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Parlamentskorrespondenz Nr. 130 vom 26.02.2009

Themenfelder:
Soziales
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Kurzarbeit

Nationalrat beschließt Kurzarbeit

Sozialminister Hundstorfer: Mehr Mitarbeiter für das AMS

Wien (PK) – Die ersten beiden Tagesordnungspunkte betreffen den S-V-Antrag 424/A(E) betreffend Beschäftigungsförderungsgesetz, den B-Antrag 59/A(E) hinsichtlich rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms und den F-Antrag 97/A bezüglich Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes.

Abgeordneter KICKL (F) verwies auf das enorme Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise und machte die Regierung dafür mitverantwortlich. Durch ihre Strategie des Verharmlosens würde die Krise immer bedrohender, kritisierte er, trotzdem kämpfe die Regierung nach wie vor lediglich "in homöopathischen Dosen" dagegen an.

Der geplanten Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Kurzarbeit werde die FPÖ zustimmen, kündigte Kickl an. Er gab aber zu bedenken, dass damit lediglich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gemildert würden, nicht aber die Ursache der Krise beseitigt. Bedauern äußerte Kickl darüber, dass der von der FPÖ vorgeschlagene Solidaritätsfonds für Krisenopfer von Sozialminister Hundstorfer abgelehnt werde.

Abgeordneter RIEPL (S) bekräftigte, die neue Kurzarbeitsregelung sei ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit. Sie erhöhe den Gestaltungsspielraum der Betriebe. Kurzarbeit werde damit künftig bis zu 18 Monate möglich, daneben seien Qualifizierungsmaßnahmen für betroffene ArbeitnehmerInnen in Aussicht genommen.

Beim Abschluss von Kurzarbeitsvereinbarungen mahnte Riepl Fairness von allen Seiten ein. Aussagen, wonach ein 25-%iger Lohnverlust für Arbeitnehmer leicht zu verkraften sei und Behaltefristen nach einer Kurzarbeitsphase kontraproduktiv wären, wertete er in diesem Sinn als entbehrlich.

Auch das BZÖ werde der Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Kurzarbeit zustimmen, erklärte Abgeordneter DOLINSCHEK (B). Er sprach von einem wichtigen Schritt, von dem sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer und die öffentliche Hand profitierten. Jeder Arbeitnehmer, der arbeitslos werde, komme dem Staat deutlich teurer als jemand, der Kurzarbeit leiste, skizzierte er. Auch für die Arbeitnehmer sei Kurzarbeit besser als Arbeitslosigkeit.

Dolinschek vermisst allerdings, wie er sagte, weitere Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Unter anderem urgierte er eine deutlich höhere Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, mehr Fördermittel für WiedereinsteigerInnen und eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen des AMS. Die bisherigen Aktivitäten der Regierung zur Verringerung von Arbeitslosigkeit qualifizierte er als wirkungslos.

Abgeordnete RIENER (V) führte aus, die Krise habe gezeigt, dass Österreich nicht unabhängig vom Weltmarkt agieren könne. Ihrer Meinung nach gilt es nun, Ruhe und Überblick zu bewahren und zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen zu setzen. In Österreich seien bereits, so Riener, einige Konjunkturpakete geschnürt worden, jetzt folge ein weiteres Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung. Es sei wichtig, möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten. Riener begrüßte in diesem Sinn die Erleichterungen für Kurzarbeit und machte darauf aufmerksam, dass 222 Mio. € für das Beschäftigungsförderungsgesetz zur Verfügung gestellt würden.

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) hielt fest, nach Ansicht der Grünen sei Kurzarbeit prinzipiell ein gutes Mittel, um kurze Problemphasen zu überbrücken. Dem vorliegenden Gesetzentwurf könne ihre Fraktion aber nicht zustimmen, unterstrich sie. Schatz zufolge kann die Arbeitsleistung von Kurzarbeitern künftig um bis zu 90 % reduziert werden und damit das Einkommen der Betroffenen sogar unter die Armutsgrenze rutschen. Schatz forderte dem gegenüber, dass Löhne bei Kurzarbeit nicht unter der Ausgleichszulage von 772 € liegen dürften.

Ein von Schatz eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, Unternehmensgewinne, die in Phasen der Kurzarbeit bzw. in den darauffolgenden zwei Jahren erzielt werden, verpflichtend zwischen Aktionären bzw. Eigentümern, Beschäftigten und dem AMS aufzuteilen, sollte das Unternehmen in dieser Zeitspanne Beihilfen bekommen haben. Bei positiver Konjunkturentwicklung wünschen sich die Grünen eine gesetzliche Behaltefrist nach Kurzarbeitsphasen.

Sozialminister HUNDSTORFER meinte, wer behaupte, die Regierung verharmlose die aktuelle Situation, sei blind. Gleichzeitig machte er geltend, dass nationale Konjunkturbelebungspakete nicht ausreichten, da es Unternehmen mit Exportquoten von bis zu 100 % gebe. Die Einrichtung eines durch Spenden gespeisten Solidaritätsfonds lehnte Hundstorfer mit der Begründung ab, dass er keine Almosen verteilen wolle.

Hundstorfer kündigte an, die Regierung werde 1 Mrd. € in die Hand nehmen, um die Arbeitsmarktpolitik neu zu gestalten. Die Zahl der AMS-Mitarbeiter soll ihm zufolge in den nächsten 18 Monaten um 200 Personen aufgestockt werden. Für die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes durch die Grünen zeigte der Minister kein Verständnis, schließlich würden, so Hundstorfer, Arbeitnehmer mit nur 10 Wochenarbeitsstunden durch die Kurzarbeitsbeihilfe immer noch mehr Geld bekommen als wenn sie arbeitslos würden. Generell verwies er darauf, dass es noch nie so viele Menschen in Beschäftigung gegeben habe wie im Jänner 2009.

Abgeordneter SCHOPF (S) berichtete von erfolgreichen Verhandlungen in 42 oberösterreichischen Betrieben, in denen faire Betriebsvereinbarungen über die Kurzarbeit von insgesamt 13.000 Menschen getroffen werden konnten, auch über Schutzmechanismen, "die sich sehen lassen können", meinte der Abgeordnete und verwies insbesondere auf Mindesteinkommen von 90 %, egal, ob zwei oder vier Tage pro Woche gearbeitet werde. Er halte das Kurzarbeitsmodell für richtig, bekannte sich zu seiner Ausdehnung auf 18 Monate und sah die Chance, Arbeitnehmer weiter zu qualifizieren. 

Abgeordneter HOFER (F) sah in der Kurzarbeit eine Möglichkeit, Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, freilich nur dann, wenn die Unternehmen die Chance sehen, die Arbeitnehmer auch nach der Krise weiter beschäftigen zu können. Er halte dies für ein gutes Modell, sagte Hofer und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der darauf gerichtet ist, das Unterlaufen der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt durch Scheinselbständigkeit zu verhindern, nachdem der EuGH Ende 2008 eine diesbezügliche österreichische Bestimmung aufgehoben habe.

Abgeordneter Dr. BARTENSTEIN (V) schilderte anhand aktueller Daten aus Deutschland und Japan die dramatische Entwicklung der Wirtschaftskrise und hielt es von daher für angebracht, seitens der Sozialpartner zusammenzurücken und vernünftige Kompromisse für die Flexibilisierung der Kurzarbeit auszuhandeln. Die Vorteile des Modells für Unternehmen, Arbeitgeber und öffentliche Hand seien klar. Dazu komme die Chance der Arbeitnehmer zur Weiterqualifizierung. Den Antrag seines Vorredners sah der Redner positiv, eine Überbeanspruchung seines Arbeitsmarktes könne sich Österreich nicht leisten. 

Abgeordneter JURY (B) attackierte die Bundesregierung scharf, weil sie sich angesichts der Krise untätig zeige. Wo bleibt das Geld, das Universitäten und Forscher brauchen, wo bleiben die Investitionen in die Infrastruktur?, fragte der Redner. Die Bundesregierung sollte selbstbewusst auf die Krise reagieren, Chancen für Beschäftigung bei der thermischen Gebäudesanierung und beim Ausbau der Wasserkraft nutzen, forderte der Abgeordnete und erinnerte an die Kritik des Industriellen Androsch, der sich zu Recht frage, warum man mit dem Beschluss des Doppelbudgets bis Mai zuwarten wolle.

Abgeordneter KECK (S) zeigte sich zufrieden mit dem Kurzarbeitsmodell, das umgesetzt werde, um Menschen in Beschäftigung zu halten und den Betrieben die Möglichkeit zu geben, durch die Krise zu kommen. Er könne die Kritik des BZÖ nicht nachvollziehen, sagte Keck, der von richtigen Entscheidungen sprach und dem Sozialminister für sein Engagement dankte.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) sah in der gegenwärtigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein deutliches Zeichen für das Scheitern der wirtschaftspolitischen Auffassung, man sollte die Wirtschaft sich selbst überlassen und seitens der Politik auf jede Einmischung verzichten. Nun sei es notwendig, sich einzumischen. Er verstehe daher nicht, warum man die Umsetzung des Kurzarbeitsmodells ausschließlich den Sozialpartnern überlasse, statt politisch gestaltend einzugreifen. Dies sei der Sinn des grünen Abänderungsantrages, der einen Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie Bestimmungen für den Bildungsurlaub und die Väterkarenz enthalte. In einem Entschließungsantrag trat Abgeordneter Öllinger zudem für eine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung ein.

Wirtschaftsminister Dr. MITTERLEHNER verteidigte den Zeitplan der Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, indem er darauf hinwies, dass thermische Gebäudesanierungsmaßnahmen nicht vor März/April in Angriff genommen werden könnten, und Neuwagen in der Regel nicht im Winter, sondern knapp vor dem Sommer gekauft werden. Auch die Adaptierung der Kurzarbeitsbestimmung komme zum richtigen Zeitpunkt. Es handle sich um eine temporäre Maßnahme, von der alle profitierten - Unternehmen, Arbeitnehmer und die öffentliche Hand, da jeder Arbeitslose mehr koste als drei Kurzarbeiter. Der Wirtschaftsminister erläuterte die Details des Modells und meinte, kein Unternehmer werde einen Mitarbeiter nach der Kurzarbeit kündigen. Mitterlehner sprach die Hoffnung aus, dass man mit der Verlängerung der Kurzarbeit auf 18 Monate das Auslangen finden werde und die Krise auf diese Weise bewältigen könne.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) würdigte das Engagement der Bundesregierung beim Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, ging auf die verstärkte Wirtschaftsförderung, die Investitionen in die Infrastruktur, die Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes und auf die Steuerreform ein. Die Flexibilisierung der Kurzarbeit verhindere Arbeitslosigkeit. Die FPÖ wolle dem gegenüber milde Gaben an Inländer verteilen, die Grünen kritisierten Verhandlungen in den Betrieben, das BZÖ sei auf den Wahlkampf in Kärnten fixiert - die Regierungsparteien aber treffen seriöse und wirksame Entscheidungen.

Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) sprach hingegen von einer Husch-Pfusch-Regelung ohne notwendige Regelungen für die Betriebe. Der Bundesregierung falle gegen die Krise nicht mehr ein, als die Menschen auf Kurzarbeit zu schicken, kritisierte sie. Die Arbeitnehmer bräuchten vielfach vier "Mac-Jobs", um ein ausreichendes Einkommen zu haben, klagte die Rednerin und machte darauf aufmerksam, dass die Post allen Beteuerungen des Bundeskanzlers zum Trotz Postämter schließe und Mitarbeiter in "Karriereentwicklungs-Centers" zum Nichtstun abschiebe. In einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion verlangte die Rednerin die Schließung dieser Einrichtungen. "Die Menschen brauchen ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt", schloss Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter WÖGINGER (V) bezeichnete das vorliegende Kurzarbeitsmodell als notwendig. Es sei kein Allheilmittel gegen die Krise, aber eine gute Lösung, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das Modell sichere Arbeitnehmer ab und gebe den Unternehmen Zukunftsperspektiven. Mit den Vereinbarungen, die in den Betrieben getroffen werden, sei er zufrieden, sagte Abgeordneter Wöginger.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) zeigte auf, wie wichtig berufliche Qualifikation für die Arbeitnehmer sei, weil sie die Sicherheit der Arbeitsplätze verbessere. Einen wesentlichen Beitrag für berufliche Qualifikationen leiste das Fachhochschulwesen in Kärnten, berichtete Darmann und forderte den Bund auf, die Studienplatzförderung in den Fachhochschulen wie versprochen um 34 % zu erhöhen. Dazu legte der Redner einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor.

Bei der Abstimmung wurde das Beschäftigungsförderungsgesetz mit S-V-F-B-Mehrheit verabschiedet. Der Abänderungsantrag der Grünen und alle eingebrachten oppositionellen Entschließungsantrage sowie der F-Antrag zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes verfielen mangels Mehrheit der Ablehnung.

F-Anträge 114/A(E) betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems und 129/A(E) zur Teilzeitlehre

Abgeordneter THEMESSL (F) erläuterte das Anliegen seiner Fraktion, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die Lehrlinge betreffen, die anders als Schüler in höheren Schulen ihre Ausbildung vom Bund finanziert erhalten. Außerdem hielt es Themessl für notwendig, eine Teilzeitlehre einzuführen, um die Chance junger Menschen auf eine Berufsausbildung zu verbessern. Da bis zu einem Drittel der Pflichtschulabgänger Mängel in den Basisqualifikationen Lesen, Schreiben und Rechnen haben, plädierte Abgeordneter Themessl für die Einrichtung eines Modulsystems, das solche Mängel bei Schulabgängern überwinden hilft.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) bekannte sich mit Nachdruck zum dualen Ausbildungssystem und meinte, gerade jetzt müsse alles daran gesetzt werden, um den jungen Menschen den Start ins Erwerbsleben zu erleichtern. Unter den zahlreichen Maßnahmen, die in diese Richtung abzielen, nannte sie etwa die Lehre mit Matura oder die jüngst beschlossene Ausbildungsgarantie.

Abgeordneter MARKOWITZ (B) bemerkte, der Antrag hinsichtlich Teillehre gehe in die richtige Richtung, trat aber überdies auch für eine finanzielle Unterstützung ein und schlug die Schaffung eines Jugendstartgeldes von 1.000 € vor.

Abgeordneter PACK (V) erinnerte an die Maßnahmen des Jugendbeschäftigungspaketes 2008, das eine Basisförderung ermöglichte, und gab zu bedenken, bevor man neue Dinge erfinde, sollte zuerst dieses bewährte System evaluiert und allenfalls ausgebaut werden.

Bundesminister HUNDSTORFER verwies auf bereits nach der derzeitigen Gesetzeslage bestehende Möglichkeiten zur Verlängerung der Lehrzeit und hob darüber hinaus die Verpflichtung nach dem Arbeitsmarktpaket hervor, für 12.000 Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung anzubieten. Den Antrag der FPÖ interpretierte der Minister hingegen als zu sehr auf die Interessen der Dienstgeber abgestellt.

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) äußerte sich hinsichtlich des FP-Antrags im Sinne des Ministers und sah ebenfalls bereits im bestehenden System ausreichende Möglichkeiten, eine Teilzeitlehre zu absolvieren. Vorstellbar war für Schatz allerdings mehr Flexibilität bei der Lehrlingsausbildung, etwa durch eine Modularlehre.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Berichte mehrheitlich zur Kenntnis genommen und die Anträge dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. (Forts.)