Vorlagen: Verfassung

BZÖ fordert Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter

In Form eines Entschließungsantrags fordert das BZÖ eine Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter (632/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Ernest Windholz und seinen FraktionskollegInnen, sollen für alle öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden einheitliche dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte gelten: erhöhter Kündigungsschutz nur in Ausnahmefällen (etwa für Exekutive, Heer und Steuerprüfer), stärkere Berücksichtigung tatsächlich erworbener Qualifikationen bei der Bewertung von Arbeitsplätzen, einheitliches Gehaltsschema für Vertragsbedienstete und Beamte, Anhebung der Anfangsbezüge und Abflachung der Gehaltskurve bei Beibehaltung der bisherigen Lebensverdienstsumme, Eindämmung von Zulagen, Regelungen von Streitfällen vor dem Arbeits- und Sozialgericht, einheitliche Pensions- und Krankenkasse. Für spezifische Aufgabengebiete, etwa für die Polizei und für Soldaten, schlägt das BZÖ "spartenspezifische Dienstrechte" vor.

Grüne urgieren Abwahlmöglichkeit für NationalratspräsidentInnen

Die Grünen sprechen sich dafür aus, in der Bundesverfassung und in der Geschäftsordnung des Nationalrats eine Abwahlmöglichkeit für die drei PräsidentInnen des Nationalrats zu verankern (644/A). Ein solcher Schritt soll mit Zweidrittelmehrheit, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten, möglich sein. Begründet wird der Antrag von Abgeordneter Eva Glawischnig-Piesczek nicht zuletzt mit den nach Ansicht der Grünen untragbaren Äußerungen des amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

BZÖ für Abschaffung der Sommerpause des Nationalrats

Das BZÖ tritt für die gänzliche Abschaffung der Sommerpause des Nationalrats ein und beantragt eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung (657/A). Statt einzelner Tagungsperioden soll es dem BZÖ-Antrag zufolge in jeder Gesetzgebungsperiode künftig nur noch eine einzige Tagung geben. Begründet wird die Forderung damit, dass eine Sommerpause das Parlament inmitten der Wirtschaftskrise völlig lahm legen würde und sich die Bevölkerung ein handlungs- und entscheidungsfähiges Parlament erwarte. Einen Antrag vom Jänner, der noch eine einmonatige Sommerpause für den Nationalrat vorsah, zog das BZÖ wieder zurück. (Schluss)