Einkommensabhängiges Kindergeld soll ab 1.1.2010 kommen

Wien (PK) – Die heutige Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses begann zunächst mit einer aktuellen Aussprache, bei der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, den MandatarInnen Rede und Antwort stand. Auf der Tagesordnung standen weiters der Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008, der zweiteilige Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2006/2007 sowie ein Antrag der Grünen betreffend die Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik.

In einem kurzen Einleitungsstatement analysierte die Ministerin den Status quo in der Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik und präsentierte ihre zukünftigen Vorhaben. Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise befinde man sich derzeit in einer schwierigen Situation, da bei eventuellen Kündigungen gerade Frauen besonders davon bedroht seien, als erste ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Sie sehe daher die Absicherung der Frauenjobs und die Schaffung von neuen, vor allem im Vollzeitbereich, als eine der größten Herausforderungen. Dabei müsse auch hinterfragt werden, wie viel die Arbeit von Frauen wert sei und warum etwa Altenpflegerinnen weniger verdienen als Mechaniker. Im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe es primär auch um die Bereitstellung von ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Als Frauenministerin habe sie eine wichtige Koordinierungsfunktion und sei natürlich auf die Kooperation mit den anderen Ressorts angewiesen, damit entsprechende politische Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sprach den im Regierungsprogramm vereinbarten nationalen Aktionsplan für Gleichstellung an und erkundigte sich danach, welche Ziele dabei im Vordergrund stehen und mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen. Außerdem zeigte sie sich besorgt über die Entwicklung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, bei der gerade Österreich laut einem aktuellen EU-Bericht sehr schlecht abschneide und an vorletzter Stelle liege.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) befasste sich in ihrer Wortmeldung vor allem mit der Gender-Medizin, die weiter vorangetrieben werden müsse. Im konkreten sprach sie die Fortsetzung des Brustkrebsscreening-Projekts sowie das Herzinfarktrisiko bei Frauen an.

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Instruments Gender-Mainstreaming. Bei der Gender-Diskussion werde nämlich von einem konstruierten Geschlecht ausgegangen, gab sie zu bedenken. Frauen sollten ihrer Meinung nach aber Frauen sein und keine Rolle spielen. Außerdem sollte eine Frau sich nicht wie ein Mann benehmen müssen, um Erfolg zu haben; es müssten vielmehr die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Schließlich plädierte sie noch dafür, dass es mehr männliche Volksschullehrer gibt.

Auch Abgeordnete Judith Schwentner (G) konstatierte, dass Österreich katastrophal schlecht liege, was die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern betrifft. Weiters kam sie noch auf die Arbeitslosigkeit von Mädchen sowie auf den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu sprechen.

Abgeordneter Christian Lausch (F) gab zu bedenken, dass die finanzielle Gleichstellung von Frauen derzeit nur im Bundesdienst annähernd erreicht sei, denn die Wirtschaft lebe ganz gut von der "Billigarbeitskraft Frau". Im öffentlichen Dienst sei aber mittlerweile der Fall eingetreten, dass sich Männer diskriminiert fühlen, da sie kaum mehr Chancen sehen, bei der Bewerbung um neue Jobs berücksichtigt zu werden, zumal zunächst die Frauenquote erfüllt werden müsse.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) wies darauf hin, dass mittlerweile 234.000 Frauen in Armut leben, wobei besonders viele Alleinerzieherinnen und Frauen mit Migrationshintergrund betroffen sind. Auch die Steuerreform hat für diese Gruppe keine Vorteile gebracht. Einen eklatanten Mangel ortete die G-Mandatarin auch beim Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Musiol forderte zudem die Erhöhung der Einkommen von Kindergärtnerinnen zumindest auf AHS-Niveau sowie die baldige Einführung des einkommensabhängigen Karenzgeldes.

Weiters stellten die Mandatarinnen noch Fragen zu folgenden Themen: Überprüfung der Gehaltsschemata in Betrieben (Abgeordnete Martina Schenk, B), die Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen (Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, S), die Weiterführung von Mentoringprogrammen und Frauenkompetenznetzwerken (Abgeordnete Gertrude Aubauer, V), die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Ausarbeitung eines Bundesrahmengesetzes für Tageseltern (Abgeordnete Ursula Haubner, B).

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ging in der Beantwortung der zahlreichen Fragen zunächst auf den nationalen Aktionsplan für Gleichstellung ein, der von der gesamten Regierung mitgetragen wird und folgende Ziele verfolgt: mehr Frauen, die vollzeitbeschäftigt sind; die Erhöhung der Frauenerwerbsquote; mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie habe bereits die Sozialpartner zu einer Kick-off-Veranstaltung am 4. Mai eingeladen, um über konkrete Maßnahmen zu verhandeln. Zugleich werde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbezug von NGOs und Unternehmensvertretern einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, der Ende des Jahres vorliegen soll.

Was die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern betrifft, so gebe es ihrer Ansicht nach dafür sehr viele Gründe. Auch wenn man gewisse Faktoren einbezieht, so bleibe doch eine Differenz von etwa 12 % bis 15 % übrig, die nur darauf zurückzuführen ist, dass Frauen weniger bezahlt bekommen, weil sie Frauen sind. Wichtig sei nach Auffassung von Heinisch-Hosek, dass zunächst einmal die Einstiegsgehälter transparent gemacht werden, weitere Schritte können dann folgen. Im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne wolle sie auch den jungen Mädchen vermitteln, wie viel sie in typischen Mädchenberufen als Lehrling verdienen und wie viel in typischen Männerberufen. Auffällig sei nämlich auch, dass sich Männer aus jenen Berufen, die an Prestige und Geld verlieren, zurückziehen. So halte sie es auch für sehr wichtig, dass es mehr männliche Volksschullehrer gibt, weil Kinder sie als Bezugspersonen brauchen. Einsetzen werde sie sich auch für eine Ausbildung der Kindergärtnerinnen auf Universitäts-Niveau.

Ein großes Anliegen sei ihr der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Derzeit gebe es noch immer viele Kindergärten, die bis zu elf Wochen lang geschlossen haben, was mit einem normalen Jahresurlaub in der Höhe von fünf Wochen schwer vereinbar sei. Genauer anschauen müsse man sich auch die Arbeitssituation von Tageseltern, und zwar was ihre Ausbildung und Bezahlung angeht, betonte die Frauenministerin.

Eine Weiterentwicklung soll es auch beim Kinderbetreuungsgeld geben, das derzeit drei Varianten vorsieht. Da die Budgetverhandlungen laufen, könne sie noch keine konkreten Zahlen nennen, aber Staatssekretärin Christine Marek habe ihr zugesagt, dass die Einführung des einkommensabhängigen Karenzgeldes ab 1. Jänner 2010 gesichert sei.

Hinsichtlich des Themas Förderung des Frauenanteils in Führungspositionen verwies Heinisch-Hosek auf Länder wie Norwegen, die belegen, dass viele diesbezügliche Forderungen, wie etwa die Quotenregelung für Aufsichtsräte, in der Praxis auch umsetzbar sind. Allerdings müsse dafür viel Überzeugungsarbeit geleistet und schrittweise vorgegangen werden. In Spanien habe man zum Beispiel ein umfassendes Gleichstellungsgesetz beschlossen, das eine Quote nur in größeren Betrieben und einen Übergangszeitraum von acht Jahren vorsieht. Weiter fortführen möchte sie im Prinzip auch die Mentoringaktivitäten bzw. die Frauenkompetenznetzwerke; die genaue Ausgestaltung der Programme habe sie jedoch noch nicht fixiert. Beim Gender-Mainstreaming gehe es ihrer Meinung nach nicht darum, Rollen zu spielen, sondern gewisse Rollenzuschreibungen kritisch zu hinterfragen und aufzudecken, entgegnete sie der Abgeordneten Heidemarie Unterreiner (F).

Intensiv bemühen werde sie sich als Frauenministerin auch um die Weiterentwicklung der Gender-Medizin, führte Heinisch-Hosek weiter aus, wobei die Themen von der besseren Ausbildung von Ärzten und dem medizinischem Personal, der Gestaltung von Beipackzetteln bis hin zu speziellen Forschungsschwerpunkten und der Einrichtung eines Lehrstuhls reichen. Was das von Abgeordneter Haubner angesprochene Brustkrebsscreening betrifft, so gehe sie davon aus, dass Gesundheitsminister Alois Stöger dies auch weiter fortführen will, allerdings beschränkt auf eine gewisse Altersgruppe.

Hundstorfer: Egal ob X- oder Y-Chromosom - gleiche Chancen im Beruf!

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung nahm der Gleichbehandlungsausschuss den 7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008 (III-35 d.B.) und den Gleichbehandlungsbericht 2006/2007 für die Privatwirtschaft (III-36 d.B.) nach lebhaften Debatten jeweils mit S-V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis. Der Bericht über die Privatwirtschaft wird auch im Nationalratsplenum behandelt werden.

In der Debatte erkundigte sich Abgeordnete Renate Csörgits (S) nach Maßnahmen für eine verstärkte Förderung weiblicher Führungskräfte und nach Verbesserungen des Gleichbehandlungsrechts im öffentlichen Dienst, während Abgeordnete Martina Schenk (B) wissen wollte, warum die Zahl weiblicher Mitglieder in den Gleichbehandlungskommissionen sinke.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) würdigte den hohen Anteil der Frauen im Bildungsressort und klagte darüber, dass offenbar der hohe Anteil der Frauen im Lehrberuf der Grund sei, dass man sich traue, dieser Berufsgruppe eine zehnprozentige Anhebung ihrer Arbeitszeit zuzumuten.  

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) problematisierte eine unterschiedslose Gleichbehandlungspolitik gegenüber den Geschlechtern, die - beispielsweise bei Tests zur Aufnahme in den Ausbildungsdienst beim Bundesheer - zu Nachteilen für Frauen führe.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) machte darauf aufmerksam, dass die Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte mit 0,1 % sehr gering ausgefallen sei, und meinte ebenfalls, manche glaubten, Einsparungen im stark weiblichen Lehrberuf leichter durchsetzen zu können. Dabei warnte die Abgeordnete vor Jobverlusten für Lehrerinnen.

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) sprach sich für die Förderung weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst aus und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Einkommensnachteile der Frauen im öffentlichen Dienst geringer seien als im Dienste der Privatwirtschaft.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek informierte ausführlich über Frauenförderungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst, über die Fortsetzung des Mentorings, die Karriereförderung und über das spezifische Ausbildungsangebot der Verwaltungsakademie für Frauen.

Für die Frauenförderungspläne, die jedes Ressort vorzulegen habe, sei aber nicht die Frauenministerin, sondern der/die jeweilige RessortleiterIn zuständig.

Das Gleichbehandlungsrecht im öffentlichen Dienst sei verbessert worden, berichtete die Ressortleiterin, sowohl beim Schutz vor sexuellen Belästigungen, als auch bei der Gleichbehandlung im Schriftverkehr. Der Diskriminierungsschutz wurde erweitert und die Anfechtung einer diskriminierenden Beendigung eines Dienstverhältnisses erleichtert.

Kurzfristig konnte der Anteil der Frauen in Führungspositionen mit einer Steigerung um 0,1 % nicht wesentlich erhöht werden, langfristig habe sich die Situation aber deutlich verbessert. Der neue Stellenplan werde dazu konkretere Angaben enthalten als bisher. Sie bedauere die Auflösung einer Sektion, die von einer Frau besetzt war, sagte die Frauenministerin, und merkte zur Diskussion um die Lehrverpflichtung der LehrerInnen an, sie nehme die Jobgarantie ihrer Regierungskollegin Schmied sehr ernst.

In einer weiteren Verhandlungsrunde antwortete die Ressortleiterin auf Fragen der Abgeordneten Christoph Hagen (B), Tanja Windbüchler-Souschill (G), Christian Lausch (F), Ursula Haubner (B) und Gabriel Obernosterer (V). Sie sehe keine Ungleichbehandlung darin, dass Frauen keinen Präsenzdienst leisten müssen. Es sei ihr auch nicht bekannt, dass Frauen dadurch bei der Aufnahme in den Exekutivdienst benachteiligt würden. Es sei auch weder eine Ungleichbehandlung noch eine Verschwendung, wenn aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes eine Führungsposition im öffentlichen Dienst ein zweites Mal ausgeschrieben werde.

Die von Abgeordneter Judith Schwentner (G) angesprochenen Personal- und Ressourcenmängel bei den Gleichbehandlungsanwaltschaften veranlassten die Ressortleiterin zu Feststellung, sie sei froh über zwei zusätzliche Planstellen, Verbesserungen in den Bundesländern würden von der budgetären Lage abhängen.

Die Förderung von Frauen in für sie untypischen Berufen, die Abgeordneter Christoph Hagen (B) ansprach, sei ihr wichtig, sie intensiviere ihre diesbezügliche Informationstätigkeit, sagte die Frauenministerin.

Der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (V), die eine Neubewertung der Arbeit in den Kollektivverträgen zugunsten der Frauen verlangte, um die Einkommensschere endlich zu schließen, teilte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Rudolf Hundstorfer, mit, er bereite eine Novelle zum Arbeitsrecht vor, die für mehr Transparenz in den Gehaltsschemata und bei den Karriereverläufen in den Betrieben sorgen soll.

Veränderungen bei den Frauenquoten in seinem Ressortbereich stehen im Zusammenhang mit Organisationsänderungen. Der Frauenanteil betrage 57,9 % und 42,5 % bei den Führungskräften. Er setze sich dafür ein, den Modellcharakter seines Ressorts bei der Frauenbeschäftigung beizubehalten, sagte Minister Hundstorfer.  

Die Arbeitslosigkeit, die zuletzt stark zunehme, sei männlich, teilte der Arbeitsminister mit, bei den Frauen steige die Beschäftigung weiter.

Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz habe die Schadenersatzansprüche von Betroffenen erhöht und die Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission verbessert. Engagiert zeigte sich der Minister beim Bemühen, Frauen und Männer in für sie untypische Berufsfelder zu bringen. Viel Handlungsbedarf sah er bei weiblichen Chirurgen und männlichen Kindergärtnern; unter anderem deshalb habe er die Organisation des "Boy's-Day" im kommenden April übernommen.

Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), die sich dagegen wandte, die Unterschiede zwischen Mann und Frau ausschließlich soziokulturell zu erklären, und die auf Probleme hinwies, die Buben in der Schule hätten, wenn sie sich dort wie Mädchen verhalten müssten, antwortete der Sozialminister, seiner Ansicht nach schade es keineswegs, wenn Buben lernten, wie man Essen zubereite oder Mädchen lernten mit Werkzeug umzugehen. Die Wiener Linien beispielsweise, früher ein fast ausschließlich männliches Unternehmen, machten gute Erfahrungen mit der Einstellung weiblicher Fahrerinnen und Verkehrsmanagerinnen, sagte der Sozialminister. Und in der Männerabteilung seines Ressorts erweise sich die neue CD "ich werde Vater" als ein wahrer "Renner". Er trete nachdrücklich dafür ein, Menschen gleiche Aufstiegschancen zu geben, egal ob sie ein X- oder ein Y-Chromosom tragen, sagte Hundstorfer. 

Enquete über Frauenförderung in der Politik im Herbst  

Angesichts eines abnehmenden Frauenanteils im Nationalrat legte G-Abgeordnete Judith Schwentner einen Antrag (73/A) auf Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik mit einem Bonus-Malus-System als Anreiz für eine hohe Frauenquote in den Nationalratsklubs vor. Jede Partei, deren Frauenquote mindestens 50 % beträgt, soll eine Erhöhung des Grundbetrages aus der Parteienfinanzierung um den Prozentsatz der im Nationalrat erreichten Frauenquote erhalten. Gesonderte Mittel verlangte die Antragstellerin für Parteien, die einen Aktionsplan zur Frauenförderung (Prämie in der Höhe von 20.000 Euro) beschließen sowie für Bildungsveranstaltungen zur verstärkten politischen Beteiligung von Frauen. Auch die Mittel für die Klubförderung der Nationalratsklubs sollen teilweise an Frauenquoten gekoppelt werden, forderte Abgeordnete Schwentner.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) unterstrich den von den Grünen dargestellten Handlungsbedarf zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik und sprach sich für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete im kommenden Herbst aus. Ihrem Vertagungsantrag schloss sich Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) an, die Vertreterinnen der Oppositionsparteien lehnten ihn ab. Gegenüber den Abgeordneten Martina Schenk (B), Carmen Gartelgruber (F) und Edith Mühlberghuber (F), die Frauenquoten in der Politik grundsätzlich ablehnten, bekannten sich die Abgeordneten Dorothea Schittenhellm (V) und Heidrun Silhavy (S) nachdrücklich zu Maßnahmen, um die Repräsentanz der Frauen in der Politik an die Bevölkerungsstruktur heranzuführen. (Schluss)