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Parlamentskorrespondenz Nr. 157 vom 03.03.2009

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klima- und Energiefonds

Energie- und Abfallfragen im Umweltausschuss

Themen: Photovoltaik, thermische Sanierung, Mehrweggebinde

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Debatten des zweiten Teils der Sitzung des heutigen Umweltausschusses stand zunächst eine Vorlage der Regierung zur Steigerung der Effizienz im Klima- und Energiefonds durch eine Umstrukturierung der Fondsorgane und durch Vorkehrungen für eine beschleunigte Förderungsabwicklung ( 36 d.B.). Gemeinsam mit der Vorlage zum Klima- und Energiefonds, die mit S-V-F-B-Mehrheit an das Plenum weitergeleitet wurde, wurden auch F-Entschließungsanträge zur stärkeren Förderung der Photovoltaik ( 405/A(E)) und zur Kooperation mit Deutschland bei der Einführung von Elektroautos ( 347/A(E)) sowie des BZÖ für z insenfreie Kredite zur thermischen Sanierung von Einfamilienhäusern ( 485/A(E)) beraten. Technischen Änderungen im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung stimmte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit zu ( 52 d.B.). Ein Antrag der Grünen auf Absicherung des Mehrwegverpackungssystems ( 142/A(E)) wurde mit S-V-Mehrheit ebenso vertagt wie die anderen Anträge der Opposition.     

In der Debatte über den Klima- und Energiefonds sowie über die diesbezüglichen Entschließungsanträge zeigte sich Abgeordneter August Wöginger (V) mit dem Vorschlag zur Förderung der thermischen Sanierung von Einfamilienhäusern prinzipiell einverstanden, begründete seinen Antrag auf Vertagung des diesbezüglichen BZÖ-Antrags aber mit den derzeit laufenden Verhandlungen zur Finanzierung im Rahmen der Budgetberatungen.

Bei der Förderung der thermischen Gebäudesanierung wollte Abgeordnete Petra Bayr (S) über die Aspekte Klimaschutz und Konjunkturförderung hinaus die soziale Treffsicherheit gewahrt sehen. Die Förderungsmittel sollten auch für Menschen zugänglich sein, die sich keine großen Investitionen leisten könnten. Auch sollte die Förderung nicht auf Einfamilienhäuser beschränkt und nicht nur Kredite gefördert, sondern auch Investitionszuschüsse angeboten werden. Den Vertagungsantrag für den BZÖ-Antrag brachte Abgeordneter Peter Mayer (V) ein und begründete ihn mit der Notwendigkeit, das Ende der Budgetberatungen abzuwarten.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) bewertete die Regierungsvorlage positiv, vermisste aber klare Richtlinien und ein ausreichend scharfes Profil in der Tätigkeit des Klima- und Energiefonds. Die Förderung der Photovoltaik hielt die Abgeordnete für unzureichend und plädierte dafür, die Förderung dieses gewaltigen Zukunftspotentials in das Ökostromgesetz aufzunehmen.

Beim Thema Elektro-Mobilität plädierte SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber für europaweite Gespräche über einheitliche technische Normen und begründete damit eine Vertagung des diesbezüglichen FPÖ-Antrags.

Abgeordneter Robert Lugar (B) gab zu bedenken, dass eine Förderung von Elektrofahrzeugen eine Steigerung der Stromproduktion zur Voraussetzung habe, um zu verhindern, dass mehr Elektroautos in Österreich mehr Kernkraftwerke jenseits der Staatsgrenzen nach sich ziehen. Bei der Förderung der thermischen Gebäudesanierung hielt Lugar zinsenfreie Kredite für ein geeignetes Instrument, weil sie den Staat nicht zu sehr belasten und den Menschen die Möglichkeit geben, den Kredit mit den Energie-Einsparungen infolge der Investition zurückzuzahlen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wusste sich mit Abgeordnetem Norbert Hofer (F) einig darin, dass es besser wäre, würden die Koalitionsparteien mit den Oppositionsparteien über gemeinsame Anträge verhandeln, statt deren Anliegen immer nur vertagen. Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich bereit, mit den Oppositionsparteien über gemeinsame Anträge zu verhandeln, wenn diese ihre Anliegen rechtzeitig vorlegten.

Abgeordneter Pirklhuber vermisste einen Energie-Masterplan der Bundesregierung und plädierte dafür, das Thema Elektromobilität, eine der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts, in einer parlamentarischen Enquete zu behandeln.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten, der Klima- und Energiefonds habe 2008 200 Projekte alleine im Bereich Forschung und Entwicklung gefördert. Die Gespräche über die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Förderung der thermischen Sanierung seien im Fluss, erfuhren die Ausschussmitglieder. Mit seinem Ministerkollegen Reinhold Mitterlehner bereite er derzeit ein Konzept zur Förderung erneuerbarer Energieträger vor, sagte der Umweltminister auf eine diesbezügliche Frage abschließend.

Die Zukunft der Mehrweggebinde

Gemeinsam mit technischen Änderungen im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung ( 52 d.B.) debattierte der Umweltausschuss auch den von Abgeordneter Christiane Brunner (G) erläuterten Entschließungsantrag 142/A(E), mit dem sie angesichts eines dramatischen Rückgangs von Mehrweggebinden im Getränkebereich seit 2000 auf verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen und auf die Festlegung konkreter, sanktionierbarer Ziele für Mehrwegsysteme drängte. Dieses Verlangen gehe mit den Forderungen der Landes-Umweltreferenten konform, sagte die Antragstellerin.

Auch Abgeordneter Norbert Hofer (F) hielt es für sinnvoll, das Mehrwegverpackungssystem gesetzlich abzusichern, da sich der Weg der freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft nicht bewährt habe. Das Mehrwegverpackungssystem sichere Arbeitsplätze, ein Aspekt, dem in der aktuellen Wirtschaftkrise zusätzliche Bedeutung zukomme.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt das Mehrwegverpackungssystem für einen wichtigen Faktor bei der Bildung von Umweltbewusstsein, weil es den Menschen täglich vor Augen führe, wie man mit wertvollen Rohstoffen umgehen sollte.

Abgeordneter Gerhard Steier (S) meinte ebenfalls, die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Einsatz von Mehrwegverpackungen habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Steiers Hoffnung richtete sich auf eine neue Verpackungsverordnung. Sein Antrag auf Vertagung des Entschließungsantrages der Grünen fand eine S-V-Mehrheit.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) plädierte beim Thema Getränkeverpackungen demgegenüber für einen ganzheitlichen Ansatz. Er empfahl den Aufwand zu vergleichen, den Mehrwegsysteme und Einwegsysteme verursachten. Es gebe Hinweise, dass Mehrweggebinde gegenüber Einweggebinden schlechter abschneiden. 

Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Robert Lugar (B), der auf das hohe Transportgewicht und den Reinigungsaufwand von Glasbehältern hinwies, während die leichten PET-Flaschen mittlerweile zu nahezu 100 % wiederverwertet werden.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) mahnte dennoch dazu, in der Abfallwirtschaft bei der Priorität der Abfallvermeidung zu bleiben. Es gelte den Müllberg zu verringern, statt den Müllexport zu steigern und immer mehr Müllverbrennungsanlagen zu bauen.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich gab zu bedenken, es sei schwierig, von Seiten der Politik Verbrauchertrends entgegenzuwirken. Überdies bemühe sich die Wirtschaft von sich aus, den Trend zur Einwegverpackung abzuschwächen und Umweltauswirkungen zu vermeiden. Daher würden Einwegverpackungen zunehmend wieder verwertet. Skeptisch zeigte sich der Umweltminister gegenüber Vorschlägen für ein Verbot von Einweggebinden, er wolle den Wettbewerb in diesem Bereich sicherstellen, schloss Berlakovich. (Schluss)