Südtirol: Autonomie mit europaweitem Modellcharakter
Aktueller Südtirolbericht liegt dem Parlament vor
Wien (PK) - Paketabschluss und Streitbeilegung haben die Südtirolproblematik, die jahrzehntelang immer wieder für Spannungen zwischen Österreich und Italien sorgte, merklich entschärft. Die Autonomie Südtirols ermöglicht die Umsetzung Südtiroler Anliegen und hat mittlerweile europaweit Modellcharakter. Begrüßenswert ist zudem der breite Parteienkonsens in der Südtirolpolitik.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien bewertet der aktuelle Bericht betreffend Südtirol (III-29 d.B.) als ausgezeichnet. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Staatspräsident Napolitano in Wien wurde übereinstimmend sowohl von österreichischer als auch italienischer Seite die große Bedeutung der Südtirolautonomie betont, auf deren Entwicklung und Ausgestaltung beide Seiten stolz sind.
Der Bericht geht sodann auf das Verhältnis zwischen Bozen und Rom im Gefolge der letzten italienischen Parlamentswahlen, auf das Zusammenleben der Sprachgruppen, auf die Wahlrechtsreform, auf die wechselseitige Anerkennung von Studientiteln zwischen Italien und Österreich und auf die Südtiroler Innenpolitik im Gefolge der dortigen Landtagswahlen im Oktober 2008 ein. (Schluss)