Vorlagen: Justiz

Justizielle Zusammenarbeit mit der Republik San Marino

Die Regierung hat dem Parlament eine Erklärung über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.) zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt. San Marino ist dem Abkommen bereits im Jahr 1980 beigetreten; jetzt nimmt Österreich diesen Beitritt an, womit die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem Rechtsbereich erleichtert wird. (Schluss)