Vorlagen: Landesverteidigung

Streitkräfteaufenthaltsabkommen mit Deutschland

Seit das österreichische Bundesheer und die deutsche Bundeswehr bei Übungen und in der Ausbildung intensiver zusammenarbeiten, kommt es immer häufiger vor, dass sich Bundesheereinheiten in Kompaniestärke in Deutschland aufhalten. Nach deutschem Recht setzt dies den Abschluss eines bilateralen Abkommens voraus. Ein solches österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen liegt dem Nationalrat nunmehr zur Ratifikation vor. Es enthält Bestimmungen zum Gesundheitswesen, zur Telekommunikation, zum Umweltschutz sowie zum Verkehr mit Fahrzeugen und ergänzt das "Partnerschaft für den Frieden"-Übereinkommen zwischen den NATO-Mitgliedern und den anderen an "Partnership for Peace" teilnehmenden Staaten (76 d.B.). (Schluss)