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Parlamentskorrespondenz Nr. 297 vom 14.04.2009

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Bildung

  

Schutzzeichen

Die Schutzzeichen des Genfer Abkommens (Rotes Kreuz bzw. Roter Halbmond) werden entgegen der ursprünglichen Intention oft als religiöses Zeichen verstanden, was wiederholt zu Diskussionen über die Anerkennung weiterer, national bereits verwendeter Zeichen führte. Diesen Prozessen soll nun mit dem Ziel Rechnung getragen werden, nationalen Gesellschaften, die weder das Rote Kreuz noch den Roten Halbmond annehmen wollen, den Beitritt zu ermöglichen. Konkret soll ein neues, neutrales Zeichen "Roter Kristall" eingeführt werden. ( 50 d.B.)

Bilaterales Abkommen

Ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Republik Vietnam regelt die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich. ( 51 d.B.)

Kunst und Kultur für Sehbehinderte

Die FPÖ fordert, das bahnbrechende Projekt "Anders Sehen", mit dem das Belvedere die Kunstwelt sehbehinderten Menschen erschlossen hat, die sich durch Berühren, Hören oder Riechen den Skulpturen nähern und sie so "begreifen" können, auch im Rahmen der Kulturhauptstadt Linz entsprechend umzusetzen. ( 234/A[E])

FPÖ für RSO

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, durch entsprechende budgetäre Schritte alle Vorkehrungen zu treffen, damit das Radiosymphonieorchester Wien in seiner institutionellen Anbindung an den ORF erhalten bleibt und im Sinne des Kulturauftrags des ORF künstlerisch tätig sein kann. ( 440/A[E])

FPÖ gegen E-Voting

Da die Möglichkeit einer unbeobachteten und unbeeinflussten Stimmabgabe und damit die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht absolut gewährleistet ist und damit das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf gleiches, geheimes, unmittelbares Wahlrecht nicht gesichert scheint, fordert die FPÖ, das E-Voting bei der nächsten ÖH-Wahl nicht zur Anwendung zu bringen. ( 452/A[E])

FPÖ für Masterplan Tourismus

Die FPÖ fordert den zuständigen Bundesminister auf, einen Masterplan Tourismus zu erarbeiten, um damit eine strategische Ausrichtung sicherzustellen, die die Struktur der heimischen Tourismusbetriebe sowie eine ökonomische und soziale Ausrichtung garantiert. ( 497/A[E])

FPÖ für heimische Bergbahnen

Die FPÖ moniert, dass es im Bereich der Bergbahnen zu einer Wettbewerbsverzerrung komme, da heimische Betriebe eine Umsatzsteuer von 10 Prozent entrichten müssten, während jene aus Deutschland und der Schweiz nur je sieben Prozent entrichteten. Durch eine Halbierung der Umsatzsteuer erhofft sich die FPÖ, dass die heimischen Betriebe mehr Investitionen vornehmen und ihre Standards erhöhen könnten, um so weiterhin erfolgreich bestehen und ihre Marktanteile ausbauen zu können. ( 498/A[E])

BZÖ für Medizinische Uni in Linz

Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde Österreich in vier Versorgungsregionen eingeteilt. Doch nur in drei dieser Regionen besteht auch eine medizinische Universität. Daher fordert das BZÖ, auch in Linz eine medizinische Universität zu errichten, um in allen vier Regionen über eine entsprechende Einrichtung zu verfügen. ( 512/A[E]) Diese Forderung wird auch von der FPÖ erhoben. ( 514/A[E])