Vorlagen: Finanzen

Gesetzliche Grundlagen für die AUA-Privatisierung

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen ÖIAG und Lufthansa über den Verkauf der AUA hat die Regierung dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG vorgelegt. Damit wird die ÖIAG berechtigt, dem Käufer der hoch verschuldeten Luftlinie zur Stärkung des Eigenkapitals einen Zuschuss von 500 Mio. Euro aus Beteiligungserträgen, Privatisierungsgewinnen oder auch aus Fremdkapital zu geben (32 d.B.).

Verkauf von Immobilien des Bundesheeres

Im Rahmen der Bundesheerreform "ÖBH 2010" sollen nicht mehr benötigte Liegenschaften des Bundesheeres in Niederösterreich (Klosterneuburg, Felixdorf, Völtendorf, Spratzern, Gattmannsdorf und Wiener Neustadt), Salzburg (Gaisberg und Riedenburg), Tirol (Pradl), Steiermark (Thalerhof und Oberpremstätten), Wien (Kahlenbergerdorf, Leopoldstadt), Burgenland (Pinkafeld) und Oberösterreich (Kirchdorf an der Krems) verkauft werden. Die diesbezügliche Ermächtigung des Finanzministers enthält ein Gesetzentwurf zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (33 d.B.). (Schluss)