Vorlagen: Umwelt

Änderungen im Kontrollabkommen über gefährliche Abfälle

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Vorlage mit Änderungen in Anhängen zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung vorgelegt (52 d.B.). Die Staatsvertragsparteien haben Änderungen in den Abfalllisten der Anhänge VIII und IX vereinbart. Sie betreffen folgende Abfälle: verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserbehandlung, Lebensmittelverarbeitung und Vitaminherstellung; Altautos, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Komponenten enthalten; Chromschrott; Teppichboden- und Teppichabfälle; Abfälle aus Molybdän-, Wolfram-, Titan-, Tantal-, Niob- und Rheniummetallen sowie Galvanik-Schlämme; Asphaltabfälle; Altspeisefette- und -öle tierischen oder pflanzlichen Ursprungs; Perfluoralkoxyalkan; Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA) und Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA).

Die Anträge Indiens zur Klassifizierung von mit PVC ummantelten Altkabeln werden auf die Tagesordnung der Open-End-Arbeitsgruppe gesetzt.

Grüne wollen Fahhrad-Mitnahme auf der Bahn attraktiver machen...

Für die bahnreisenden Radfahrer setzen sich die Grünen ein. Im Sinne des Klimaschutzes sollen die Möglichkeiten der Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln gestärkt und diese tariflich attraktiviert werden. (369/A [E])

...und Rahmenbedingungen für thermische Sanierungen verbessern

Weiters treten die Grünen in einem Antrag für die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für thermisch-energetische Sanierungen von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein, wobei besonders das KMU-Segment berücksichtigt werden soll. (373/A [E]) (Schluss)

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