Vorlagen: Finanzen

Noch ein Konjunkturpaket

Um der aktuellen Krise in der Realwirtschaft der Europäischen Union und in Österreich entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Entwurf für ein  Konjunkturbelebungsgesetz 2009 vorgelegt (91 d.B.). Es sieht eine 30-prozentige vorzeitige Absetzung für Abnutzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten körperlicher Wirtschaftsgüter von der Einkommensteuer vor. Die Kosten für diese Konjunkturmaßnahme, von der Gebäude und Fahrzeuge ausgenommen sind, werden mit einer Abgabenminderung von 250 Mio. Euro im Jahr 2010 und von 350 Mio. Euro im Jahr 2011 geschätzt. Die Abschreibmöglichkeit gilt für Güter, die in den Jahren 2009 und 2010 angeschafft werden. Die Bundesregierung erwartet ein Vorziehen von Investitionsprojekten, mehr Beschäftigung und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Ökoprämie soll Verschrottung von 30.000 Altautos fördern

Zur Förderung der Autobranche, deren Umsätze zuletzt stark zurück gegangen sind, plant die Bundesregierung die Einführung einer Prämie für die Verschrottung alter umweltschädlicher Fahrzeuge (92 d.B.) Die "Ökoprämie" von 1.500 Euro wird an Privatpersonen ausbezahlt, die ein vor dem 1.1.1996 zugelassenes fahrtüchtiges Auto verschrotten lassen und ein neues Auto bei einem Händler im Inland kaufen. Die Förderungsaktion ist zeitlich vom 1.4.2009 bis Jahresende und mit insgesamt 30.000 Fahrzeugen begrenzt. (Schluss)