Parlamentskorrespondenz Nr. 61 vom 03.02.2009

Vorlagen: Kultur

Grüne für bessere soziale Absicherung von KünstlerInnen ...

Eine Reform der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern streben die Grünen an. Das bislang geltende K-SVFG trage den eigentlich relevanten Anliegen der Sache nur bedingt Rechnung und garantiere keine soziale Absicherung des heimischen Künstlertums, erkennen die Grünen, da die Unterstützung sich auf die Pensions- bzw. zu einem kleinen Teil auf die Unfall- und Krankenversicherung bezieht. Weder bekämen Künstlerinnen und Künstler ein Krankengeld, noch könnten sie Arbeitslosengelder beziehen, vor allem aber erhalten sie keine Unterstützung, wenn sie über längere Zeit ohne Erfolgsgarantie an einem Werk arbeiten. Die bisherige Regelung sei also gerade vor dem Hintergrund der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden ungenügend, weshalb durch ein neues Gesetz die Absicherung der heimischen Kunst auf eine akzeptable Basis gestellt werden solle, so die Grünen in einem Antrag. (64/A)

... und Beseitigung von Schlechterstellungen

Das Künster-Sozialversicherungsfondsgesetz, das schon bislang seine Aufgabe nicht erfüllte, wurde durch die jüngste Novellierung in den Augen der Grünen weiter verschlechtert. So erfahren Künstler, die eine Pension beziehen, aber weiterhin aktiv tätig sind, durch diese Novelle eine deutliche Schlechterstellung, die durch eine neuerliche Novellierung umgehend beseitigt werden sollte. (378/A [E])

FPÖ will Gesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache ...

Die FPÖ will ein eigenes "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird". Ziel dieses Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes ist es, die deutsche Sprache nach dem Vorbild des französischen Sprachschutzgesetzes "zu schützen und zu fördern", da das Deutsche "in seiner Verbreitung ein wesentlicher Bestandteil der Vielfalt europäischer Kultur und Identität" sei. Konkret fordern die Freiheitlichen Mindestquoten für deutschsprachige Musik und Filme im Rundfunk, "außerdem sollten deutsche Werbung und Aufschriften im öffentlichen Raum verpflichtend sein". Schließlich ist es der FPÖ auch um staatliche Fördermaßnahmen im Bereich der Bildung, der Volkskultur und der Unterhaltungsindustrie im genannten Sinne zu tun. (404/A)

... fordert den Schutz heimischer Kulturgüter ...

Ob des Umstands, dass in Österreich jährlich hunderte Kunstgegenstände aus Kirchen, Museen und Galerien verschwinden, fordert die FPÖ in einem Antrag einen Schutz heimischer Kulturgüter nach dem Vorbild der Schweiz. Es wird dabei darauf verwiesen, dass bislang die heimische Gesetzgebung den Begriff "Kulturgut" gar nicht kennt, wodurch es derzeit juristisch keinen Unterschied mache, ob man ersetzbare Baumaterialien, alltägliche Elektrogeräte oder wertvollste Kunstgüter entwendet. Dieser Zustand müsse durch ein eigenes Gesetz schnellstens geändert werden. (316/A [E])

... und tritt für Absetzbarkeit für privates Kunstsponsoring ein

Als Unterstützung des heimischen Kulturschaffens tritt die FPÖ dafür ein, privates Kunstsponsoring durch steuerliche Absetzbarkeit weiter zu attraktivieren. (407/A [E]) (Schluss)


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