63 Gesetzesänderungen und fünf neue Gesetze begleiten Doppelbudget

Wien (PK) – Im Anschluss an das Expertenhearing zum Doppelbudget 2009/2010 behandelte der Budgetausschuss heute ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz mit 63 Gesetzesänderungen und fünf neu erlassenen Gesetzen, das nicht nur detaillierte Regelungen im Steuer- und Abgabenrecht enthält, sondern auch andere Themen – von der Finanzierung der Krankenkassen über die Organisation der Schöffengerichte bis hin zu den Bundesmuseen – abdeckt und darüber hinaus den Kompromiss im Schulbereich berücksichtigt. Während für die Sprecher der Regierungsparteien klar war, dass es zum Begleitgesetz ebenso wie zum Doppelbudget keine Alternative gebe, vermissten die Oppositionsparteien echte Strukturreformen, um nachhaltig auf die prekäre Lage des Staatshaushalts zu reagieren.

Kritik erntete das Budgetbegleitgesetz, über das im Ausschuss erst am 14. Mai abgestimmt werden wird, seitens der Opposition. Für die Grünen griff Abgeordneter Harald Walser vor allem die Bestimmungen im Schulbereich heraus und bemängelte, man habe sich auf Stückwerk beschränkt, einer echten Bildungsreform sei man jedenfalls durch Maßnahmen wie der Einschränkung der Mehrdienstleistungen oder der Stundung der Gebäudemieten keinen Schritt näher gekommen.

Ohne rasche und mutige Strukturreformen werde dieses Budget nicht halten, prophezeite Abgeordneter Ernest Windholz (B). Sein Fraktionskollege Robert Lugar zeigte sich irritiert über das Kassenpaket, bei dem seiner Meinung nach jene Kassen bestraft werden, die gut gewirtschaftet haben. Im Umweltbereich wiederum kritisierte Lugar, man investiere im Ausland anstatt das Geld für Umweltprojekte in Österreich auszugeben.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F), der ebenfalls Strukturreformen im Gesundheitsbereich forderte, bemerkte überdies zur Lage der Staatsfinanzen im Allgemeinen, aus kaufmännischer Sicht stehe Österreich mit diesen Budgetzahlen vor dem Konkurs. Die Lage sei "mehr als ernst", pflichtete ihm Abgeordneter Alois Gradauer (F) bei und warnte, am Ende dieser Legislaturperiode werde ein Schuldenstand von 280 Mrd. € zu bewältigen sein. Er empfahl der Regierung, das Budget für das Jahr 2010 neu zu planen und Einsparungen vorzunehmen, dies etwa durch eine Halbierung des EU-Beitrags, die Absenkung der Entwicklungshilfe oder eine grundlegende Staatsreform.

Anders hingegen die Einschätzung bei SPÖ und ÖVP: Die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Kai Jan Krainer (S) betonten, zu diesem Budgetbegleitgesetz gebe es ebenso wie zum Doppelbudget keinerlei Alternativen, wobei sie sich durch die Aussagen der Experten im Hearing vom Vormittag bestätigt fühlten. Was den Vorwurf der fehlenden Reformen betraf, konterten Stummvoll und Krainer, das Begleitgesetz sei bloß der juristische Rahmen zum Doppelbudget, umfangreiche Reformen etwa im Bildungs- oder im Gesundheitsbereich hätten darin nichts verloren.

Sparprogramme wären zum jetzigen Zeitpunkt wirtschafts- und finanzpolitisch völlig fehl am Platz, gehe es doch gerade darum, Geld in die Hand zu nehmen, um Investitions- und Konsumanreize zu bieten, argumentierte Abgeordneter Martin Bartenstein (V).

Im Bildungsbereich habe man nur jene Bestimmungen ins Budgetbegleitgesetz aufgenommen, die unerlässlich seien, um die eingeleiteten Reformschritte zu finanzieren, präzisierte Staatssekretär Josef Ostermayer. Staatssekretär Reinhold Lopatka wiederum versicherte, man stehe im Bildungsbereich am Beginn der Reform. Er verwies auf die Arbeit einer Expertengruppe und erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Vorschläge, die allein der Rechnungshof präsentiert hatte.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstrich ihrerseits die laufenden Arbeiten an der Verwaltungsreform mit den Schwerpunkten Innovation, One-Stop-Shop und gemeinsame Nutzung der Infrastruktur durch mehrere Ministerien, wobei sie betonte, trotz der Einhaltung des Konsolidierungspfades müsse es gelingen, service- und bürgerorientiert zu bleiben.

Die Vorlage wurde auf den 14. Mai vertagt.

(Schluss Budgetausschuss/Forts. Unterausschuss)