Justizministerium: 2008 zwei abgeschlossene Weisungsfälle

Wien (PK) – Das Justizministerium hat dieser Tage einen Bericht über die im Jahr 2008 erteilten Weisungen vorgelegt, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-49 d.B.).

Im ersten Fall hatte die Staatsanwalt im Oktober 2007 die Anzeige zurückgelegt, dem Justizministerium schien hingegen der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt. In der Folge wurden die Ermittlungen noch ausgedehnt. Im Sommer 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten teilweise ein; im Hinblick auf den unbekannten Aufenthalt der Beschuldigten wurde das Verfahren abgebrochen.

Beim zweiten berichteten Weisungsfall handelt es sich um Äußerungen einer Person zu Gräueltaten der Waffen-SS. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien nahm die Genehmigung der Einstellung in Aussicht, das Justizministerium aber ordnete eine ergänzende Vernehmung des Verdächtigen an. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich im Sommer 2008 eingestellt. (Schluss)