Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ: Halbe Mehrwertsteuer für erneuerbare Energieträger 

Entschließungsantrag 412/A(E) der F-Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl zielt auf die Halbierung der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen von 20 % auf 10 %.  Die Abgeordneten erinnern an die negativen Erfahrungen mit Ölpreisspekulationen und Gaskrisen und fordern daher eine Energiewende zugunsten erneuerbarer heimischer Energieträger.

FPÖ für einfacheren Wechsel des Stromanbieters  

Abgeordneter Norbert Hofer (F) will den Wechsel des Stromanbieters vereinfachen und beschleunigen, um Haushalte und KMU zu entlasten. Hofer verlangt eine Regierungsvorlage zur Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels, welche eine kundenfreundliche, wettbewerbsorientierte und technisch effiziente Lösung vorsieht. Der Antragsteller weist auf die im internationalen Vergleich weit überhöhten Strompreise in Österreich hin (413/A(E)).

FPÖ: Sicherheitskamine für alle Neubauten 

Abgeordneter Norbert Hofer reagiert auf die jüngste Gaskrise mit der Forderung an die Bauordnungen, künftig jedes neue Haus und jede neue Wohnung mit einem Kamin auszustatten, um im Krisenfall jederzeit mit Holz heizen zu können. An solche Sicherheitskamine lassen sich, so der Antragsteller, jederzeit moderne Heizsysteme anschließen, die mit heimischen nachwachsenden Rohstoffen, mit Pellets oder Scheiterholz, betrieben werden können (430/A(E)).

FPÖ: Kompetenzzentrum Luftfahrttechnik für die Obersteiermark 

Die F-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Peter Fichtenbauer fordern in ihrem Entschließungsantrag 433/A(E) ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden. Dort gelte es brach liegendes Potential zu nutzen, argumentieren die Abgeordneten, weisen auf die HTL Zeltweg, die Universität Leoben und auf den Fliegerhorst Hinterstoisser Zeltweg hin und äußern die Hoffnung auf krisensichere Facharbeitsplätze in Hochtechnologie-Betrieben.

BZÖ verlangt transparentere Stromabrechnungen 

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstreicht in seinem Entschließungsantrag 388/A(E) die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer sowie vergleichbarer Stromrechnungen und -Tarife.  Widmann zitiert die Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde an rechtswidrigen Abrechnungen und die Absicht der Energieversorger, Preisvergleiche mit billigeren Angeboten zu verhindern und so einen Anbieterwechsel zu verunmöglichen. Von der Regierung verlangt das BZÖ einen Gesetzesvorschlag im Interesse der KonsumentInnen.

FPÖ warnt: Neue Netztarife benachteiligen heimische Stromproduzenten

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer kritisiert in seinem Entschließungsantrag 341/A(E) die geplante Neuregelung der Strom-Netzgebühren. Inländische Erzeuger sollen massiv bei den Netzkosten mitzahlen, was die Weitergabe der zusätzlichen Kosten an die Endverbraucher befürchten lasse. Alle heimischen Stromerzeuger, besonders stark aber die Ökostromerzeuger, wären gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die in ihren Heimatländern keine Netzgebühren zu tragen haben, benachteiligt. Atomstromimporte würden dadurch begünstigt, schreibt der Abgeordnete in der Begründung.

Grüne wollen Ausbau von Gasleitungen und -kraftwerken stoppen    

Die G-Abgeordneten Christiane Brunner, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker verlangen in ihrem Entschließungsantrag 362/A(E) einen Ausbaustopp für neue Gasleitungen, insbesondere für die Tauerngasleitung. Der immer größeren Importabhängigkeit bei Energieträgern sei gegenzusteuern. Milliardeninvestitionen in Gaskraftwerke und -leitungen stehe ein de-facto-Ausbaustopp bei Ökostrom entgegen. Auch seien die im Regierungsprogramm für Gebäudesanierung veranschlagten Mittel zu niedrig dotiert. Chancen auf Investitionen und zehntausende Arbeitsplätze würden verschenkt. Bundes- und Landesregierungen sollten ihre Eigentümerrechte an Energieversorgungsunternehmen einsetzen, um ein Moratorium für den Zubau neuer Gaskraftwerke, insbesondere in Klagenfurt, Zeltweg und Dürnrohr zu erwirken, bis ein akkordierter Energieplan für Österreich beschlossen wurde, verlangen die Grünen.

Grüne fordern umfassenden Energieplan für Österreich bis 2030

Die Ausarbeitung eines umfassenden Energieplans für Österreich bis 2030 fordern die Abgeordneten Christiane Brunner, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker in ihrem Entschließungsantrag 382/A(E). Die Antragsteller kritisieren die fatale Energie-Abhängigkeit Österreichs und der EU, die in der jüngsten Gaskrise deutlich erkennbar wurde, und zitieren die Internationale Energieagentur (IEA), die die derzeitigen Trends in der Energieversorgung weder ökologisch noch wirtschaftlich oder sozial für zukunftsfähig hält. Es gehe um eine langfristige Strategie sowohl für die Angebots- und Nachfrageseite von Energie als auch um Raumentwicklung und Infrastrukturplanung sowie um Grundlagen für einen nachhaltigen Umbau des Energiesektors. Den vom Ministerrat angekündigten "Masterplan für erneuerbare Energie" kritisieren die Antragsteller als Stückwerk. Das Ziel von 34 % erneuerbare Energien bis 2020 sei lediglich eine EU-Vorgabe, bei der Energieeffizienz fehlten klare Zielsetzungen.

Raumplanung und Infrastrukturplanung sollen integrierte Teile des Energieplans sein, dem die Grünen folgende Ziele und Leitlinien zugeordnet sehen wollen: Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Atomstromimporten, Senkung des Energieverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energieträger, Gas nur noch als Übergangsbrennstoff für die Industrie, 100 % erneuerbare Energien bis 2020 bei der Stromerzeugung und bis 2030 bei der Erzeugung von Raumwärme.

Mehr Energieeffizienz wollen die Grünen durch technische Effizienzvorgaben und gezielte Förderung, durch obligatorischen Passivhausstandard im Neubau und strengere Vorschriften für Geräte und Fahrzeuge, Kennzeichnung energieeffizienter Produkte und ein Verbot von "Energiefressern" erreichen. Dazu kommen massive Investitionen in die Gebäudesanierung, Umstellung der Wärmeversorgung, Solaranlagenpflicht für alle Neubauten, bei denen kein Nah- oder Fernwärmeanschluss möglich ist, und eine Heizungs-Umstellung in 800.000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger (Holz/Pellets und Solaranlagen) bis 2020. Außerdem verlangen die Grünen ein neues Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen "Jobmotors" Erneuerbare-Energien-Gesetz, einen bedarfsgerechten Gesamtverkehrsplan und  Kostenwahrheit für Energie durch eine ökologisch soziale Steuerreform, die nicht erneuerbare, treibhausgasrelevante Energieträger (Kohle, Öl, Gas) aufkommensneutral belastet und zugleich die Steuern auf den Faktor Arbeit senkt. (Schluss)