Vorlagen: Verkehr

FPÖ will Seniorenaktion der ÖBB ausweiten

Abgeordneter Werner Neubauer (F) erneuert in einem Entschließungsantrag die Forderung seiner Fraktion nach einer Ausweitung der ÖBB-Aktion "7 Euro-Ticket für Senioren". Konkret schlägt er vor, Besitzern der Vorteilscard Senior das ganze Jahr über um 7 Euro die Reise mit der Bahn zu jedem Ziel in Österreich einschließlich der Rückfahrt innerhalb von vier Wochen zu ermöglichen . (336/A(E))

Mehr Transparenz für Mehrwertdienste

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) rügt die geltenden Bestimmungen über die Mehrwertdienste als zu wenig transparent und gibt zu bedenken, vor allem bei "Voting"-Sendungen im Fernsehen verliere der Kunde mangels eindeutiger Informationen leicht den Überblick über die Kosten. In einem Entschließungsantrag fordert er deshalb, dass textliche Entgeltinformationen zumindest gleich groß dargestellt werden müssen wie die in direktem Zusammenhang dazu stehende Rufnummer. Darüber hinaus sollte seinen Intentionen nach jene Regelung, wonach dem Nutzer die Höhe des pro Minute oder Event anfallenden Entgeltes in Euro unmittelbar nach Herstellen der Verbindung bzw. vor jeder Inanspruchnahme des Dienstes in geeigneter Weise mitgeteilt werden muss, auf sämtliche Mehrwertdienste angewendet werden. (349/A(E))

FPÖ will Telefonvermittlungsdienst für Gehörlose und Sprechbehinderte

Abgeordneter Norbert Hofer (F) macht auf Probleme von gehörlosen, schwerhörigen und sprechbehinderten Menschen bei der Benützung des Telefons aufmerksam und spricht von schwerwiegenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und in Notfällen. Er drängt auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um einen entsprechenden Telefonvermittlungsdienst für diese Personengruppe als Teil eines flächendeckenden Universaldienstes einzuführen. (350/A(E))

Wechselkennzeichen Auto – Motorrad

Die Einführung eines Wechselkennzeichens Auto – Motorrad ist Anliegen des Abgeordneten Harald Vilimsky (F). Die meisten Motorradfahrer würden ein Auto besitzen, könnten die beiden Fahrzeuge aber nur wechselweise fahren, auch sei die Benützung von Auto und Motorrad saisonbedingt, argumentiert er in seinem Entschließungsantrag. (351/A(E))

FPÖ schlägt Schaffung eines Luftfahrzeugsregisters vor

Abgeordneter Norbert Hofer (F) tritt für die Errichtung eines Luftfahrtregisters ein, in das auch der Eigentümer des Flugzeugs eingetragen wird. Diese der Publizität dienende Maßnahme würde eine wesentliche Erleichterung für die Finanzierung des Erwerbs von Luftfahrzeugen und eine Absicherung der finanzierenden Banken bedeuten, heißt es in der Begründung von Hofers Initiative. (354/A)

Freiheitliche für Halbjahres-PKW-Vignette

Als nicht besonders kundenfreundlich kritisiert Abgeordneter Harald Vilimsky (F) die aktuelle zeitliche Geltungsdauer der PKW-Vignetten. Vor allem viele Senioren, aber auch Cabrio-Fahrer würden ihr Auto nur in der wärmeren Jahreszeit fahren, sodass die Schaffung einer Halbjahres-Vignette angebracht wäre, meint er in einem entsprechenden Antrag. (355/A)

FPÖ: Verbrauch als Bemessungsgrundlage für Kfz-Versicherungssteuer

Um die Kyoto-Ziele zu erreichen, müssten für Autofahrer mehr Anreize geschaffen werden, auf verbrauchsarme Modelle umzusteigen, meint Abgeordneter Norbert Hofer (F) in der Begründung eines Entschließungsantrages, in dem er als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Versicherungssteuer den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch anstelle der Motorleistung vorschlägt. (356/A(E))

FPÖ fordert Mitfahrmöglichkeit für Nichtschüler in Schulbussen

Kein Verständnis äußert Abgeordneter Harald Vilimsky (F) für jene Regelungen, die vorsehen, dass Schulbusse ausschließlich Schüler, nicht aber auch andere Fahrgäste befördern dürfen. Dies sei vor allem für ältere Menschen ohne Auto in ländlichen Gebieten, in denen zwischen den Ortschaften keine Linienbusse, wohl aber Schulbusse verkehren, eine schwere Benachteiligung, gibt er zu bedenken. In einem Entschließungsantrag fordert Vilimsky nun die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, um auch Nichtschülern in Schulbussen gegen ein entsprechendes Entgelt eine Mitfahrmöglichkeit zu eröffnen. (357/A(E)) (Schluss)