auch positive Auswirkungen auf Handelsbilanz und Inlandsnachfrage sowie für den Inlandskonsum, weil Geld, das nicht für den Import von Öl und Gas ausgegeben werden müsse, im Inland kaufkraftwirksam werden könne. Kriterium soll ein durchschnittlicher Verbrauch von unter 5 Litern je 100 Kilometer sein, 2013 soll diese Schwelle dann auf 4 Liter gesenkt werden, schlagen die Antragsteller vor.

FPÖ verlangt Bankkredite für die Unternehmen 

Die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Lutz Weinzinger drängen in ihrem Entschließungsantrag 262/A(E) auf eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben. In der Begründung zitieren die Antragsteller Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der es als wichtigste Aufgabe der Geldinstitute bezeichnet hat, für ausreichende Liquidität in den Unternehmen zu sorgen, um eine schwere Rezession zu vermeiden.

FPÖ will 2. Säule der Altersvorsorge retten 

Angesichts von bis zu 20-prozentigen Kapitalverlusten der betrieblichen Pensionskassen erklären die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Wolfgang Zanger die Rettung der 2. Säule der Altersvorsorge zur politischen Priorität und verlangen in ihrem Entschließungsantrag 263/A(E) eine staatliche Garantie für das Kapital der Pensionskassenpensionsberechtigten zum 31.12.2007 in Anlehnung an das Bankenrettungsprogramm. Andernfalls drohten 40.000 Pensionskassenpensionsbeziehern mit Jahresbeginn 2009 Kürzungen ihrer Pensionen von mehr als 20 %. Die radikale Kürzung der Ansprüche künftiger Pensionen von 500.000 Beschäftigten, die derzeit noch arbeiten, können bis zum Pensionsantritt nicht mehr aufgeholt werden, schreiben die Antragsteller und erinnern daran, dass den künftigen Pensionisten durch nachträgliche Gesetzesänderungen jede Sicherheit genommen worden sei. Außerdem seien Kostenstrukturen und Ergebnisse der Pensionskassen nicht hinreichend transparent, kritisieren die Abgeordneten.

FPÖ: Eigenkapital für KMU aus staatlichem Mezzaninfonds  

Die 215.000 österreichischen Klein- und Mittelbetriebe setzen pro Jahr 260 Mrd. Euro um und bieten 65 % aller Arbeitsplätze an. Wegen der Bankenkrise und der stockenden Kreditvergabe werde nun die geringe Eigenkapitalquote der KMU problematisch, weil sich hinter dem geringen Durchschnittswert von 19 % die dramatische Tatsache verberge, dass 40 % der KMU ohne Eigenkapital arbeiten. Die FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer, Bernhard Themessl und Lutz Weinzinger weisen auch auf die schwache Ertragslage der KMU mit einer Umsatzrendite von durchschnittlich 1,6 % hin, wobei 46 % der Betriebe mit Verlust arbeiten. Daher verlangt die FPÖ in ihrem Entschließungsantrag 264/A(E) die Einrichtung und ausreichende Dotierung eines staatlichen Mezzaninfonds für die mittelständische Wirtschaft. Der Fonds soll den Unternehmen wirtschaftliches Eigenkapital zuführen, ohne die Eigentümerstruktur zu verändern. Der Fonds soll auch Mittel für die professionelle Behandlung von Sanierungsfällen zur Verfügung stellen.

FPÖ: Haftung der Manager bei Spekulationsverlusten 

Das Bekanntwerden hoch spekulativer Veranlagungen von Gebietskörperschaften und ausgegliederter Rechtsträger mit großen Verlusten für die österreichischen Steuerzahler veranlasst die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Werner Neubauer in ihrem Entschließungsantrag 265/A(E) ein Verbot der Spekulation mit Steuergeld und die Ausweitung der Managerhaftung zu verlangen. In der Begründung werden als konkrete Fälle die spekulative Veranlagung von Geldern der Vorarlberger Gebietskrankenkasse durch eine Bank und die Spekulationsverluste der ÖBB von 612 Mio. Euro genannt. Spitzenmanager, die riskant mit dem Geld der Sparer oder Steuerzahler spekulieren und dafür in der Vergangenheit horrende Bonuszahlungen erhielten, sollten im Falle von Verlusten persönlich haftbar gemacht werden, schreiben die Abgeordneten.

FPÖ: Beschränkung von Managergehältern in Betrieben mit Staatshilfe

Die Abgeordneten Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl verlangen in ihrem Entschließungsantrag 266/A(E) Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betreibe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen. Angesichts massiver Belastungen der Bürger bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei es dringend geboten, einen umfassenden Abbau der üppigen, sachlich nicht gerechtfertigten Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten, argumentieren die Antragsteller. Spitzenmanager, die übermäßig riskant mit dem Geld der Sparer oder Steuerzahler spekulieren, sollten im Falle von Verlusten persönlich haftbar gemacht werden. Daher fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben wie ÖBB und ASFINAG und die Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gedeckelt werden.

FPÖ für umfassende finanzielle Anerkennung von Familienleistungen

Die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Heinz-Christian Strache und Anneliese Kitzmüller fordern in ihrem Entschließungsantrag 282/A(E), die Leistungen der Familien bei der Erziehung der Kinder und bei der dauerhaften Sicherung der Sozialsysteme zu honorieren und fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein Konjunkturpaket zugunsten von Familien vorzulegen. Es umfasst eine Inflationsanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld sowie die Einführung eines Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild.

FPÖ für steuerliche Begünstigung privater Beteiligungen an KMU

Entschließungsantrag 310/A(E) der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Lutz Weinzinger zielt auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital. Die FPÖ will ein Privat-Beteiligungskapital-Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Investmentgesellschaften, die sich im Interesse der Volkswirtschaft an nicht börsennotierten Unternehmen beteiligen und damit die Eigenkapitalquote mittelständischer Unternehmen verbessern. Unter Wagniskapital verstehen die Antragsteller die Finanzierung der Frühphasen- und Wachstumsfinanzierung, heißt es in den Erläuterungen.

FPÖ verlangt Bericht über Auswirkungen des Konjunkturpakets

Mit ihrem Entschließungsantrag 311/A(E) verlangen die FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl einen halbjährlichen Bericht über das Konjunkturbelebungsgesetz 2008, mit dem die Bundesregierung versucht, einer Rezession als Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten in Österreich entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt des Konjunkturpakets liegt auf der "Mittelstandsmilliarde" zur Belebung der österreichischen Wirtschaft und auf zusätzlichen Investitionsmitteln für die ÖBB in Höhe von 700 Mio. Euro bis 2012. Aufgrund von Erfahrungen mit vergangenen Konjunkturpaketen befürchtet die FPÖ, dass die Wirkungen dieses Konjunkturpaketes erst dann zum Tragen kommen werden, wenn der durch die monetären Impulse ausgelöste Konjunkturaufschwung bereits anläuft und lässt ihre Präferenz für Steuerentlastung erkennen. (Schluss)