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Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 19.02.2009

Themenfelder:
Verkehr/Justiz/Gesundheit/Landwirtschaft/Medien/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Von Sexualstraftaten über Paragleiter bis zum Postboten von Kleinsölk

Breite Themenpalette im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Mit einem breiten Themenspektrum befasste sich heute der Petitionsausschuss des Nationalrates. Von einem Verjährungsverbot für Sexualstraftaten über verkehrspolitische Fragen bis hin zum Erhalt der Postzustellung in Kleinsölk setzte sich der Ausschuss mit einer Vielzahl an Bürgeranliegen auseinander. Insgesamt wurden 13 Petitionen und 3 Bürgerinitiativen behandelt.

Eingangs der Beratungen kündigte Ausschuss-Obmann Gernot Darmann (B) an, dass man seitens der Fraktionsführer beabsichtige, Schritte einzuleiten, um diese wichtige Konnexmaterie hin zu den Bürgern nachhaltig aufzuwerten und im parlamentarischen Betrieb entsprechend in den Vordergrund zu rücken. Damit solle den BürgerInnen signalisiert werden, dass die Abgeordneten deren Unterstützung zu schätzen wissen.

Hinsichtlich der Petition betreffend Verjährungsverbot von Sexualstraftaten wies Abgeordnete Anna Höllerer (V) darauf hin, dass derartige Delikte oftmals langjährige Folgen hätten und sich die Opfer erst viel später mit diesen Verbrechen wirklich konfrontieren könnten, sodass eine Verjährung dieser Straftaten kontraproduktiv wirken könne. Dem schlossen sich der Abgeordnete Gernot Darmann (B) und die Abgeordnete Susanne Winter (F) an, wobei letztere vor allem den Aspekt des Opferschutzes betonte.

Die nächste Petition lag Abgeordneter Rosa Lohfeyer (S) am Herzen. Die Thematik, so betonte sie, sei hinlänglich bekannt, das entsprechende Projekt sollte daher dringend in den Infrastrukturplan aufgenommen werden. Abgeordnete Anna Höllerer (V) betonte ebenso die Bedeutung der Frage wie Abgeordneter Kurt List (B). Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) verwies darauf, dass es gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wichtig sei, Infrastrukturmaßnahmen zu setzen. Derlei wäre auch für die regionale Wirtschaft ein wichtiger Impuls.

Hinsichtlich der Auflassung von ÖBB-Haltestellen merkte Abgeordneter Bernhard Vock (F) an, dies bringe wohl kaum Einsparungen, bedeute aber eine Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Dieser Sichtweise schlossen sich die Abgeordneten Kurt List (B), Johann Hell (S) und Anna Höllerer (V) an. In Bezug auf die Fahrplanänderungen der ÖBB im Weinviertel forderte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, die Politik müsse die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen, denn der öffentliche Verkehr sei das Rückgrat der Mobilität. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) regte an, künftig sollten Fahrplanänderungen schon im Vorfeld mit den Vertretern der betroffenen Bereiche abgeklärt werden.

Die Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) und Gerhard Kurzmann (F) wiesen darauf hin, dass die sich ständig ausweitende Zahl an Handy-Masten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung keinerlei Rücksicht nehme. Hier müsse eine entsprechende Gesetzesänderung herbeigeführt werden. Zudem sollten allfällige gesundheitliche Folgen dieser Problematik ausgelotet werden. Die Abgeordneten Anna Höllerer (V) und Gerhard Steier (S) zeigten Verständnis für die Problematik und befürworteten die Initiativen der Opposition.

Weiters sprach sich Abgeordneter Jochen Pack (V) dafür aus, SchülerInnen von Handelsakademien und –schulen vermehrt Rechtskunde-Unterricht zu erteilen, da sie dies für ihre zukünftige Berufstätigkeit vermehrt benötigten. Eine Sichtweise, der sich Abgeordneter Gernot Darmann (B) anschloss.

Hinsichtlich des KKW Mochovce waren sich die Abgeordneten Gernot Darmann (B), Anna Höllerer (V), Gerhard Kurzmann (F), Erwin Spindelberger (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) im wesentlichen einig, wobei Pirklhuber davor warnte, dass gerade in Krisenzeiten die Kernkraft vielfach wieder als Alternative gesehen werde. Man müsse aber gerade jetzt verstärkt auf erneuerbare Energieträger setzen und daher allfälligen Initiativen wie jene rund um Mochovce eine klare Absage erteilen. Kurzmann und Darmann betonten zudem die außenpolitische Dimension der Thematik.

In Bezug auf die BI betreffend kinder- und elternfreundliches Österreich meinte Abgeordnete Anna Höllerer (V), hier sei bereits viel auf diesem Gebiet geschehen, auch die Länder hätten zahlreiche Aktivitäten gesetzt. Die Regierung setze diesen Kurs weiter fort, die zentralen Forderungen der BI seien mithin also schon berücksichtigt, weshalb es ausreiche, diese zur Kenntnis zu nehmen. Die Abgeordneten Gernot Darmann (B), Susanne Winter (F) und Wolfgang Pirklhuber (G) sahen dies anders und forderten entsprechende Stellungnahmen von Regierungsseite ein. Die Opposition konnte sich jedoch mit diesem Anliegen nicht durchsetzen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend Verjährungsverbot für Sexualstraftaten – Zuweisung an den Justizausschuss

Petition Nr. 2 betreffend den Ausbau der Tauernbahn im Bereich Pass Lueg – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums (BMVIT)

Petition Nr. 3 gegen die Auflassung von ÖBB-Haltestellen in Hainburg – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT

Petition Nr. 4 betreffend Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT

Petition Nr. 5 für eine verpflichtende Einbeziehung der Bevölkerung bei der Errichtung von Handymasten – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT und des Gesundheitsministeriums

Petition Nr. 6 betreffend Verbesserung des ÖPUL-Programms – Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft

Petition Nr. 7 betreffend Straffreiheit bei Nicht-Impfen gegen die Blauzungenkrankheit – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums

Petition Nr. 8 betreffend Abschaffung der ORF-Gebühren – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums

Petition Nr. 9 gegen das Dauerparken von Lkw im Wohngebiet – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT

Petition Nr. 10 betreffend Ausweitung der Kastrationspflicht für Katzen – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums

Petition Nr. 11 betreffend erleichtertes Parken in Wohngebieten –

Einholung einer Stellungnahme des BMVIT

Petition Nr. 12 betreffend Ausweitung des Rechtsunterrichts in Handelsakademien und Handelsschulen – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend Legalisierung des Kunstflugs für Hänge- und Paragleiter (Free Arco) – Einholung von Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums und des BMVIT

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Verhinderung des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des Akw Mochovce – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums

Bürgerinitiative Nr. 3 für ein kinder- und elternfreundliches Österreich – Kenntnisnahme

Petition Nr. 13 betreffend Erhalt des Briefträgers von Kleinsölk – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT

(Schluss)