Österreichischer Weg der Bahnregulierung setzt auf Konsens
Tätigkeitsbericht der Schienen-Contzrol GmbH liegt dem Parlament vor
Wien (PK) - Die Schienen-Control GmbH (SCG) blickt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (III 55 d.B.) auf ein ereignisreiches Jahr 2007 zurück, in dem in 5 Sitzungen und einer Klausur insgesamt 82 Tagesordnungspunkte bzw. Themen und meldepflichtige Unterlagen abgehandelt wurden. Im Mittelpunkt standen dabei u.a. die Schiennetznutzungsbedingungen aller österreichischen Infrastrukturbetreiber, die eingehenden Prüfungen auf allfällige Diskriminierungspotentiale unterzogen wurden, wobei in einigen Fällen Änderungen veranlasst werden mussten. Zwei umfangreiche Verfahren betrafen weiters die Bedingungen der Verknüpfung von Anschlussbahnen mit dem öffentlichen Netz, wobei vor allem die Kostentragung für gemeinsam genützte Anlagen strittig war. Hier konnte, wie der Bericht hervorhebt, unter Vermittlung der SCG eine Konsenslösung gefunden werden, die mittlerweile zum Vorbild für Dutzende weitere Anschlussbahnverträge wurde. Ebenfalls im Rahmen einer formellen Beschwerde wurde klargestellt, dass der Betreiber der öffentlichen Infrastruktur bei aufrechten Vertragsbeziehungen nicht die Erhaltung seines Gleisabschnitts von zusätzlichen Selbstverpflichtungen des Anschlussnehmers abhängig machen kann.
Alle diese Schritte erfolgten, wie der Bericht betont, im bewährten Stil des "österreichischen Wegs" der Bahnregulierung, das heißt, dass dem konsensorientierten Gespräch der Vorrang vor formalrechtlichen Schritten eingeräumt wurde. So endeten die formellen Verfahren letztlich in der Zurückziehung der Beschwerde, weil der Verfahrensgegner eine für alle Seiten tragbare Lösung angeboten hat. Unnötige Reibungsverluste zu Lasten des Systems Bahn seien damit dank der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten vermieden worden, heißt es dazu im Bericht.
Positive Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle
Aus der Reihe neuer Aufgaben, die das Jahr 2007 für die Schienen-Control GmbH brachte, hebt der Bericht vor allem die Errichtung einer Schlichtungsstelle hervor, die nunmehr im Fall von Kundenbeschwerden, die vom jeweiligen Eisenbahnunternehmen nicht befriedigend gelöst wurden, angerufen werden kann. Die ersten Erfahrungen bewertet der Bericht positiv und unterstreicht, dass bislang für alle Problemfälle konsensuale Lösungen, mitunter großzügige Kulanzlösungen erreicht werden konnten.
Personenverkehr-Liberalisierung erhöht Bedeutung der Marktbeobachtung
Der Bericht weist überdies auch auf die zunehmende Bedeutung der Marktbeobachtung hin und spricht von Bestrebungen der SCG, die Eisenbahnstatistik kontinuierlich zu verbessern. Dies sei dringend erforderlich, da im Zuge der Personenverkehrsliberalisierung den Regulierungsbehörden eine Schlüsselstellung bei der Beurteilung der Marktverhältnisse und der daraus resultierenden Zugangsmöglichkeiten für ausländische Personenverkehrsunternehmen zukommt, heißt es. In diesem Zusammenhang verweist der Bericht auf eine Studie bezüglich der größten Probleme bei der Akquisition von neuen Verkehren für die Eisenbahnunternehmen. Als auch im zweiten Jahr unangefochtene Spitzenreiter haben sich dabei Behörden, vor allem in den östlichen Nachbarländern, erwiesen, geben die Verfasser zu bedenken. Hier vertiefende Untersuchungen anzustellen und - soweit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsstellen möglich – Abhilfe zu schaffen, werde eine der Herausforderungen der Zukunft sein, resümiert der Bericht. (Schluss)