Rechnungshofausschuss: Schmied erneuert Rücktrittsabsichten

Wien (PK) – Unterrichtsministerin Claudia Schmied erneuerte im Rechnungshofausschuss des Nationalrates ihre Absicht, als Ministerin zurückzutreten, sollte es nicht möglich sein, entweder das Budget für das Unterrichtsressort aufzustocken oder die von ihr vorgeschlagene Ausdehnung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer umzusetzen. Es sei nicht möglich, die zuletzt eingeleiteten Bildungsreformen mit den vorgegebenen Budgetmitteln und ohne Strukturmaßnahmen zu realisieren, bekräftigte sie. Man könnte sich natürlich, so die Ministerin, alternativ auch dafür entscheiden, die Reformschritte wieder zurückzunehmen und sich in das Jahr 2006 "zurückzukatapultieren", dafür wolle sie aber nicht die Verantwortung übernehmen und in einem solchen Fall lieber persönliche Konsequenzen ziehen. Schmied zufolge hat es zwei Verhandlungsrunden mit Finanzminister Pröll gegeben, bei denen es ihr nicht gelungen sei, mehr Budgetmittel für das Unterrichtsressort zu erhalten.

Scharfe Kritik übte Schmied im Zusammenhang mit der von ihr beabsichtigten Ausdehnung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden an einzelnen Gewerkschaftsvertretern. Die "Agitation", die an machen Schulen betrieben würde, sei "skandalös", erklärte sie. Es würde kein Lehrer durch die höhere Unterrichtsverpflichtung seinen Arbeitsplatz verlieren, vielmehr würden diese gebraucht, um die eingeleiteten Reformen – kleinere Klassen, mehr Ganztagsbetreuung, etc. – umzusetzen. Bildungspolitik dürfe nicht auf Standespolitik reduziert werden, warnte die Ministerin, sonst blieben die Qualität sowie die Interessen von Eltern und Schülern auf der Strecke.

Schmied zufolge wird das Bildungssystem derzeit generell zu stark Input-bezogen gesteuert. Dem gegenüber werde zu wenig auf Kompetenz- und Output-Orientierung geachtet. Man brauche, so die Ministerin, einen Paradigmenwechsel. Es sei angesichts des Umstands, dass es 25 bis 30 % Risikoschüler gebe, die Schwierigkeiten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen haben, unverzichtbar, die Schulen zu verbessern und einen offensiven bildungspolitischen Kurs einzuschlagen.

Mit den vereinbarten Bildungsstandards ist laut Schmied ein wichtiger Schritt gesetzt worden. In weiterer Folge erachtet sie ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für LehrerInnen, attraktivere Einstiegsgehälter, Karriereperspektiven für LehrerInnen und klare Verantwortungen für notwendig. Es gebe eine "historische Chance", den notwendigen Umbau jetzt zu starten, meinte die Ministerin, schließlich würden viele LehrerInnen in den kommenden Jahren in Pension gehen.

Von Abgeordneten-Seite darauf angesprochen, bekräftigte Schmied, dass sie ein "Idealbild" der Schule habe, ihr fehlten aber die entsprechenden Kompetenzen, um dieses auch umzusetzen. Im Bildungssystem gehe es nicht immer um Effizienz und Effektivität, erklärte sie, vielmehr spielten Machtstrukturen eine wesentliche Rolle. Schmied äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass Rechnungshofpräsident Josef Moser im Rahmen seiner Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Verwaltungsreform hier etwas erreichen könne.

Moser selbst wies im Ausschuss darauf hin, dass sich der Rechnungshof in den letzten Jahren intensiv mit der Schulverwaltung befasst habe, weil, wie internationale Vergleiche zeigten, Kosten und Leistung nicht übereinstimmten. Er führt dies unter anderem auf die zersplitterten Kompetenzen und komplizierten Verwaltungsstrukturen im Bildungsbereich zurück. Dies habe nicht zuletzt zur Folge, dass es eine unterschiedliche Ausbildung von Lehrern und Unterschiede bei der Unterrichtsverpflichtung sowie bei der Lehrerfortbildung gebe. Einige Lehrer hätten ein Jahresnormmodell, andere wieder Werteinheiten, einige eine Fortbildungsverpflichtung, andere wiederum lediglich ein Fortbildungsgebot, skizzierte er.

Lehrerfortbildung: Ministerium bei Umsetzung von Empfehlungen säumig

Anlass für die Bildungsdiskussion im Rechnungshofausschuss war eine so genannte "Follow-up-Prüfung" des Rechnungshofs zum Thema Lehrerfortbildung. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass das Unterrichtsministerium bei der Umsetzung von Empfehlungen säumig ist. Von den fünf Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2005 ausgesprochen hat, wurde bis zum März 2008 lediglich eine umgesetzt, und auch diese nur in Ansätzen.

Konkret wurde den PrüferInnen zufolge etwa die Zusage des damaligen Bildungsministeriums, Fortbildungsveranstaltungen verstärkt in die unterrichtsfreie Zeit zu verlagern, nicht umgesetzt. Ebenso vermissen sie geeignete einheitliche Qualifikationskriterien für Vortragende von Fortbildungskursen, eine Evaluierung der Auswirkungen von Fortbildungsveranstaltungen auf den Unterricht und eine Dokumentation des Fortbildungsverhaltens der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer. Lediglich bei der geforderten Qualitätssicherung von Fortbildungsveranstaltungen sind ihrer Darstellung nach bei den beiden geprüften Pädagogischen Hochschulen für Tirol und Niederösterreich erste Schritte gesetzt worden.

Das Unterrichtsministerium rechtfertigt sich im Bericht damit, dass bereits mit dem Aufbau einer Datenbank zur Dokumentation der Lehrerfortbildung begonnen worden sei und auch an der Festlegung verbindlicher Qualitätskriterien für die Lehrerfortbildung gearbeitet werde. Zudem würden die Pädagogischen Hochschulen alle Möglichkeiten nutzen, Fortbildungsaktivitäten in die Ferienzeit zu legen. Der Rechnungshof drängt dennoch weiter darauf, Fortbildungsveranstaltungen während des Schuljahrs bevorzugt am Nachmittag und am Abend sowie an Wochenenden anzubieten, und empfiehlt, darauf zu achten, dass durch Weiterbildungsmaßnahmen so wenige Unterrichtsstunden wie möglich entfallen. Das Ministerium soll, so der Rechnungshof, bundeseinheitlich ein jährliches Höchstmaß je Lehrer für die Fortbildung während der Unterrichtszeit festlegen und klarstellen, dass die Pflicht von Bundes- und Landeslehrern zur Fortbildung auch einen Fortbildungsanteil in der unterrichtsfreien Zeit umfasst.

Im Rahmen der Ausschussberatungen hob Unterrichtsministerin Schmied die Bedeutung von Qualitätsmanagement hervor und wertete sowohl interne als auch externe Evaluierungen der Pädagogischen Hochschulen als erforderlich. Ihr zufolge ist in dieser Frage gerade eine Verordnung in Ausarbeitung, die noch im März in Begutachtung gehen werde. Ob sich die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungsveranstaltungen positiv auf den Unterricht auswirke, ist ihr zufolge allerdings von der Schulleitung bzw. der Schulaufsicht zu prüfen, das Unterrichtsministerium sei dafür nicht die geeignete Stelle.

Die Datenbank "PH-Online" ist Schmied zufolge mittlerweile bereits österreichweit frei geschaltet. Ab dem Schuljahr 2009/10 werden Online-Anmeldungen für Fortbildungsveranstaltungen an Pädagogischen Hochschulen verpflichtend sein. Schmied hofft, dass dann auch allgemeine Auswertungen möglich sein werden, etwa zur Prüfung der Frage, inwieweit die gewählten Fortbildungsschwerpunkte mit den Bildungsschwerpunkten des Ressorts übereinstimmen. Generell wünscht sich Schmied, wie sie erklärte, mehr Fortbildungsveranstaltungen für ganze Lehrergruppen vor Ort an den einzelnen Schulen.

Zur vom Rechnungshof monierten Verlegung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit hielt Schmied fest, das "war und ist" ihr erklärtes Ziel. Bei Verhandlungen mit der Gewerkschaft sei man bislang allerdings noch nicht darüber hinausgekommen, dass Lehrende an den Pädagogischen Hochschulen Fortbildungsveranstaltungen nur dann in der unterrichtsfreien Zeit abzuhalten brauchen, wenn sie das selbst wollen.

Zu Fragen von Abgeordneter Martina Schenk und Ernest Windholz (beide B) bezüglich des verbreiteten Burn-Out-Syndroms unter Lehrern merkte Schmied an, dies sei sicher nicht von der Zahl der Unterrichtsstunden abhängig, sondern vermutlich generell das Ergebnis von vermeintlicher Ausweglosigkeit, Unzufriedenheit mit der Arbeit und persönlichem Nicht-Erfülltsein. Diesem Phänomen könne man daher nur damit begegnen, mehr Augenmerk auf die Ausbildung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Lehrern zu legen. Auch die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schultypen und die Erleichterung des Wechsels zwischen dem Lehrerberuf und anderen Berufen könnte ihr zufolge Abhilfe schaffen.

Seitens der Abgeordneten zeigte sich Gabriele Moser (G) verwundert darüber, warum Unterrichtsministerin Schmied ihr politisches Gewicht nicht mehr in Richtung Strukturänderung verlagere, sondern sich in der "Notlösung" Zwei-Stunden-Frage verbeiße. Die Ergebnisse der Follow-Up-Prüfung des Rechnungshofs wertete sie als "peinlich".

Abgeordnete Martina Schenk (B) gab zu bedenken, dass in den kommenden Jahren 50 % der Lehrer in Pension gingen. Sie fürchtet, dass es schwierig sein werde, qualitativ guten Nachwuchs zu rekrutieren, wenn der Lehrerberuf weiter so schlecht beleumundet bleibe. Ihr Fraktionskollege Ernest Windholz zollte Schmied Respekt für ihre konsequente Haltung.

Abgeordneter Roman Haider (F) äußerte den Verdacht, dass der Ministerin Rechnungshofempfehlungen "völlig egal" seien, was diese jedoch prompt zurückwies. Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) meinte, der Rechnungshofbericht sei nicht gerade ein Ruhmesblatt, auch wenn man in Erwägung ziehe, dass es einen Ministerwechsel und die Umwandlung der Pädagogischen Institute in Pädagogische Hochschulen gegeben habe.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies darauf hin, dass der Rechnungshof nur jene Empfehlungen einer Follow-Up-Prüfung unterzogen habe, bei denen das frühere Bildungsministerium eine Umsetzung zugesagt habe. Generell hielt er fest, würde man die Strukturen im Bildungssystem ändern, hätte man mehr Geld für Qualitätssicherung zur Verfügung.

Die Beratungen über den Bericht III-2.d.B. wurden einstimmig vertagt. (Schluss)