Kurzdebatten zu Ostrisiken der Banken und Kärntner Ortstafelkonflikt

Ostrisiken der österreichischen Banken

Abgeordneter DDr. KÖNIGSHOFER (F) setzte sich in der Kurzdebatte über die Ostrisiken österreichischer Banken (1034/AB) mit dem Engagement österreichischer Banken in Osteuropa auseinander. In dem von ihnen gewählten Ausmaß sei dieses Engagement zu einer Gefahr für die Volkswirtschaft geworden, konstatierte der Redner, denn seien diese Kredite uneinbringlich, so drohe eine finanzielle Katastrophe, wie man an der allgemeinen ökonomischen Entwicklung ablesen könne.

Der Redner ging auf die jüngsten Analysen der heimischen Wirtschaftslage ein und bezeichnete im Lichte der aktuellen politischen Situation die Beantwortung einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage als ungenügend, erwecke diese doch nicht den Eindruck, dass der Finanzminister in der Lage sei, in der gegenwärtigen Diskussion seinen Standpunkt im erforderlichen Ausmaß argumentativ zu untermauern, weshalb er beantrage, die Beantwortung zurückzuweisen.

Staatssekretär Dr. LOPATKA erläuterte erst die finanzpolitischen Trends und Tendenzen der letzten Jahre und unterstrich dabei, dass Österreich hier an vorderster Front dabei gewesen sei. Sodann ging er auf den momentanen Stand der Dinge ein. Österreich sei am stärksten in der Tschechischen Republik engagiert, es folgten zahlreiche weitere EU-Staaten wie Ungarn, Rumänien und die Slowakei, während etwa die Ukraine und Kroatien am Ende der Liste von Engagements lägen.

In diesem Lichte gebe es keinen Grund zu allzu großer Furcht. Die Abschreibungen würden auch in Zukunft in einem überschaubaren Rahmen bleiben, das Risiko sei handhabbar. Es sei sinnvoll, sich weiter dort zu engagieren, nicht nur im Sinne des europäischen Gedankens, sondern auch, um die ersten zu sein, wenn es wieder zu einem Aufschwung komme. Das Engagement österreichischer Banken sei überdurchschnittlich gewesen, es habe aber auch lange Zeit positive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gehabt, und er gehe davon aus, dass man die damit verbundenen Chancen auch in Hinkunft langfristig werde nutzen können.

Abgeordneter KRAINER (S) erinnerte daran, dass die Länder, in denen Österreichs Banken aktiv geworden seien, allesamt einstmals in einem gemeinsamen Staat mit Österreich gewesen seien, sodass dieses Engagement naheliegend gewesen sei. Es sei zwar richtig, dass die Beantwortung etwas detaillierter hätte ausfallen können, doch sei auch die Anfrage teilweise recht unpräzise gestellt gewesen. Der Staatssekretär habe die aufgeworfenen Fragen jetzt aber mündlich ausreichend beantwortet, konstatierte Krainer.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wies auf die enge Nachbarschaft zwischen Chance und Risiko hin. Österreichs Betriebe hätten die Chancen, die sich nach 1989 in Osteuropa ergeben hätten, frühzeitig erkannt, und er, Stummvoll, sei froh, dass Österreichs Banken diesen Weg gegangen seien, der für Österreich zur Erfolgsstory geworden sei. Natürlich sei jede ökonomische Chance mit einem Risiko behaftet, doch Österreich habe dies frühzeitig erkannt, was der Staatssekretär in seinen Ausführungen auch eindrucksvoll dargelegt habe. Österreichs Banken würden auch in Hinkunft als bedeutende Partner in dieser Region angesehen werden, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter THEMESSL (F) wiederholte die Kritikpunkte seiner Fraktion an der in Rede stehenden Beantwortung. Wenn man eine Anfrage so beantworte, dann müsse man sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht hinnehmbar sei. Hätte man wirklich die nötigen Daten nicht gehabt, dann hätte man das Bankenpaket nicht beschließen dürfen, meinte der Redner. Einerseits verlange man von der Opposition konstruktive Mitarbeit, andererseits sei man nicht in der Lage oder nicht willens, ihr die dafür nötigen Informationen zu geben.

Abgeordneter LUGAR (B) erinnerte an seine seinerzeitige Kritik am Bankenpaket und meinte, an den Gründen für seine Skepsis habe sich offensichtlich nichts geändert. Der Redner führte Belege für seine Sicht der Dinge an und warnte davor, dass Österreich hier möglicherweise ein substantielles Problem haben werde, weshalb entsprechendes Reagieren Not tue.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sagte, seiner Fraktion sei das Engagement von Banken in Osteuropa im Rahmen realwirtschaftlicher Investitionen allemal lieber als fragwürdige Finanzpraktiken. Dennoch habe man auf diesem Gebiet ein grundlegendes Informationsdefizit zu konstatieren, weshalb es wünschenswert sei, endlich die nötige Aufklärung zu erhalten. In diesem Sinne sei die Beantwortung tatsächlich ungenügend, man sollte dem Antrag daher zustimmen.

Der Antrag fand keine Mehrheit.

Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) statuierte in der Kurzdebatte über die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln (842/AB), trotz Wirtschaftskrise dürfe man nicht auf die Einhaltung der Verfassung vergessen, weshalb es unumgänglich sei, endlich eine entsprechende Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu erlassen. Nach wie vor gebe es keine neue Topographie-Verordnung, womit sich die Bundesregierung mitschuldig daran mache, dass die Ortstafeln immer noch nicht aufgestellt seien. Mehr noch, auf seine konkreten diesbezüglichen Fragen habe er vom Bundeskanzler keine akzeptable Antwort erhalten.

Die Bundesregierung trage hier eine besondere Verantwortung, und die müsse sie auch endlich wahrnehmen, erklärte der Redner. Alles andere wäre inakzeptabel und hätte eventuell auch negative Folgewirkungen. Daher stelle er die Frage, ob die Regierung ihren Beitrag, in Kärnten einen verfassungsmäßigen Zustand wiederherzustellen, leisten werde.

Staatssekretär Dr. OSTERMAYER erklärte, warum die neue Regierung in diesem Bereich noch nicht tätig geworden sei. Man ziele auf einen möglichst breiten Konsens unter Einbeziehung der Volksgruppen ab, und dieser Konsens sei noch nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. Daher suche man weiter nach einem Übereinkommen. Erst gestern sei eine Novelle zum VGG beschlossen worden, in deren Rahmen man Dialoggruppen innerhalb der Ortschaften fördern wolle, um den wünschenswerten Konsens doch noch zu erzielen.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) hielt zunächst einmal fest, dass es eine geltende Topographieverordnung aus dem Jahr 2006 gibt. Bei den von Zinggl angeführten elf Ortschaften ist durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes festgelegt worden, dass dort zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Derzeit sei es so, dass der Kärntner Landeshauptmann in einem gesetzwidrigen Raum agiert und genauso einen Rechtsbruch begeht wie jeder andere Staatsbürger auch. Da es – außer einer Art von Ministeranklage - keine Exekutionsmaßnahme gebe, um das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, könne eine Lösung nur im Konsens gefunden werden. Er halte die Vorgangsweise von Landeshauptmann Dörfler für sittlich verwerflich, da er die Verfassung, auf die er vereidigt ist, mit Füßen tritt.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) stellte mit Nachdruck fest, dass die Österreichische Volkspartei in der Vergangenheit alles getan habe, um zu einer Lösung in der Ortstafelfrage zu kommen. Kärnten brauche eine Lösung auf breiter Basis, wobei auf dem historischen Kompromiss von 2005 aufgebaut werden soll, argumentierte der Redner. Molterer erinnerte daran, dass im Hauptausschuss eine Verordnung über 141 Ortstafeln beschlossen wurde, die auch von den Kärntner Minderheitenvertretern und den damaligen Landesverantwortlichen unterstützt wurde. Eine Umsetzung sei letztendlich daran gescheitert, dass die SPÖ ihre ursprüngliche Zustimmung zum Verfassungsgesetz zurückgezogen hat. Er hoffe jedoch, dass in den nächsten Wochen wieder ein gemeinsamer Verhandlungsweg beschritten werden könne. Im Vordergrund stehe für ihn jedenfalls ein Konsens mit den Volksgruppen und den Heimatverbänden sowie eine breite Meinungsbildung mit allen politischen Vertretern in Kärnten; dann könne auch eine verfassungsrechtliche Basis geschaffen werden.

Abgeordneter JANNACH (F) hielt es für beschämend, dass seit Jahrzehnten keine Lösung in der Ortstafelfrage gefunden wurde. Bevor es zur Aufstellung der Ortstafeln kommt, sollte es allerdings einmal eine Minderheitenfeststellung geben.

Abgeordneter PETZNER (B) forderte Wittmann auf, das Wahlergebnis in Kärnten – 45 % für das BZÖ und den Landeshauptmann Dörfler – zur Kenntnis zu nehmen. Wie schon Abgeordneter Molterer richtig angemerkt habe, sei zudem die SPÖ dafür verantwortlich, dass dieses Thema heute wieder im Hohen Haus diskutiert werden müsse, da sie eine Lösung des Problems verhindert hat. Petzner hielt auch mit Nachdruck fest, dass Kärnten seine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln immer erfüllt habe, da es die Erkenntnisse stets kundgemacht habe. Derzeit gebe es keine Verordnung, die das Land Kärnten entsprechend vollziehen könnte. Grundbedingungen seien zudem, dass eine Lösung gemeinsam mit der Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner gefunden werden müsse und dass eine Minderheitenfeststellung stattfindet.

Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) hielt Abgeordnetem Wittmann entgegen, dass er es sich ein bisschen zu einfach mache. Die Situation sei wirklich schon grotesk, denn einerseits sitze Österreich jetzt im UN-Sicherheitsrat und diskutiere über Probleme im Nahen Osten, andererseits sei man nicht in der Lage, eine Lösung für die Ortstafelfrage zu finden. Steinhauser forderte die Regierungsfraktionen auf, ein Gesetz und eine Verordnung auszuarbeiten, die den Staatsvertrag und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umsetzen. (Schluss)