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Parlamentskorrespondenz Nr. 350 vom 24.04.2009

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

  

BZÖ-Vorschläge für eine Flat Tax-Steuerreform

Eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Modells verlangen BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Josef Bucher an der Spitze. In der Absicht, Kaufkraftverluste seit dem Jahre 2004 abzudecken, verlangen die Antragsteller ( 589/A(E)), für Bruttojahreseinkommen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und 14.235,28 Euro einen einheitlichen Abgabensatz von 10 % vorzusehen, der die jetzigen Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer ersetzt. Ab einem Bruttojahreseinkommen von 14.235,29 Euro soll eine Flat-Tax-Einheitsabgabe statt der jetzigen Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, wobei vom Bruttojahreseinkommen zuerst ein Steuerfreibetrag in der Höhe von 11.000 Euro und von der verbleibenden Summe die Flat-Tax in der einheitlichen Höhe von 44 Prozent abzuziehen sind.

Den Kinderabsetzbetrag will das BZÖ auf 1.000 Euro jährlich und den Alleinverdienerabsetzbetrag um 100 Euro erhöhen. Alle Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr sollen bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 Euro absetzbar sein. Die Familienbeihilfe soll jährlich mit dem Verbraucherpreisindex valorisiert werden.

Die Unternehmen will das BZÖ einheitlich und rechtsformneutral besteuern, indem alle Unternehmen wählen können, ob sie sich mit einem Steuersatz von 25 %, besteuern lassen wollen. Zur Stärkung von KMU sind Steuergutschriften bei Ablegung von Facharbeiter- oder Meisterprüfungen oder Prämien für Neueinstellungen durch Ein-Mann-


Unternehmen vorgesehen. Die Spendenabsetzbarkeit soll auf Blaulichtorganisationen sowie Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen ausgeweitet werden.

Die lohnsummenabhängigen Abgaben sollen durch Einführung einer einheitlichen Arbeitgeberabgabe total reformiert und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Diesem Zweck dient auch die Installierung einer einzigen Abgabenbehörde, einer Berufungsinstanz und eines einheitlichen Sozialversicherungssystems.

Steuerentlastung für Kurzarbeiter

Da Kurzarbeiter unverschuldet Gehaltseinbußen erleiden, wollen ihnen Antragsteller aus den Reihen des BZÖ Lohnsteuerentlastungen zugute kommen lassen ( 590/A(E)).

BZÖ will Kreditgebühr abschaffen

Um die Realwirtschaft vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen, schlagen BZÖ-Abgeordnete - über eine umfassende Steuerreform hinaus - vor, die staatliche Kredit(-vertrags-)gebühr abzuschaffen, um die in der Krise ohnehin unter steigenden Kosten leidenden Kreditnehmer zu entlasten ( 591/A(E)).

FPÖ will Finanzierungsbedingungen für KMU verbessern

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl wollen die Finanzierung der von der Wirtschaftskrise schwer betroffenen KMU erleichtern und schlagen der Regierung vor, die Kreditvertragsgebühr und die Gesellschaftssteuer abzuschaffen sowie die Grundbucheintragungsgebühr für Hypotheken zu senken. Außerdem will die FPÖ die "Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften" verstärkt und durch ein lockerer angewandtes EU-Beihilfenrecht auch flexibler einsetzen ( 607/A(E)).

FPÖ für effektivere Kontrolle der Schwarzarbeit

Die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wird von der Einheit KIAB überwacht, die seit 2007 einen Teil der Finanzbehörde darstellt. FPÖ-Abgeordnete bedauern, dass zu überprüfende Betriebe immer wieder "vorgewarnt" werden und verlangen einen effektiveren Einsatz der KIAB. Konkret fordern die Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Christian Lausch in ihrem Entschließungsantrag 608/A(E), die KIAB aus der Verantwortung der Finanzämter herauszulösen und sie direkt dem Ministerium zu unterstellen sowie die Einrichtung einer bundesweiten KIAB-Steuerungseinheit samt Regionalkoordinatoren. (Schluss)