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Parlamentskorrespondenz Nr. 116 vom 24.02.2009

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Landwirtschaft

  

Grüne: Neue Agrarpolitik für Nord und Süd

Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Ulrike Lunacek (beide G) haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog betreffend die Neugestaltung der globalen Agrarpolitik vorgelegt ( 23/A[E]). Sie weisen unter anderem darauf hin, dass die Zahl der weltweit Hungernden nach Angaben der FAO allein im Jahr 2007 um 73 Millionen Menschen auf 923 Millionen Menschen angestiegen ist. Die höheren Lebensmittelpreise führten zu noch mehr Armut, Unterernährung und erhöhter Anfälligkeit für weitere externe Schocks. Auch der Klimawandel und darauf zurückzuführende Naturkatastrophen verursachen Missernten, welche die Nahrungsmittelkrise verstärken. Gerade jene Länder, die nur sehr wenig zu Klimawandel und Erderwärmung beigetragen haben, z.B. die Staaten südlich der Sahara, leiden am meisten unter ihren Folgen.

Die Bundesregierung wird von den Grünen Mandataren aufgefordert, nationale Spielräume zu nutzen und sich auf EU-Ebene sowie im Rahmen internationaler Mitbestimmungsmöglichkeiten unter anderem für folgende Ziele einzusetzen: Das in den Leitlinien der FAO festgeschriebene "Recht auf Nahrung" müsse das bindendes Kriterium für die internationale Agrarpolitik werden (dazu gehört auch das Recht auf Zugang zu Land, Wasser und Saatgut); die Europäische Agrarpolitik soll unverzüglich mit dem Menschenrecht auf Nahrung, den Millenniumszielen sowie den entwicklungspolitischen Zielen der Union abgestimmt werden; der Agrarbereich muss in die Klimaschutz-Reduktionsziele der Europäischen Union mit einbezogen werden; Klima- und Biodiversitätsschutz sollen zur Bedingung bei Agrarförderungen gemacht werden; alle handelsverzerrenden Exportsubventionen der EU sind umgehend abzuschaffen und in die Ländliche Entwicklung umzuschichten; zur Etablierung eines fairen Agrarhandels müssen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für den gesamten Agrarsektor auf internationaler Ebene entwickelt und in alle Abkommen integriert werden; eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden; im Licht der Welternährungskrise ist das 10%-Ziel für Agrartreibstoffe, das die Europäische Kommission für 2020 anpeilt und die österreichische Bundesregierung sogar schon für im Jahr 2010 erreichen will, aufzugeben und ein Moratorium für die Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen zu erklären.

FPÖ-Initiative betreffend Holzmobilisierung

In einem vom FPÖ-Mandatar Harald Jannach eingebrachten Entschließungsantrag ( 39/A[E]) wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen die ungenutzten Potenziale im österreichischen Wald zu mobilisieren, wobei man sich an der Bodenpolitik von Norwegen ein Vorbild nehmen könnte. Während der Holzbestand in Österreich jährlich um etwa 31 Millionen Vorratsfestmeter wächst, liegt die traditionelle Schlägerung nur bei etwa 19 Millionen Vorratsfestmeter.

FPÖ für Beschränkung der Cross-Compliance-Bestimmungen

Für eine Reduzierung der Cross-Compliance-Bestimmungen sowie der Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Mindestmaß setzen sich die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Manfred Haimbuchner in einem weiteren Antrag ihrer Fraktion ein ( 40/A[E]). Für einen besonders hohen administrativen Kontrollaufwand im Umweltprogramm sorge vor allem das so genannte "Hygiene-Paket, argumentieren die Antragsteller. Cross Compliance sei und werde auch zukünftig ein weiterer Grund dafür sein, dass sich viele Bauern überlegen werden, ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzugeben.

FPÖ-Antrag betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel

Um die Konsumenten nicht länger zu täuschen, sei es nach Ansicht des Abgeordneten Norbert Hofer (F) notwendig, dass künftig nur noch Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren mit dem A-Stempel versehen und als österreichisches Qualitätsfleisch verkauft werden darf ( 41/A[E]). Dies steigere die Nachfrage nach gesundem, heimischem Fleisch und komme sowohl den Landwirten als auch den Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz in Österreich zugute.

BZÖ: Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft

Die EU-Agrarminister haben sich bedauerlicherweise darauf geeinigt, die Milchquote in fünf Schritten von je 1 % jährlich bis 2014 anzuheben, heißt es in einem vom Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) eingebrachten Entschließungsantrag ( 72/A[E]). Die drastisch sinkenden Milchpreise und der Rückgang bei den Förderungen zwingen viele Bauern zur Aufgabe ihrer Betriebe. Der Landwirtschaftsminister wird vom BZÖ daher aufgefordert, umgehend die nationalen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Zahlung einer Milchkuhprämie zu schaffen, im Sinne einer Gewährleistung eines angemessenen bäuerlichen Einkommens für gerechte und faire Milchpreise zu sorgen und sich weiterhin auf europäischer Ebene gegen eine vorzeitige Erhöhung der Milchquoten einzusetzen.

Grüne: Ausbau des Bio-Landbaus sowie Verzicht auf Gentechnik-Saatgut

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) beantragt im Namen seiner Fraktion eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1992 ( 135/A[E]). In der vorgeschlagenen Neufassung soll verankert werden, dass der biologische Landbau als agrarökologisches Leitbild besonders zu fördern und flächendeckend weiterzuentwickeln sei. Weiters soll auf die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut in der österreichischen Landwirtschaft unter Anwendung des Vorsorgeprinzips verzichtet werden. Durch die Einhaltung dieser Richtlinien erbringt der biologische Landbau ein breitgefächertes volkswirtschaftliches und ökologisches Leistungspaket: Schutz des Grundwassers (die biologische Bewirtschaftung ist die sicherste Sanierungsmaßnahme für Trinkwasserschutzgebiete), Artenschutz (höhere Artenvielfalt sowohl bei Kulturpflanzen als auch bei den Beikräutern), Bodenschutz (Verminderung der Erosion durch Bodenaufbau, Vermehrung der organischen Substanz im Boden, bodengebundene Tierhaltung) und Tierschutz (artgerechte Tierhaltung, die es den Tieren weitgehend erlaubt, ihre natürlichen Verhaltensweisen auszuleben). Durch die Rückbindung von fossilem CO2 aus der Atmosphäre durch die höheren Humusgehalte im Boden sowie aufgrund der deutlich geringeren Treibhausgasemissionen leiste der Biolandbau auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.  

Grüne für Verankerung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013

Für eine gesetzliche Verankerung des Programms für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 setzen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag ( 140/A[E]) ein. Außerdem sollen unter Ausschöpfung des möglichen Finanzrahmens und unter Berücksichtigung der laufenden Evaluierungsergebnisse für das Agrarumweltprogramm ÖPUL noch zusätzliche folgende Impulse (insbesondere für die Bio-, Grünland- und Berglandwirtschaft) gesetzt werden: die Einführung der Weide- und Auslaufprämie in allen Bundesländern; die Ermöglichung des Neu-Einstiegs in die ÖPUL-Maßnahmen "Biologische Landwirtschaft" und "Haltung seltener Nutztierrassen" auch in den kommenden Jahren sowie die Erhöhung der Bioprämien und Vereinfachung beim Biokontrollzuschuss. Im Sinne einer Entbürokratisierung des Programms sollten weniger, aber wirksame und einfach nachzuvollziehende Auflagen bei den ÖPUL-Maßnahmen entwickelt werden. Weiters fordert Wolfgang Pirklhuber (G) die Vereinfachung der komplizierten Düngemittelaufzeichnungen sowie der Aufzeichnungspflichten bei der Weideprämie, die Einführung flexibler Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität statt starrer Vorschriften für Blühstreifen und Mähtermine, die Unterstützung der bäuerlichen Kompostierung, die Anpassung der Schulungsmaßnahmen an die Praxis und Zielgruppen sowie die Einrichtung einer von der AMA unabhängigen Schiedsstelle für FörderwerberInnen.

BZÖ: Steuerliche Gleichbehandlung von pauschalierten Landwirten 

Für pauschalierte Land- und Forstwirte bedeutet die geltende Steuergesetzgebung eine große Ungleichbehandlung und Belastung, zeigt Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf ( 387/A[E]). Während die Bauern für ihre Produkte nur 12 % erhalten, sind für diverse Anschaffungen aber 20 % an Steuern zu bezahlen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die bäuerlichen Betriebe in Österreich zu stärken, sei daher umgehend eine Änderung der Steuergesetzgebung notwendig, die eine Erstattung des Differenzbetrages vorsieht. (Schluss)