Budgetausschuss beschließt gesetzliches Budgetprovisorium
Ansätze des alten Budgets werden fortgeschrieben
Wien (PK) – Die Gebarung des Bundes wird in den ersten Monaten des neuen Jahres durch ein gesetzliches Budgetprovisorium sichergestellt. Der Budgetausschuss beschloss heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien, der auf der Grundlage der Voranschläge des Bundesfinanzgesetzes 2008 Vorsorge für die Zeit bis zur Verabschiedung eines neuen Budgets trifft. Die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Jan Krainer (S) stellten dabei in ihrer Initiative klar, dass für den Vollzug des Provisoriums bereits die Bestimmungen der ersten Etappe der Haushaltsreform gelten werden. Das neue Bundesfinanzgesetz – geplant ist ein Doppelbudget 2009/2010 – soll nach dem derzeit vorliegenden "Fahrplan" dann Ende Mai vom Parlament beschlossen werden.
In einem V-S-Abänderungsantrag wird überdies dafür vorgesorgt, dass der noch nicht abgerufene Teil der 8 Mrd. € aus dem Bankenpaket erforderlichenfalls zu Beginn des Finanzjahres 2009 für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung steht.
In der Debatte wiesen die Abgeordneten Josef Bucher (B) und Werner Kogler (G) ebenso wie Abgeordneter Alois Gradauer (F) auf den Umstand hin, dass der Großteil des Geldes aus dem Bankenrettungspaket noch immer nicht von den Banken abgerufen worden sei. Gradauer meinte kritisch, die Uneinigkeit der Banken gehe zu Lasten der Wirtschaftstreibenden, die nach wie vor keine Kredite erhielten.
Die Abgeordneten Günther Stummvoll (V) und Christoph Matznetter (S) betonten, die Politik habe rasch reagiert, der monetäre Blutkreislauf werde aber erst dann in Schwung kommen, wenn die internen Entscheidungsabläufe bei den Banken abgeschlossen sind und das Vertrauen unter den Banken wieder hergestellt ist.
Finanzminister Josef Pröll stellte ebenfalls mit Nachdruck fest, die derzeitigen Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Gelder aus dem Bankenpaket hätten nichts mit der Bürokratie, sondern vielmehr mit den Entscheidungsprozessen in den Banken zu tun. Er rechne aber damit, dass die Banken "in den nächsten Tagen" das Geld abrufen werden. Pröll unterstrich abermals die Bereitschaft des Bundes, Geld für die Banken zur Verfügung zu stellen, meinte jedoch, er werde keine Bank dazu zwingen, die Summen in Anspruch zu nehmen.
Was die von der Opposition behauptete "Kreditklemme" betrifft, gab der Finanzminister zu bedenken, in den letzten beiden Monaten des Jahres 2008 sei das Kreditvolumen höher gewesen als im Jahr 2007. Wichtig sei es allerdings zu vermeiden, dass unter dem Deckmantel der Krise aus Steuergeldern Mittel an unsanierbare Unternehmungen fließen, betonte er. Pröll zeigte sich weiters zuversichtlich, dass der Schutzschirm des Bankenpakets ausreichen werde. Einen Plan B oder C gebe es jedenfalls nicht, unterstrich er. (Schluss)