Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Solidaritätsfonds für Opfer der Wirtschaftskrise

Einen Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise fordert FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl. Angesichts der aktuellen Arbeitsplatzsorgen vieler Österreicher will Kickl einen Fonds für jene Krisenbetroffenen einrichten, die vom sozialen Netz nicht aufgefangen werden. Diesen Fonds will der Antragsteller aus Beiträgen jener ÖsterreicherInnen finanzieren, die in geschützten Bereichen in unkündbaren Dienstverhältnissen mit weiter steigenden Einkommen arbeiten (444/A(E)).

FPÖ will Binnennachfrage stärken

Freiheitliche Abgeordnete mit Klubobmann Strache an der Spitze setzen beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf die Förderung der Binnennachfrage, um die Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft zu reduzieren. Die von der Regierung vorgeschlagene Steuerreform reiche nicht aus, meint Strache und schlägt vor, ein Familiensteuersplitting-Modell einzuführen, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu senken, die kalte Steuerprogression durch eine automatische Valorisierung der Tarifstufen zu beseitigen, den Eingangsteuersatz auf 25 % zu senken und den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen einzuheben (447/A(E)).

FPÖ für Schadenersatz durch AUA-Manager

Berichte über Erfolgsprämien und eine Abfertigung von mehr als 1 Million Euro für Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch und eine Millionen-Abfertigung für ÖIAG-Chef Peter Michaelis veranlasst die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Lutz Weinzinger, Schadenersatzforderungen gegen Ötsch und Michaelis zu prüfen (448/A(E)).

FPÖ für Reform des Bankenrettungspaketes

In einem Entschließungsantrag 449/A(E) verlangen die FPÖ- Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Lutz Weinzinger eine Reform des Bankenrettungspakets. Die Banken seien maßgebliche Akteure an den Finanzmärkten in Osteuropa und zentrale Spieler im Spekulationsskandal der letzten Zeit, schreiben die Antragsteller und haben kein Verständnis für die Weigerung der heimischen Banken, BürgerInnen und KMU Kredite zu gewähren. Außerdem kritisieren die Abgeordneten die Milliongehälter von Bankmanagern, die die jetzige Weltwirtschaftskrise durchaus mit verschuldet haben, und verlangen, Manager direkt zur Verantwortung zu ziehen (Entlassungen, Beschränkung der Gehälter, gegebenenfalls Regressforderungen). Die Aufforderung der FPÖ an die Bundesregierung lautet, das Bankenrettungspaket zu ändern, den Banken Staatskredite nur unter der Voraussetzung einer verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof zu gewähren, das Stopfen von Spekulationslöchern mit Staatsgeldern zu verbieten, Staatskredite an den Zweck der Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und an eine erleichterte Kreditvergabe in Österreich zu binden, Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers zu deckeln, Abfertigungsansprüche verantwortlicher Bankmanager zu streichen, die 15 Mrd. Euro Staatskredite auf Banken (10 Mrd. Euro) und auf ein Staatsbürger-Steuerentlastungspaket (5 Mrd. Euro ) aufzuteilen, Eigentumsrechte an Banken zu übernehmen und diese Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte zu kontrollieren. (Schluss)