LETZTES UPDATE: 07.05.2013; 12:19
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 143 vom 02.03.2009

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Sicherheit/Sicherheitsbericht

Vom Zigarettenschmuggel bis zur Kriminalität im Rotlichtmilieu

Umfassender Sicherheitsbericht 2007 liegt dem Parlament vor

Wien (PK) – Vor wenigen Tagen wurde dem Parlament der Sicherheitsbericht 2007 ( III-34 d.B.) übermittelt. Dieser Bericht geht, wie schon die Sicherheitsberichte vorangegangener Jahre, sehr ins Detail, umfasst über 700 Seiten und enthält eine Vielzahl von Statistiken und Graphiken.


Gesamtkriminalität nahm 2007 leicht zu


In Österreich wurden im Jahr 2007 insgesamt 594.240 strafbare Handlungen (133.546 Verbrechen, 460.694 Vergehen) angezeigt. Das ist um 0,8 % mehr als im Berichtsjahr zuvor. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 559.473 strafbare Handlungen begangen, das sind um 0,8 % mehr als im Jahr 2006. Insgesamt gab es 240.849 ermittelte Tatverdächtige (Verbrechen: 30.985, Vergehen: 209.864); davon waren zwischen 14 und unter 18 Jahre 33.068 (Verbrechen: 5.420, Vergehen: 27.648), zwischen 18 und unter 21 Jahre 30.092 (Verbrechen: 4.315, Vergehen: 25.777), zwischen 21 und unter 25 Jahre 31.583 (Verbrechen: 4.399, Vergehen: 27.184), zwischen 25 und unter 40 Jahre 77.193 (Verbrechen: 11.073, Vergehen: 66.120) und über 40 Jahre 68.913 (Verbrechen: 5.778, Vergehen: 63.135). Die Aufklärungsquote betrug im Berichtsjahr 39,4 % und lag damit um 0,5 % über der Quote des Jahres 2006.


2006 wurden 87.743 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt, davon waren 451 Verbrechen und 87.292 Vergehen. 418.400 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, davon waren 118.914 Verbrechen, und 4.037 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.878 Verbrechen, 2.159 Vergehen) wurden bekannt.

Fremdenkriminalität


Der Sicherheitsbericht listet zahlenmäßig genau die Nationen auf, aus denen die meisten Tatverdächtigen kommen.


Serbien: 9.170 gerichtlich strafbare Handlungen, Deutschland: 8.082, Türkei: 7.031, Rumänien: 6.316, Bosnien-Herzegowina: 4.800, Polen: 2.807, Ungarn: 2.627, Russland: 2.594, Kroatien: 2.438, Georgien: 1.838.


Ausgewählte Deliktformen: Terrorismusfinanzierung


Im Berichtsjahr wurde in 38 Fällen (2006: 33 Fälle) wegen Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt. Diese Ermittlungen richteten sich sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen; die meisten Fälle wurden durch Anzeigen von Finanzinstituten initiiert.


Militante Tierrechtsszene, Drohungen und illegaler Handel mit Waffen

Die Anzahl der Straftaten durch militante Tierrechtsgruppen ist konstant niedrig. 24 strafbare Handlungen wurden 2007 (2006: 42) bekannt. Bei den Straftaten handelte es sich um 20 Sachbeschädigungen und je eine Körperverletzung, Nötigung, Tierquälerei und Widerstandshandlung.



Es wurden 123 Fälle (2006: 114) von anonymen Drohungen bearbeitet. Diese Drohungen (42 Bomben-, 33 Mord- und 48 sonstige Drohungen) richteten sich vorwiegend gegen politische Mandatare, Behörden und Unternehmen. In einigen Fällen wurden situationsangepasste Personen- und Objektschutzmaßnahmen (unmittelbarer Veranstaltungs- und Personenschutz, Evakuierungen, Durchsuchungen, Überwachungen, Verständigung von Betroffenen) veranlasst. Die bekannt gewordenen Drohungen wurden hauptsächlich aus politischen (45 Fälle) und privaten Motiven (17 Fälle) als Druck- und Zwangsmittel gegen die Adressaten eingesetzt. In 15 Fällen waren die Drohungen auf Alkoholisierung oder Verwirrung zurückzuführen. Die Drohungen wurden telefonisch (37), brieflich (35), per E-Mail (27) und persönlich oder per Telekopie, SMS und Internet (24) geäußert. Bei den 42 Bombendrohungen wurden in 27 Fällen sprengstoffkundige Organe, in 13 Fällen ein Sprengstoffspürhund und in 7 Fällen der Entschärfungsdienst eingesetzt. In 32 Fällen wurden die Täter (36 männliche, 4 weibliche Täter; davon 33 In-, 7 Ausländer) ermittelt, in 7 Fällen wurden gerichtliche Rufdatenrückerfassungen angeordnet.

Im Jahr 2007 erfolgten insgesamt 666 Anzeigen (2006: 641) nach dem Waffengesetz, 3 Anzeigen (2006: 3) nach dem Kriegsmaterialgesetz und 3 Anzeigen (2006: 1) wegen Ansammelns von Kampfmitteln. Im Zuge der Ermittlungen wurden u.a. Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Lang- und Faustfeuerwaffen, Munition und ein Spazierstock mit eingebauter Stichwaffe sichergestellt.


Suchtmittelkriminalität


Im Jahr 2007 wurden in Österreich insgesamt 24.166 Anzeigen (2006: 24.008) nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. 5.140 Anzeigen (2006: 4.993) wurden gegen Fremde erstattet. Damit ist die Zahl der Anzeigen gegen Fremde um 2,94 % und die Gesamtzahl der Anzeigen um etwa 0,66 % gestiegen.

Während in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und in der Steiermark ein Anstieg registriert wurde, war in den Bundesländern Burgenland, Vorarlberg und Wien ein Rückgang zu verzeichnen.

Dem Schwarzmarkt wurden neben anderen Suchtgiften entzogen:


1.276,3 kg Cannabisprodukte (Schwarzmarktwert 12,7 Mio. €),

117,1 kg Heroin (Schwarzmarktwert 9,9 Mio. €),

78,1 kg Kokain (Schwarzmarktwert 4,2 Mio. €),

1.058 LSD-Trips (Schwarzmarktwert 37.000 €),

66.167,5 Stück Ecstasy (Schwarzmarktwert 661.675 €) und

17,6 kg Amphetamine (Schwarzmarktwert 440.000 €).

Kriminalität im Rotlichtmilieu

In Österreich gab es im Jahr 2007 (Stand 31.12.) 710 Bordelle (Wien 309, Steiermark 130, Oberösterreich 103, Niederösterreich 51, Salzburg 43, Burgenland 36, Kärnten 31, Tirol 7, Vorarlberg 0) und 5.150 registrierte Prostituierte (Wien 1.500, Steiermark 1.200, Oberösterreich 700, Niederösterreich 600, Salzburg 500, Kärnten 260, Burgenland 180, Tirol 160, Vorarlberg 50). Die Betreiber der Bordelle sind hauptsächlich Österreicher, in kleineren Betrieben treten vermehrt EU-Bürger und Personen anderer ethnischer Gruppierungen auf.

Zigarettenschmuggel

Schmuggel und Fälschung von Zigaretten sind ein Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität. Dem legalen Groß- und Einzelhandel werden dadurch erhebliche wirtschaftliche Schäden zugefügt. Österreich ist sowohl Transit- als auch Zielland. Im Berichtsjahr wurden in Österreich 100 Mio. (2006: 92,5 Mio.) geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Zirka 17 % der in Österreich gerauchten Zigaretten gelangten illegal nach Österreich.

Asylwesen

Im Jahr 2007 stellten 11.921 Fremde (2006: 13.349) einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber kommen aus 98 Ländern, wobei 22,4 % aller Antragsteller aus der Russischen Föderation sowie 14,8 % aus Serbien stammen. 16.047 Verwaltungsverfahren wurden abgeschlossen, 5.197 Verfahren endeten mit der Gewährung von Asyl, in 6.646 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.

Von diesen 5.197 Personen wurden 445 zum Spracherwerb in die vier Integrationswohnhäuser des Innenministeriums in Niederösterreich (Vorderbrühl), Oberösterreich (Haid) und Wien (Kaiserebersdorf, Nussdorfer Straße) aufgenommen.

Mit Stichtag 29.12.2006 befanden sich 1.162 Personen in den vier Betreuungseinrichtungen des Bundes (Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen, Reichenau), mit 28.12.2006 waren in diesen Einrichtungen 957 Personen.

Kraftfahrzeugentfremdungen – Diebstahl und Verschiebung


2007 wurden im EKIS 5.147 Kfz-Fahndungen erfasst. 3.294 Fahrzeuge wurden nicht aufgefunden; die Auffindungsquote bei den in Österreich gestohlenen Fahrzeugen beträgt 36 %. Bei den Pkw-Diebstählen dominieren Fahrzeuge, die nicht älter als 7 Jahre sind und Neufahrzeuge. Am häufigsten wurden die Marken VW, Audi, Mercedes, Opel, BMW und Ford gestohlen.

Unfall- und Verkehrsstatistik


2007 wurden bei 41.096 Unfällen mit Personenschaden (Jahresdurchschnitt 113 Unfälle pro Tag) 53.211 Personen verletzt und 691 Personen getötet. Die Zahl der Unfälle ist um 3 % und die Anzahl der Verletzten um 2,5 % gestiegen, die Anzahl der Verkehrstoten verringerte sich um 5,3 %. 2007 ereigneten sich 644 tödliche Verkehrsunfälle, bei denen es 691 Opfer zu beklagen gab. Hauptursache war – wie in den Vorjahren – die den Bedingungen nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit mit 35,7 %. Eine Alkoholisierung war bei 7,3 % der Unfälle gegeben.


Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren 2007 bei 10 Unfällen mit Personenschaden 1 Toter, 11 Schwerverletzte und 14 Leichtverletzte zu beklagen.


Seit der StVO-Neuregelung 1994 fließen 20 % der Strafgeldeinnahmen dem Innenministerium zu. Dieser Anteil war im Jahr 2007 mit rund 36,3 Mio. € um 28 % höher als 2006.

Für die Beschaffung und Erhaltung von Verkehrsüberwachungsgeräten wurden 2007 4,3 Mio. € aufgewendet. Der Exekutive standen mehr als 4.000 Verkehrsüberwachungsgeräte zur Verfügung. Es wurden 177.824 Atemalkoholuntersuchungen mittels Alkomat und 459.562 Alkovortests durchgeführt.

Die Laser- und Radargeschwindigkeitsmessungen (ohne Section-Control) hatten 2,9 Mio. Anzeigen und über 581.000 Organstrafverfügungen zur Folge; das sind um 40 % mehr als im Jahr 2006.



Demonstrationen

Im Berichtsjahr fanden im gesamten Bundesgebiet 5.565 Demonstrationen (2006: 6.505) statt. Diese Demonstrationen waren nach dem Versammlungsgesetz anzeigepflichtig, 110 Demonstrationen (2006: 115) wurden nicht angezeigt.

Schwerpunktthemen der angezeigten Demos: Tierschutz, Umweltschutz, Sozial- und Menschenrechtsthemen sowie Außenpolitik (insbesondere Politik in China), EU,  Transit-Verkehrsbelastung.

Die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege


2006 wurden von den österreichischen Gerichten 43.158 Personen rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2006 einen Rückgang um 0,6 %. Die meisten Verurteilungen erfolgten wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen bzw. gegen Leib und Leben. 3.084 Jugendliche wurden rechtskräftig verurteilt, wobei fast die Hälfte der Verurteilungen strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen betraf. Insgesamt wurden 5.437 Personen wegen Drogendelikten verurteilt, dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 358 Verurteilungen.

Von den 43.158 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 30.322 auf Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit, 12.836 betrafen ausländische Staatsangehörige; das ergibt einen Ausländeranteil von 29,7 %. Von den in Österreich verurteilten Ausländern waren 730 Personen Jugendliche und 1.493 junge Erwachsene.


Zum 1.12.2007 wurden 9.012 Personen in den Justizanstalten angehalten, davon waren 6.211 Strafgefangene und 1.981 Untersuchungshäftlinge.


9.818 Personen traten im Jahr 2007 von freiem Fuß die U-Haft an. Davon waren 7.831 Erwachsene über 21 Jahre, 675 Jugendliche und 1.312 Heranwachsende. (Schluss)