Vorlagen: Verkehr

FPÖ will Maut für Busse aufheben

Abgeordneter Harald Vilimsky fordert in einem Entschließungsantrag die Abschaffung der fahrleistungsunabhängigen Maut für Busse und begründet diese Initiative vor allem mit der steigenden Bedeutung von Reisebussen insbesondere für ältere Menschen und mit dem Beitrag der Busse zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen. (318/A(E))

"Relatives" Überholverbot für LKW auf Autobahnen

Die FPÖ schlägt die Einführung eines sogenannten relativen Überholverbots auf Autobahnen vor. Abgeordneter Harald Vilimsky erklärt seinen Vorschlag auf eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung dahin gehend, dass dieses Überholverbot auf Autobahnen mit nur zwei Fahrstreifen, nicht aber auf dreispurigen Autobahnen gelten sollte. (319/A)

FPÖ: Längere Fristen für Rundfunkgebührenbefreiung und Telefonzuschuss  

Eine vom Abgeordneten Heinz Christian Strache beantragte Änderung des Fernsprechentgeltzuschlagsgesetzes verfolgt den Zweck, sowohl die Befreiung von der Rundfunkgebühr als auch die Zuerkennung des Zuschusses zum Fernsprechentgelt auf jeweils 5 Jahre zu ermöglichen. Strache erwartet sich von dieser Maßnahme eine Reduktion der Verfahren für den betroffenen Personenkreis von 3,3 auf 2 Anträge in 10 Jahren. (320/A)

FPÖ für Mautfreiheit auf A 12 zwischen Kiefersfelden und Kufstein

Abgeordneter Werner Neubauer (F) fordert in einem Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Ausnahme von der Maut für den Abschnitt auf der A 12 zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Die derzeitige Regelung würde dazu führen, dass ein Großteil der bis zu 40 000 Tagestouristen und Urlauber die mautpflichtige 6 km lange Strecke meiden und auf das untergeordnete Straßennetz ausweichen, befürchtet er. (321/A)

Freiheitliche fordern größeres ORF-Angebot für Gehörlose

Abgeordneter Norbert Hofer (F) macht in zwei Entschließungsanträgen auf den Umstand aufmerksam, dass das Fernsehen als wichtiges Medium Gehörlosen verschlossen bleibt, solange Sendungen nicht in der Gebärdensprache gedolmetscht oder untertitelt werden. Er fordert deshalb die Erstellung eines Etappenplans seitens des ORF zum schrittweisen Ausbau der Untertitelung und Dolmetschung (327/A(E)) sowie eine Anpassung der Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige an das tatsächliche von ihnen zu empfangende Programm (326/A(E)).

FPÖ will Mindesthöhe für Verkehrszeichen

Abgeordneter Harald Vilimsky warnt vor der Gefahr, die für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen von Verkehrszeichen ausgeht, wenn die Schilder nicht hoch genug angebracht sind. In einem Entschließungsantrag fordert er deshalb eine geeignet Mindesthöhe für alle Verkehrsschilder, die auf Gehsteigen, Radwegen und Schutzinseln aufgestellt sind. (328/A(E))

F-Forderung nach mehr Infrastruktur in der Weststeiermark

Abgeordneter Harald Vilimsky erinnert die Regierung an ihr Bekenntnis zur Förderung des ländlichen Raums und urgiert einen Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark. Im einzelnen verlangt er in seiner Initiative eine leistungsfähige Schnellstraße parallel zur Koralmbahn . (329/A(E))

FPÖ will lieber nach "Pressburg" und "Ödenburg" als nach "Bratislava" und "Sopron"

In einem Antrag auf Änderung der StVO stößt sich Abgeordneter Harald Vilimsky an der Praxis, Namen ausländischer Orte und Städte auf Wegweisern und Orientierungstafeln in der jeweiligen Landessprache anzuschreiben. In Österreich sei nach wie vor die deutsche Sprache als Amtssprache verankert, auch seien auf Österreichs Straßen mehr österreichische Autofahrer unterwegs als ausländische, betont er und erhebt die Forderung, auf Wegweisern für Orte, die im Ausland liegen, die deutschsprachige Ortsbezeichnung anzugeben. Die zusätzliche Anführung der offiziellen Schreibweise hält Vilimsky dabei aber für zulässig. (330/A)  

F: Ausdehnung der Zählregel 1 zu 1 auf den gesamten Linien-Busverkehr

Abgeordneter Norbert Hofer (F) kritisiert, dass die Änderungen bezüglich der Zählregel im Busverkehr in den letzten Jahren nur halbherzig erfolgt seien. Das Gesetz sehe zwar nun vor, dass Kinder unter 14 im Schulbusverkehr einen eigenen Sitzplatz haben müssen, im Sinn der Verkehrssicherheit wäre es aber notwendig, diese 1:1-Zählregel auf den gesamten, also auch auf den "normalen" Linien-Busverkehr auszudehnen, betont Hofer und präsentiert eine entsprechende Gesetzesinitiative . (331/A)

FPÖ gegen Postamtschließungen

Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sieht Abgeordneter Harald Vilimsky (F) durch die jüngsten Schließungen von Postämtern gefährdet. In einem Entschließungsantrag fordert er eine entsprechende Änderung der Post-Universaldienstverordnung mit dem Ziel, konkrete Bedingungen für den Betrieb von Postämtern mit eigenem Personal festzulegen, dem "Kahlschlag" bei den Filialen entgegenzuwirken und die dauerhafte Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Postdienstleistungen vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen. (332(A(E))

FPÖ für Liberalisierung der Fahrschulen

Eine Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb von Fahrschulen sowie eine Neuausrichtung des Berufes des Fahrlehrers verlangt Abgeordneter Harald Vilimsky (F) in einem weiteren Entschließungsantrag. So wollen die Freiheitlichen etwa ein eigenes von den Fahrschulen losgelöstes Berufsbild für Fahrlehrer entwickeln und schlagen eine Ausbildung in einer unabhängigen Fahrlehrer-Akademie vor. Darüber hinaus soll jeder diplomierte Fahrlehrer das Recht haben, eine Fahrschule zu eröffnen, die Autofahrerclubs wiederum erhalten nach den Vorstellungen der FPÖ-Initiative die Möglichkeit, die Ausbildung für sämtliche Führerscheinklassen anzubieten. (333(A(E))    

Weitere verkehrspolitische Anliegen freiheitlicher Abgeordneter

Die Abgeordneten Harald Vilimsky und Werner Neubauer (beide F) drängen in zwei Entschließungsanträgen (334/A(E), 335/A(E)) auf den Bau einer vierten Donaubrücke und die Umsetzung des Westrings in Linz als, wie es in der Begründung heißt, seit 30 Jahren längst fälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger. Abgeordneter Norbert Hofer (F) wiederum mahnt eine Bundesbeteiligung am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge ein (338/A(E)), während sich Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) für die Aufrechterhaltung der Buslinie 890 der Steiermärkischen Landesbahnen von Murau Richtung Judenburg und Zeltweg einsetzt (345/A(E)). (Schluss)