Vorlagen: Bildung

BZÖ für Abschaffung der Beitragspflicht an Kirchen

In einem Gesetzesantrag "Bundesgesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen (Kirchenbeitragsgesetz KB-G)" sieht das BZÖ die Umstellung des Kirchenbeitragswesens vor. Danach sind die katholische Kirche, die evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses und die altkatholische Kirche nur mehr berechtigt, Kirchenbeiträge als freiwillige Leistungen ihrer Mitglieder einzuheben. Den BeitragszahlerInnen sind laut Antrag Widmungsmöglichkeiten ihrer Beiträge anzubieten. Der Rechtsweg zur Eintreibung von Kirchenbeiträgen soll ausgeschlossen sein, da dies nach Ansicht der Antragsteller nicht mehr zeitgemäß ist. (465/A)

Grüner Antrag zur Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft

Die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen ist die Intention des Entschließungsantrags der Grünen. Während konfessionellen Privatschulen die Personalkosten vom Staat refundiert werden, würden Schulen in freier Trägerschaft finanziell ausgehungert, beklagen die AntragstellerInnen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass zahlreiche  innovative Unterrichtsformen, die heute in öffentlichen Schulen selbstverständlich angeboten werden, in privaten Alternativschulen ihren Ursprung haben. (482/A[E]) (Schluss)