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Parlamentskorrespondenz Nr. 89 vom 12.02.2009

Themenfelder:
Finanzen/Budget/Verkehr/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/AUA

500 Mill. Euro für AUA-Verkauf: Neubeginn oder "Last Call"?

Finanzausschuss billigt Kapitalzuschuss

Wien (PK) – Der Finanzausschuss genehmigte in seiner heutigen Sitzung einen Zuschuss der ÖIAG von 500 Mill. € und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Übernahme der AUA durch das deutsche Unternehmen. In der Debatte über diese Maßnahme, die von den Vertretern der Regierungsparteien als alternativenlos bezeichnet, von der Opposition hingegen abgelehnt wurde, wurde einmal mehr die Dramatik der Situation der angeschlagenen Luftlinie deutlich.

So gab Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) zu bedenken, die Alternative zum heutigen Beschluss wäre die Insolvenz des Unternehmens. In diesem Sinn äußerte sich auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S), der vor allem auf die Bedeutung des Fortbestands der AUA für den Flughafen Wien, aber auch für die Beschäftigten des Unternehmens und allgemein für den Wirtschaftsstandort verwies.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) warf ein, ohne die 500 Mill. € würde man riskieren, überhaupt keine Fluglinie mehr zu haben. Sollte Wien zu einem Nebenverkehrsknotenpunkt in Europa degradiert werden, dann wäre dies eine Katastrophe, meinte er. Was den nun von Brüssel geprüften Verkauf betrifft, bemerkte Matznetter, er gehe grundsätzlich davon aus, dass das Verfahren durch die Manager ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Sollte sich etwas Gegenteiliges herausstellen, dann sei die Politik aufgefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) gab neben den Managern vor allem der Politik die Schuld an dem Scheitern der AUA. Die Fluglinie sei heute null wert und müsse nun verschenkt werden, und sogar das sei nur unter der Bedingung möglich, dass noch 500 Millionen draufgezahlt werden, empörte er sich. Gradauer lehnte namens seiner Fraktion mit Nachdruck den Zuschuss ab, wobei er meinte, das Geld sollte man besser für die Familien aufwenden.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wiederum fühlte sich durch die Bedenken Brüssels in seiner Kritik am AUA-Deal bestätigt. Sein Fraktionskollege Robert Lugar bemängelte, Österreich bekomme für seine 500 Mill. € gar nichts an Garantien hinsichtlich Weiterbetrieb, Flughafen oder Beschäftigtenstand. Vernünftiger wäre es da, den diesbezüglichen Rechnungshofbericht abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Für die Grünen erhob Abgeordneter Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Management. AUA-Chef Ötsch habe durch grobe Fahrlässigkeit innerhalb eines Jahres das Unternehmen an den Rand des Konkurses getrieben und kassiere jetzt eine hohe Abfertigung, kritisierte er.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich "nicht erfreut" über den Zuschuss, hielt sich aber eine endgültige Entscheidung darüber noch bis zum Plenum offen. Er wolle nun insbesondere Klarheit über die Umstände, die dazu geführt haben, dass das Unternehmen heute derart schlecht dastehe, nachdem Ötsch noch im Frühjahr 2008 die Sanierung der AUA ausgerufen habe, betonte er. Für den Sprecher der Grünen drängte sich der Verdacht auf, "dass sehr viel getan wurde, um die AUA der Lufthansa möglichst billig in die Hände zu treiben".

Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte, die 500 Mill. € Zuschuss würden einem Drittel der Schulden entsprechen, wobei davon auszugehen sei, dass die Lufthansa sämtliche Schulden übernehmen werde. Die 500 Millionen seien jedenfalls keine Steuergelder, sondern würden aus Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht, unterstrich er. Zum Prüfverfahren in Brüssel bemerkte Lopatka, angesichts der Größenordnung könne man nicht von Wettbewerbsverzerrung sprechen, zumal die AUA bisher im Gegensatz zu anderen Fluglinien wie etwa Air France oder Iberia noch nie Zuschüsse erhalten habe. Der Kritik, es gebe für die Kapitalzufuhr keinerlei Garantien, hielt er entgegen, die heutige Zustimmung sei vor allem dadurch gerechtfertigt, dass durch die Übernahme die Marke, aber auch die Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten bleiben.

Das Gesetz wurde bei der Abstimmung mit S-V-Mehrheit dem Plenum zur Annahme empfohlen. (Schluss AUA/Forts. Finanzausschuss)