Nicht nur in der Schule lernen wir - auch durch Kunst und Kultur

Wien (PK) – Der Nationalrat setzte heute seine Beratungen über die Haushalte für die Jahre 2009 und 2010 fort. Nach Wiederaufnahme der Sitzung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ging es zunächst um die Budgets des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Weiter für die heutigen Beratungen vorgesehen waren die Voranschläge für das Verkehrs- sowie für das Justizministerium.

Erster Redner im Rahmen der Beratungsgruppe Unterricht, Kunst und Kultur war F-Abgeordneter Walter ROSENKRANZ. Der Mandatar brachte vorerst einen Entschließungsantrag ein, in dem die Unterrichtsministerin aufgefordert wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterrichts-, Kunst- und Kulturpolitik im Bereich der Musikerziehung neu zu ordnen und entsprechende Budgetmittel für die Musikerziehung bereitzustellen. Das Befassen mit Musik bzw. das Erlernen eines Musikinstrumentes sei für die Entwicklung des Intellekts eines Kindes von großer Bedeutung, meinte Rosenkranz in seiner Antragsbegründung; darüber hinaus rühme sich Österreich, eine Kulturnation, insbesondere ein Musikland zu sein.

In der derzeitigen Bildungspolitik ist aus Sicht von Rosenkranz Lähmung eingetreten, er befürchtete, dass diese Koalition in der Bildungspolitik nichts weiterbringe, und zwar aus weltanschaulichen Gründen. Die Bildungs- und Kulturpolitik sei neben der Medienpolitik der einzige Bereich, in dem noch Ideologie betrieben werde, betonte er. Deshalb wäre es angebracht, die Bildungspolitik zu einem koalitionsfreien Raum zu erklären. Es gebe nämlich sehr wohl Ansätze, die gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig sind. Zu der Absicht der Ministerin, an den Schulen Antifaschismus-Bildung zu machen, meinte der Redner, es müsse ganz generell an den Schulen Erziehung gegen Extremismus und gegen Gewalt stattfinden.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) meinte, das vorliegende Bildungsprogramm könne sich sehen lassen, angefangen von der verbesserten Vorschule mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr, mit der verbesserten Sprachförderung in den Schulen, Kindergärten und kleineren Klassen, mit dem gezielten Ausbau der Tagesbetreuung, mit den neuen Wegen in der Mittelstufe, mit dem Aufbau von Bildungsstandards, mit mehr Kleingruppen im Unterricht bis hin zum Projekt "Lehre und Matura". Alle diese Maßnahmen würden auch dazu beitragen, die Kosten im Bereich der Nachhilfe zu reduzieren, zeigte er sich überzeugt. Konkret lehnte er den Vorschlag des Abgedordneten Amon, zu einer Aufnahmeprüfung zurückzukehren, ab und meinte, das gehe "noch hinter die Gehrer-Ära zurück". Pädagogen sagten, der "andere Weg" sei der richtige. Gehen wir gemeinsam diesen kostengünstigen Weg und schaffen wir eine gemeinsame Schule, die auch die Chancen der Talentierten verbessert, forderte Mayer die Abgeordneten auf. Auch sprach er sich für eine Dienstrechtsreform mit deutlich höheren Anfangsgehältern aus.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) räumte ein, dass Schmied vor allem zu Beginn ihrer Amtszeit "mit Elan und Mut" die Dinge in Angriff genommen habe. Schmied habe erkannt, dass es in Österreich ein eher ineffizientes Bildungssystem gibt und dass grundlegende Reformen notwendig seien, sie sei auch bereit, gute Ideen von einer Oppositionspartei oder Vorgängerregierung aufzugreifen wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die kostenlose Lehre mit Matura. Schmied wolle auch erreichen, dass Lehrer in Zukunft motivierter sind, dass Kinder gerne in die Schule gehen und gerne lernen, sie wolle mehr Autonomie für die Direktoren, sie wolle eine gemeinsame Ausbildung der PädagogInnen und vor allem bessere Arbeitsplätze für die Lehrer.

Die Realität sehe aber anders aus, konstatierte Haubner. Die Debatte über die zwei Stunden mehr an Lehrverpflichtung hätte dazu geführt, dass eine negative Stimmung gegenüber den Lehrern, den Schulen und der Bildungspolitik erzeugt werde. Schmied werde von ihrem Regierungspartner eingebremst, auch lasse sie der eigene Bundeskanzler immer wieder im Regen stehen. Das Bildungsbudget sei kein "großer Wurf", sondern eine Mogelpackung, denn Schmied wollte 525 Mio. €, bekommen habe sie 155 Mio. €. Schmied wolle Schule im Sinne der Chancen und Stärken der Kinder mit engagierten Lehrern gestalten, aber die Ministerin werde wahrscheinlich weiterwursteln, weil ihr die nötige Unterstützung in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner fehle, mutmaßte Haubner.

Abgeordneter Werner AMON (V) erklärte, das Bildungsbudget reiche aus, um nötige bildungspolitische Reformen weiterzutragen. Wichtig sei es, alles zu unternehmen, um dem Image der LehrerInnen, die Tag für Tag großartige Leistungen in den Klassenzimmern erbringen, gerecht zu werden. Dazu gehöre aber auch ein ordentlicher Umgang mit den Schulpartnern. Schulversuche müsse man sich "in Ruhe" ansehen, sie müssten evaluiert werden, und dann erst könne entschieden werden, was davon in das Regelschulwesen übernommen werden soll. Wichtig sei auch die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Heute gebe es eine relativ große soziale Selektion im Bildungssystem, gab Amon zu, wichtiger wäre es, zu schauen, wo das Kind mit seiner Leistungsfähigkeit, mit seinen Begabungen und Interessen stehe.

Große Herausforderungen bestünden auch im Bereich der Migration, sagte Amon weiter. Die Ansicht Haubners, dass man nur 30 % Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen haben soll, könne er sich nicht anschließen, denn nicht die Muttersprache sei entscheidend, sondern die sprachliche Fähigkeit des Kindes. Doppelgleisigkeiten im Bereich der Schulverwaltung räumte der Redner ein und meinte, diese sollten abgeschafft werden. Im Bildungssystem könne man viel weiterbringen, wenn man davon Abschied nehme, die Dinge ausschließlich ideologisch zu betrachten, erklärte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Harald WALSER (G) empfand es "eigenartig", dass gerade Amon eine ideologiefreie Debatte einfordert. Auch bestritt der Redner, dass das Budget, wie Mayer meinte, ein großer Wurf sei, denn das Geld reiche nicht aus, um die LehrerInnengehälter und die Biennalsprünge zu bezahlen.

Der Redner kam dann auf die "Entgleisungen" von Martin Graf zu sprechen; er könne sich einen "Ausschluss vom Amt des Präsidenten" vorstellen, sagte Walser. Konsequenzen müssten folgen, aber die ÖVP, die sich jetzt als Kritiker von Graf feiern lasse, "stemme sich" gegen eine gemeinsame Lösung für diesen "unerträglichen Zustand". Was hier passiert ist, sei – wie Außenminister Spindelegger sagte – "unentschuldbar" und müsse entsprechende Konsequenzen haben. Graf selbst habe gesagt, dass er sich nicht an den antifaschistischen Grundkonsens dieser Republik gebunden fühle. Wie lange soll noch zugesehen werden?, fragte der G-Abgeordnete. Nicht nur Graf, auch Strache sei "unerträglich". Strache sei "ein Hetzer und ein Rabauke" – dies sei ein Zitat eines FPÖ-Bürgermeisters aus Vorarlberg.

In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag ging es um die Ausbildung von Kindergarten-PädagogInnen.

Bundesministerin Claudia SCHMIED erklärte, mit dem Budget könnten die Bildungsprojekte, wie sie im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, konsequent umgesetzt werden. Sie stehe für eine faktenbasierte Bildungspolitik und freue sich über die Zusammenarbeit mit allen innovativen Kräften im Land sowie darüber, wenn es projektbezogen – über die Regierungsparteien hinaus – zu gemeinsamen Entscheidungen kommt. In einigen Tagen werde sie den 1. Nationalen Bildungsbericht übermitteln, kündigte die Ministerin an.

Über die Ziele der Bildungspolitik bestehe weitgehend Übereinstimmung: Man brauche mehr Chancengerechtigkeit, Bildung dürfe in Österreich nicht länger "Erbpacht" sein, alle Potenziale der Gesellschaft sollten genutzt werden, auch die sozial schwachen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund dürfe man nicht zurücklassen. Nach Absolvierung der Pflichtschule müssten die Grundkompetenzen gut vermittelt sein, denn 8 % der 14- bis 15-Jährigen seien gar nicht mehr im Bildungssystem und ein Drittel der jungen Menschen zähle zu den Risikoschülern, könne also nicht wirklich lesen, schreiben und rechnen.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) erklärte, wie eine Gesellschaft ist, entscheide sich im Klassenzimmer" und man könne nicht alles "in Ruhe und gelassen" machen, denn das österreichische Schulsystem hinke nach, denn auch die Leistungsansprüche an ein Bildungssystem veränderten sich. Das Schulsystem bestehe aus mehreren Gruppen: den engagierten LehrerInnen, den Schülern und den Eltern. Eine Reformmaßnahme dürfe nicht nur von der Meinung einer Gruppe abhängig sein.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) befasste sich mit, wie sie sagte, dem Lieblingsprojekt der Ministerin, der Neuen Mittelschule. Der Ausbau der Neuen Mittelschule 2009/2010 an mehr als 240 Standorten und 20.000 Schülern koste 26 Mio. €. In Wirklichkeit sei die Neue Mittelschule, auch Gesamtschule genannt, eine Vermischung von Hauptschule und Gymnasium. Werten Sie die Hauptschule auf und lassen Sie das Gymnasium in Ruhe, forderte die Rednerin.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) hielt es für wichtig, bereits junge Menschen in den Schulen auf Kunst und Kultur aufmerksam zu machen. Wenn Österreich behauptet, eine Kulturnation zu sein, dann sollte es naheliegend sein, dass im Bereich der Ausbildung entsprechende Schritte gesetzt werden. Das Budget für Kunst und Kultur sei "positiv", es sei der Ministerin auch gelungen, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater sei eine überfällige und wichtige Maßnahme gewesen, die den Fortbestand der Museen und Theater sichern kann. Schmied habe auch angekündigt, dass gerade SchülerInnen gratis Museen besuchen können. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, auch Bauinvestitionen in Angriff zu nehmen. Positiv bewertete die Abgeordnete auch die Absicht der Ministerin, die Galerienförderung anzuheben und die Auslandsmessen besser zu unterstützen.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B)zeigte sich besorgt wegen der zunehmenden Gewalt in den Schulen und verlangte daher einen Ausbau des schulpsychologischen Dienstes, dem auch eine wichtige Aufgabe bei der Früherkennung von Krankheiten, etwa von Bulimie, zukomme. Der Abgeordnete bedauerte das geplante Ende der Kinder- und Jugendlichenberatungsaktion "Rat auf Draht" und forderte eine parteiübergreifende Initiative zur Rettung dieser wichtigen Beratungseinrichtung. Ein ausdrückliches Bekenntnis legte der Redner zur Möglichkeit ab, den Lehrabschluss mit einer Matura zu verbinden. Die Umsetzung der dringend notwendigen Bildungsreform sei mit diesem Budget nicht möglich, stellte Markowitz fest und erinnerte an die diesbezüglichen Vorschläge des BZÖ.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) unterstrich die Bedeutung des freien Zugangs aller Menschen zu den Bildungseinrichtungen als Voraussetzung für eine faire Verteilung der Lebenschancen und betonte den Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens. Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, Schlüsselqualifikationen zu erwerben; das müsse auch für Menschen mit Migrationshintergrund gelten und bedeute zudem, Menschen eine zweite Chance zu geben, etwa beim Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Im ländlichen Raum seien in diesem Zusammenhang Bildungsberatungszentren auszubauen, sagte die Rednerin, die sich erfreut darüber zeigte, dass das Bildungsbudget dem großen Zuspruch zur Berufsmatura Rechnung trage.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) knüpfte an die Aussage von VP-Klubobmann Kopf an, die Filmwirtschaft sei ein wirtschaftlicher Faktor mit enormer Beschäftigungswirkung geworden und fügte mit Bedauern hinzu, dass für die Filmförderung keineswegs ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Immerhin waren 80 % der Filmschaffenden während der letzten Monate arbeitslos, sagte der Abgeordnete und beantragte daher, die Förderung des Kinofilms alljährlich um 1 Mio. € anzuheben, bis ein Betrag von 20 Mio. € erreicht sein werde. Der Film sei ein Beispiel für Kunstformen, die junge Menschen ansprechen, im Kulturbudget aber nicht entsprechend ihrer Bedeutung gefördert werden, weil nach wie vor die Förderung etablierter Hochkultur - Stichworte Salzburger Festspiele, Wiener Philharmoniker - im Vordergrund stünden.

Kritisch setzte sich Abgeordneter Zinggl mit der Auszeichnung des Kunstsammlers Herbert Batliner auseinander und machte auf Vorwürfe aufmerksam, Batliner habe in Deutschland Steuern hinterzogen und einem kolumbianischen Drogendealer Rechtshilfe geleistet. Österreich werde seinen schlechten Ruf als Steueroase nicht verbessern, wenn es solche Leute auszeichne, schloss Zinggl.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) würdigte das Bildungsbudget als ein Reformbudget, das es erlaube, die Bildungsreformen fortzusetzen, die in den letzten Jahren eingeleitet wurden. Sie unterstütze ausdrücklich das Zehn-Punkte-Programm der Bundesministerin und gehe mit ihrer Schwerpunktsetzung für die Berufsausbildung der SchülerInnen ebenso konform wie mit der Absicht, die Tagesbetreuung unter Beibehaltung der Wahlmöglichkeit flächendeckend auszubauen. Das Ziel laute, eine moderne Schule zu schaffen, die keine Nachhilfestunden brauche. Dies setze neue Schulgebäude voraus, Campus-Schulen, in denen SchülerInnen und LehrerInnen mit Musikschulen und Sportvereinen kooperieren können. Cortolezis-Schlager begrüßte die Einführung eines Gütesiegels samt Evaluierung. Wichtig sei auch die Förderung der Sprachkompetenz der Kinder ungeachtet ihrer Herkunft, dazu gehöre auch die Frühförderung in der Muttersprache, hielt die Abgeordnete fest.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) setzte sich mit der Kulturpolitik auseinander und erinnerte daran, dass Michael Haneke sich in seinen preisgekrönten Filmen auf die Darstellung von Gewalt und extremen Weltanschauungen konzentriere. Mit dem Thema NS-Vergangenheit könne man internationale Preise gewinnen, sagte Unterreiner, was man damit offenbar nicht gewinne, sei die Gunst des Publikums, wie der geringe Anteil dieser Filme am Filmmarkt in Österreich zeige. Deutschland hingegen habe mit seinem preisgekrönten Film "Das Leben der anderen" auch einen Publikumshit geschaffen, sagte Unterreiner, und erinnerte an Billy Wilders Definition für einen erfolgreichen Film - er müsse eine gute Geschichte haben. Genügend gute Geschichten für erfolgreiche Filme biete die österreichische Geschichte mit ihren vielen spannenden und oft tragischen Künstlerbiographien, meinte die Rednerin und legte einen Entschließungsantrag vor, der auf eine Reform der Filmförderung unter Berücksichtigung des kommerziellen Erfolgs der Produktion nach Vorbild der deutschen "Filmzulage" abzielt.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) setzte sich mit dem Vorschlag des Abgeordneten Amon auseinander, Aufnahmeverfahren für die AHS einzuführen, und lehnte eine derart frühe Selektion der Kinder entschieden ab. Niemand könne sagen, welche Bildungspotenziale in einem zehnjährigen Kind schlummerten. Außerdem habe kein Land, das im PISA-Vergleich gut abschneide, Selektionsmodelle zu einem so frühen Zeitpunkt. "Diesem Vorschlag können wir nicht zustimmen".

Als sehr wichtig bezeichnete die Rednerin die Förderung der muttersprachlichen Kompetenz der Kinder als Voraussetzung für das Erlernen einer Zweitsprache. Die notwendige Aufklärung junger Menschen über den Rechtsextremismus wollte die Rednerin nicht den Schulen alleine überlassen und sprach von einer umfassenden  zivilgesellschaftlichen Aufgabe. Eine moderne und aufgeschlossene Bildungspolitik zähle zu den Voraussetzungen, wenn man verhindern wolle, dass junge Menschen in den Rechtsextremismus abdriften.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) lobte die Bundesministerin, die die Bildungsreform beherzt in Angriff genommen habe, aber vom Koalitionspartner sabotiert, vom Finanzminister schlecht behandelt und vom Bundeskanzler im Regen stehen gelassen worden sei. Strutz bedauerte weiters, dass es nicht gelungen sei, Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung zu beseitigen, dies würde Einsparungen in der Höhe von 100 Mio. € ermöglichen, viel Geld, das man dringend bräuchte, um Schulgebäude zu sanieren, die vielfach nicht mehr den Anforderungen der Arbeitsinspektion entsprechen. Der ÖVP warf der Abgeordnete vor, mit ihrer Forderung nach einer AHS-Aufnahmsprüfung "zurück ins bildungspolitische Mittelalter" gehen zu wollen.

Beim Thema Kultur vermisste der Redner jeden Gestaltungswillen. "Wo bleibt die Förderung zeitgenössischer und avantgardistischer Kunst", fragte Strutz, problematisierte den Auftrag für eine Studie des ehemaligen Museumsdirektor Seipel und drängte darauf, jene Künstler sozial abzusichern, die bedeutende Leistungen für Österreich in einer Zeit erbracht haben, als Künstler noch keine Sozialversicherung hatten.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) erinnerte seinen Vorredner an die Verantwortung des Kärntner Landeshauptmanns für den baulichen Zustand der Schulen in Kärnten. In seinen Ausführungen zum Bildungsbudget unterstrich der Redner die Bedeutung des Projekts "Lehre mit Matura", sprach sich für mehr Fremdsprachenunterricht in den Berufsschulen aus und betonte die Notwendigkeit, Menschen beim Erwerb des Hauptschulabschlusses zu unterstützen.

Das Unterrichtsprinzip politische Bildung sollte mit Nachdruck auch in den Berufsschulen realisiert werden, verlangte Riepl und regte an, bei der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit wertvolle Filme einzusetzen, etwa Steven Spielbergs "Schindlers Liste".

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) analysierte das Bildungsbudget unter dem Anspruch einer fakten- und realitätsorientierten Bildungspolitik, wie sie Ministerin Schmied beanspruche. Die Lösung budgetärer Probleme durch Verschiebung der Zahlung von BIG-Mieten sei nur im öffentlichen Bereich möglich, würde in der Privatwirtschaft aber als "fahrlässige Krida" geahndet werden, sagte Brosz und machte darauf aufmerksam, dass der BIG nun Geld für Neubauten und Sanierungen ebenso fehle wie für Investitionen in den barrierefreien Zugang zu den Schulgebäuden. Die Zeche zahlten jene, die es am dringendsten brauchen: SchülerInnen mit Behinderungen, kritisierte Brosz.

Das Ziel kleinerer Schulklassen gelte nicht für höhere Schulen, klagte der Bildungssprecher der Grünen weiter und erinnerte daran, dass wesentliche Förderungsleistungen im gegenwärtigen Schulsystem an Nachhilfelehrer und Eltern delegiert würden. Abhilfe würde ein spezieller Förderunterricht mit eigens ausgebildeten LehrerInnen nach skandinavischem Vorbild schaffen, zeigte sich Brosz überzeugt. Die bloße Erhöhung der Lehrverpflichtung bringe jedenfalls noch keine bessere Unterrichtsqualität. Das sei keine Bildungs-, sondern eine bloße Einsparungsmaßnahme. 

Abgeordnete Anna FRANZ (V) wandte sich vehement gegen die Herabwürdigung von LehrerInnen als "Faulpelze", "Urlaubskaiser" und "Reformverhinderer". Solche Darstellungen frustrierten die Lehrer, sagte die Rednerin und zeigte sich froh darüber, dass der Konflikt gelöst und die Diskussion beendet werden konnte. Das vorliegende Bildungsbudget erlaube es, richtige Schritte für eine moderne Schule zu setzen, für eine Schule, in der die SchülerInnen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehörten kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht und die Entwicklung der sozialen und persönlichen Kompetenz der SchülerInnen. Mehr Tagesbetreuung soll dazu führen, dass die Hausaufgaben in der Schule erledigt werden können, sagte die Rednerin und trat nachdrücklich dafür ein, das Image der Lehrer, einer Berufsgruppe, die mit großem Engagement arbeite, durch ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht zu verbessern. Das Zehn-Punkte-Programm der Bundesministerin unterstütze sie ausdrücklich, schloss Anna Franz.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) merkte kritisch an, jeder 10. Euro fließe zwar in das Bildungssystem, dennoch bringe die Schule schlechte Ergebnisse. Das Geld werde in das Prestigeobjekt Neue Mittelschule gesteckt, ein Projekt, das jedoch aus seiner Sicht nicht vordringlich ist. Den Grund für das schlechte Abschneiden der Schulen im internationalen Vergleich ortete Kurzmann in der Massenzuwanderung. Eine hohe Zahl von Kindern spreche nicht gut Deutsch und könne daher kaum dem Unterricht folgen. Deshalb fordere die FPÖ die Einrichtung reiner Ausländerklassen. Kurzmann schnitt auch die Museen an und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem der freie Eintritt für Familien verlangt wird. Abschließend hielt Kurzmann fest, auch der Dritte Nationalratspräsident habe das Recht auf freie Meinungsäußerung und das lasse man sich durch niemanden nehmen.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) freute sich über das erhöhte Budget für Kunst und Kultur, das auch Möglichkeiten für neue Impulse setze. Was die Filmförderung betrifft, so verlieh sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die angestrebten 20 Mio. € für die Filmförderung in dieser Legislaturperiode zu erreichen sind. Sie reagierte auch auf die Wortmeldung der Abgeordneten Unterreiner und meinte, es sei höchst notwendig, sich künstlerisch mit dem Zustandekommen von Gewalt und Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Muttonen unterstrich das hohe Beschäftigungspotenzial in der Kreativwirtschaft und regte an, die Möglichkeiten der Konjunkturpakete auch für Sanierungsmaßnahmen an kulturellen Einrichtungen zu nützen.

Bundesministerin Claudia SCHMIED zeigte sich zufrieden, dass trotz schwieriger Zeiten die Anhebung des Kunst- und Kulturbudgets auf 447 Mio. € gelungen ist. Damit stelle die Bundesregierung ihr Bekenntnis zu Kunst und Kultur unter Beweis, und zwar nicht nur für die großen traditionellen Institutionen, sondern auch für die regionalen Initiativen. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, die regionalen Initiativen zu stärken und mit Schulen zu verknüpfen. Schmied erinnerte daran, dass es erstmals bei Regierungsverhandlungen gelungen sei, einen Budgetpfad für Kunst und Kultur zu fixieren.

Für Schmied stehen die Vermittlung, die Partizipation, die zeitgenössische Kunst, die Förderung des Nachwuchses und die Internationalisierung an oberster Stelle. Sie habe daher auch mit dem Außenminister eine Kooperationsbasis vereinbart, damit österreichischen Künstlerinnen und Künstlern internationale Kontakte geebnet werden.

Die Ministerin kündigte an, sie beabsichtige im Jahr 2010, den freien Eintritt in die Museen zu verankern. Sie denke an eine Pauschalabgeltung, um eine überbordende Bürokratie zu vermeiden. Auch sie zeigte sich erfreut über die Erfolge österreichischer Filmschaffender und bemerkte dazu, es sei richtig, die Filmförderung aufzustocken. Schmied bekräftigte ihre Absicht, die 20 Mio. € für diesen Fördertopf zu erreichen. Genauso wichtig sei ihr aber, das Film- und Fernsehabkommen gesetzlich zu fixieren. Es gehe nicht an, so Schmied, bei ORF-Gebührenerhöhungen mit Kunst und Kultur zu argumentieren und gleichzeitig bei Kunst und Kultur zu sparen. Man müsse auch im Bereich der Filmförderung weiter denken und die Vermittlung mehr in den Vordergrund stellen, hielt Schmied weiter fest. Sie habe daher zahlreiche Programme, darunter auch Projekte mit Schulen, initiiert. Hinsichtlich der Verlagsförderung liege ein Evaluierungsbericht vor, und sie werde die Diskussion im Kulturausschuss nützen, um dazu ein Maßnahmenpaket zu erörtern.

Abschließend bat Bundesministerin Schmied die Abgeordneten um Unterstützung bei zwei legistischen Maßnahmen. Einerseits gehe es um die Buchpreisbindung nach dem EuGH-Urteil, da es notwendig sei, die Vielfalt des Buchhandels abzusichern. Andererseits bedürfe es einer Klarstellung im Antikorruptionsgesetz.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) ortete gravierende Mängel im Bildungssystem, was auch der hohe Bedarf an Nachhilfeunterricht unter Beweis stelle. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag zu einem Solidaritätsmodell Nachhilfe ein, wonach die LehrerInnen verpflichtet werden sollen, drei Wochen vor Schulbeginn bedürftigen Schülerinnen und Schülern Unterricht zu erteilen. Das würde den Eltern eine Entlastung von 180 € bringen, rechnete Schenk vor. Grundsätzlich bedauerte sie, dass die Schulreform gescheitert sei und die Bildung auf der Strecke bleibe.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) meinte, die Bundesregierung habe vor allem mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen gut auf die Bedürfnisse reagiert. Kleinere Klassen würden auch zu mehr Qualität im Unterricht beitragen. Als Beispiel führte er Oberösterreich an, wo in keiner Pflichtschulklasse mehr als 25 Schülerinnen und Schüler sind. Prinz sprach auch Probleme bei der Integration an und betonte, das Um und Auf eines guten Unterrichts stelle eine gezielte Sprachförderung dar. Damit stärke man auch die Integrationsbereitschaft der Familien.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) vermisste Budgetansätze für die heimische Kultur und das Brauchtum und machte sich für die Förderung von Traditionsvereinen stark. Die deutsche Sprache müsse mit all ihren Dialekten bewahrt und erhalten werden, verlangte er und begründete damit auch die Ablehnung eines etwaigen EU-Beitritts durch die FPÖ. Das wäre nicht nur eine Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern auch eine für die christlich geprägte Kultur, stellte er fest. Jannach kritisierte auch die Gesprächskultur im Parlament und zeigte wenig Verständnis dafür, dass seit drei Tagen über die Tatsache von Nebeneinkommen des Abgeordneten Faul, nicht aber über deren Höhe diskutiert wird. Abgeordnetem Petzner warf er vor, ein Gehalt als Beamter der Kärntner Landesregierung zu beziehen. Dieser könne dafür wenig arbeiten, so die Einschätzung Jannachs, da Petzner auch Wahlkampfleiter ist. Jannach zitierte weiters Berichte über sechs Exekutionsverfahren gegen Abgeordneten Martin Strutz.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) attestierte der Ministerin, einen verantwortungsvollen Weg in der Kulturpolitik zu beschreiten, indem sie für ein offenes Klima und für kulturelle Vielfalt sorge und insbesondere um kulturelle Partizipation bemüht sei. Königsberger-Ludwig unterstrich die Notwendigkeit der Förderung regionaler Kulturinitiativen, da es auch abseits der urbanen Zentren ein hochwertiges Kulturangebot zu gewährleisten gelte.

Abgeordneter Kurt LIST (B) griff die LehrerInnen an und bemerkte, sie hätten keinen Solidarbeitrag in dieser schwierigen Situation geleistet, und das sei ungeheuerlich. Die Ministerin habe vor der Gewerkschaft kapituliert und sei von ihrer eigenen Partei in Stich gelassen worden. Damit sei sie mit ihren Plänen zur Schulreform gescheitert. Genau so wenig gebe es eine Verwaltungsreform und eine Gesundheitsreform, bedauerte er, obwohl dadurch Einsparungen in der Höhe von 6 Mrd. € lukriert werden könnten.

Abgeordnete Christine LAPP (S) unterstützte die Kulturpolitik der Ministerin, der ein Mix aus Bewahren von alten Meistern und Förderung von jungen KünsterInnen gelungen sei. Sie begrüßte auch die Pläne für einen freien Museumseintritt, da es wichtig sei, jungen Menschen den Zugang zur sogenannten Hochkultur zu ebnen. Mit dem vorliegenden Budget habe die Ministerin eine Basis für ein gutes Klima in der Filmwirtschaft gelegt und die Förderung von NachwuchskünstlerInnen abgesichert, meinte Lapp. Die soziale Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden sah sie zwar noch nicht optimal gelöst, aber man ist ihrer Meinung nach auf gutem Weg. Den Kulturbegriff von BZÖ und FPÖ lehnte Lapp ab, denn diese Parteien wollen ihrer Auffassung nach offensichtlich nur Kultur mit Zuckerguss und Lipizzanern.

Abgeordneter Erich TADLER (B) konzentrierte sich auf die Museumspolitik und forderte die Ministerin auf, Doppelgleisigkeiten abzubauen. Man sollte auch vermehrt neue Ideen zur Führung von Museen unterstützen, meinte Tadler und führte als Beispiel das junge Salzburger Museum an, das kürzlich eine Auszeichnung erhalten hat. Tadler thematisierte weiters die Sicherheit in den Museen und erwähnte kritisch die mangelnde Inventarisierung und die Tatsache verschwundener Objekte im Technischen Museum.

Für Abgeordneten Ewald SACHER (S) ist Kultur mehr als Förderung und Unterstützung von Kulturschaffenden. Kultur sei Lebensstil und Haltung, sei Wertebewusstsein, sei Toleranz im Umgang mit anderen und demokratisches Rechtsbewusstsein, sagte er. In Reaktion auf Abgeordnete Unterreiner meinte er, ihr sei offensichtlich der materielle Wert eines Films wichtiger als der künstlerische. In den zweideutigen Anspielungen von FPÖ-Abgeordneten ortete Sacher die Tendenz, rechtes Gedankengut wieder salonfähig machen zu wollen. Zu Abgeordnetem Jannach merkte er an, die Begriffe Heimat und Volkskultur dürften nicht rückwärtsgewandt betrachtet werden, sondern diese seien auch offen und zukunftsorientiert zu verstehen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) stellte mit Bedauern fest, dass auf Grund der harten Haltung der Gewerkschaft die Reformbemühungen der Ministerin gescheitert sind, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr gestanden wäre. Als dringend erforderlich betrachtete er ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit hohen Einstiegsgehältern und flacher verlaufender Gehaltskurve. Windholz kritisierte insbesondere die Aufwendungen für so genannte Dauermehrdienstleistungen für Bundeslehrer, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die LehrerInnen so viele Überstunden zu machen haben. Auch ist seiner Meinung nach die Freistellung von 30 Lehrkräften im Bundesdienst zu hinterfragen.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) stellte fest, die Kunst und Kulturpolitik sei nicht nur an Zahlen festzumachen sondern vor allem in der Art und Weise, wie Kunst und Kultur gefördert werden. Es gehe ihrer Meinung nach darum, zeitgenössische, kritische und progressive Kunst zu unterstützen. Die Ministerin habe trotz einer schwierigen Budgetsituation ein durchaus passables Budget für Kunst und Kultur verhandelt, lobte Becher Ministerin Schmied. Becher freute sich auch über mehr Geld für die Wiener Kulturinstitutionen.

Abgeordneter Josef JURY (B) äußerte sich erfreut darüber, dass im Kulturbudget auch finanzielle Mittel für junge Künstlerinnen und Künstler vorgesehen seien. Das komme auch der "Künstlergemeinde" Gmünd zugute, erklärte er. In Richtung der Grünen bekräftigte Jury, Kulturinitiativen gebe es nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum.

Abgeordneter Harald WALSER (G) legte in einer zweiten Wortmeldung einen Entschließungsantrag der Grünen vor, der auf ein kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen abzielt. Er begründete den Vorstoß damit, dass Österreich ein sozial selektives Bildungssystem habe. Kinder reicher Eltern hätten wesentlich bessere Bildungsabschlüsse als unterprivilegierte Kinder. Für Walser ist das auch ein volkswirtschaftliches Problem, weil viele "Begabungsreserven" ungenutzt blieben. (Schluss Unterricht/Forts. Verkehr)