Budgetbegleitgesetz bleibt im Bundesrat mehrheitlich unbeeinsprucht

Wien (PK) – Das Budgetbegleitgesetz war die am ausführlichsten diskutierte Vorlage auf der Tagesordnung der 771. Sitzung des Bundesrats. Das Gesetz blieb mehrheitlich unbeeinsprucht, die Opposition übte teils heftige Kritik an der Praxis der "Sammelgesetzgebung".

Erster Punkt der Tagesordnung war die Änderung des Passgesetzes.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) strich heraus, eigene Kinderpässe seien eine effiziente und zielorientierte Maßnahme, um etwas gegen den Kinderhandel zu machen. Sozial nicht gerechtfertigt und eine "übertriebene Härte" ist seiner Meinung nach die Erhöhung der Kosten, da es während des Elementarschulzeitraums zu mehrfacher Ausstellung von Pässen kommt.

Bundesrat Franz Eduard KÜHNEL (V/W) meinte, es ginge bei der Vorlage darum, den Grundsatz "eine Person ein Pass" durchzusetzen. Bezüglich der Kosten für die Kinderpässe werde es einen Antrag geben, der darauf abstellt, dass diese Kosten erlassen werden. Die ÖVP befürworte dieses Gesetz, das auf eine EU-Richtlinie zurückgehe.

Bundesrätin Elisabeth GRIMLING (S/W) machte auf die EU-Verordnung und auf den Grundsatz "Eine Person ein Pass" aufmerksam, die der Novelle zugrunde liege und erinnerte daran, dass alte Reisepässe bis zum Ablaufdatum gültig bleiben. Es gehe darum, auch die Identität von Kindern zweifelsfrei feststellen zu können und damit der Kriminalität entgegenzuwirken. "Expresspässe" können künftig innerhalb eines Tages ausgestellt werden.

Bei der Ausstellung von Kinderreisepässen sprach sich die Rednerin für einen vergünstigten Tarif aus, legte dazu einen S-V-Entschließungsantrag an die Bundesregierung vor und argumentierte dafür mit familienpolitischen Gründen und mit dem Hinweis darauf, dass ein Kinderpass nicht zehn, sondern nur fünf Jahre gültig sei.

Innenministerin FEKTER unterstützte dieses Anliegen und schlug vor, es durch eine parlamentarische Initiative im Nationalrat rasch umzusetzen.

Bei der Abstimmung beschloss der Bundesrat mehrheitlich keinen Einspruch zu erheben. Der S-V-Entschließungsantrag für einen begünstigten Tarif bei der Ausstellung von Reisepässen für Kinder wurde einstimmig verabschiedet.

Budgetbegleitgesetz passiert Bundesrat mit Stimmenmehrheit

Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) erinnerte an Beschlüsse des Bundesrats, umfangreiche Sammelgesetzesbeschlüsse des Nationalrats nicht mehr anzunehmen und appellierte an die Selbstachtung der Bundesratsmitglieder. Das Budgetbegleitgesetz enthalte im Einzelnen sinnvolle Maßnahmen, räumte Schennach ein, aber es handle von vielen Dingen, die mit dem Budget nichts zu tun haben.

Die Kosten der Krise und der aktuellen Budgetpolitik werden, so die Befürchtung Schennachs, die Steuerzahler und die Unternehmer zu tragen haben, er erwarte ein Budgetdefizit von 250 Mrd. € im Jahr 2013, sagte der Redner und hielt den Zinsaufwand, von dem der Finanzminister ausgehe, für viel zu gering angesetzt. Die Zinsen steigen bereits, sagte Schennach und werden bei einem Zinssatz von 5 % den Haushalt dramatisch belasten. "Woher soll das Geld kommen?", fragte der Bundesrat und warnte vor den Auswirkungen der Krise auf die ärmsten Menschen, wie dies jetzt bereits in Afrika deutlich werde.

Eine totale Krise ortete der Redner im Justizbereich. Es fehle an Geld und gleichzeitig werde mit Gebührenerhöhungen eine "Loch-auf-Loch-zu-Politik" betrieben. Für die psychosoziale Prozessbegleitung sei kein Geld mehr da. Ähnliches gelte für die Sachwalterschaft. Urteilsausstellungen dauerten Monate, klagte Schennach. Die Stundung der Schulmieten qualifizierte er als einen "Budgetschwindel" und wies darauf hin, dass auch die Osteuropahilfe von 10 Mrd. € im Budgetbegleitgesetz "untergebracht" wurden.

Ein ordentliches Mediengesetz, die Förderung privater und nicht kommerzieller Rundfunkbetreiber, sollte man nicht in einem Budgetbegleitgesetz "verstecken", meinte Schennach weiter und klagte einmal mehr darüber, der Staat bezahle dem ORF die Gebührenbefreiung nicht, die er bei ihm bestellt habe. Dieses Budgetbegleitgesetz enthalte akzeptable Vorschriften, schloss Schennach, aus grundsätzlichen Erwägungen und aus Respekt vor der Demokratie sollte man es aber an den Absender zurückschicken.

Bundesrat Georg KEUSCHNIGG (V/T) erklärte das Budgetbegleitgesetz mit der Absicht, das Doppelbudget 2009/10 in einer Vielzahl von Bundesgesetzen zu implementieren, die im Interesse von Maßnahmen zugunsten von Kindern, Behinderten, von Forschung und Entwicklung gelegen seien sowie zur Stützung des Arbeitsmarktes dienten. Dies entspreche einer Politik sozialer Verantwortung und lasse im einzelnen Augenmaß erkennen. Manche "Feuerwehraktion" sei angesichts der globalen Krise notwendig. Der Redner zollte der Bundesregierung Respekt für ihre rasche und zielorientierte Arbeit. Sie gebe konjunkturpolitisch Gas und bremse zugleich bei den Ausgaben, um die Verschuldung im Griff zu behalten. Es werde künftig notwendig sein zu sparen, um das Budget wieder zu sanieren, hielt Keuschnigg fest, hielt der Kritik der Opposition aber entgegen, sie habe kein Rezept, wie man der Krise gegensteuern könne. Keuschnigg wies auf die Vorteile der Steuerreform und auf die hohen Ausgaben für soziale Sicherheit und für die Familien hin und nannte die Reformen und die Budgetsanierung der vergangenen Jahre als Voraussetzung für die aktuelle Politik. Es zeige sich, dass nur ein sparsamer Staat auf Dauer sozial handeln könne. So habe Österreich auch in einer Situation, in der man Geld für die Konjunktur ausgeben müsse, darstellbare Budgets. Keuschnigg  riet aber dazu, schon jetzt die Konsolidierung einzuleiten und sich zu überlegen, wie man mit den Schulden in der Zukunft umgehen wolle. Lob zollte der Redner der Bundesregierung für die engagierte Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das sichere die Technologie und die Arbeitsplätze für morgen. Für Bundesrat Keuschnigg stellt das Budgetbegleitgesetz eine solide Grundlage für die Bewältigung der aktuellen Probleme dar.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) erinnerte daran, wie lange es gedauert habe, bis die Regierung das Doppelbudget endlich vorgelegt habe. Angesichts neuer, wieder schlechterer Wachstumsprognosen machte die Rednerin darauf aufmerksam, dass die Daten, auf denen das Doppelbudget aufbaue, schon lange nicht mehr stimmten. Die Steuerreform helfe gerade jenen Menschen nicht, die es am Dringendsten bräuchten, während reiche Leute ihr Geld steuerschonend in Stiftungen unterbringen, klagte die Rednerin und kritisierte SPÖ-Stiftungen, die nicht gemeinnützig, sondern gewinnmaximierend arbeiteten.

Die neuen Schulden seien wegen der Krise unvermeidlich, räumte die Rednerin ein, der Finanzminister sei aber Antworten auf die Frage schuldig geblieben, wie diese Schulden beglichen werden sollen. Steuererhöhungen seien nicht mehr möglich, daher werde man sparen müssen, sagte Bundesrätin Mühlwerth, drängte auf eine Verwaltungsreform, forderte auch die Länder auf zu sparen und verlangte, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Rednerin die hohen Defizite der Wiener Gebietskrankenkasse. Ursache dafür sei laut Mühlwerth nicht nur die zentrale Lage Wiens, sondern auch der hohe Verwaltungsaufwand. Die Bundesrätin vermisste ein Reformprogramm für die Kassen und verlangte einmal mehr die Zusammenlegung der Krankenkassen. Sie lehnte es aber ab, durch Gerichtsgebühren-Erhöhungen in die Taschen von Familien zu greifen, die nach einer Scheidung ohnehin mit finanziellen Problemen kämpften. Dieses Budget, dieses Begleitgesetz sei kein Ruhmesblatt der Regierung, schloss die Bundesrätin. 

Bundesrat Albrecht KONECNY (S/W) besprach das Budgetbegleitgesetz, das wie immer zahlreiche Gesetzesänderungen umfasse, positiv und wies die Behauptung der Grünen zurück, es wäre etwas "hineingeschwindelt" worden. Fassungslos zeigte sich Konecny angesichts mancher Einsparungsvorschläge der FPÖ und erinnerte an die Idee, bei der Telefonüberwachung auf Dolmetscher zu verzichten, wenn die Überwachten nicht bereit seien, die Kosten dafür zu übernehmen. Die Bundesregierung habe ein Budget gegen die Krise gemacht, lobte Konecny. Das koste Geld und sei nicht zum Nulltarif möglich. Öffentliche Mittel müssten im Interesse der Arbeitnehmer eingesetzt werden, wo die Privatwirtschaft versagt hat, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft weiter funktioniert. Dabei gehe es um Vertrauen in die Banken und in die Bonität von Unternehmen - "das anerkennen auch jene Leute, die jahrelang sagten: 'Mehr Privat weniger Staat'", sagte Konecny mit Genugtuung und erinnerte an die Krise der dreißiger Jahre, die deshalb so verheerende Folgen hatte, weil die Staaten nicht gegengesteuert, sondern gespart haben, was sie immer tiefer in die Krise geführt habe. Eine Ausnahme bildeten die USA mit ihrem "New Deal", der, wie Konecny ausführte, die Wirtschaft durch öffentliche Bauten und Infrastrukturinvestitionen aus der Krise holte.

Bundesrat Peter MITTERER (B/K) wies den Vorwurf zurück, die Opposition habe keine Vorschläge zur Budgetpolitik unterbreitet und erinnerte an die völlig anderen Schwerpunkte, die sein Bundesland Kärnten in der Budgetgestaltung erkennen lasse. Wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit könne er in diesem Budgetbegleitgesetz nicht erkennen, kritisierte Mitterer und vermisste auch Reformansätze angesichts sinkender Einnahmen in der Verwaltung und im Gesundheitswesen. Der Bundesrat klagte auch über sinkende Einnahmen der Gemeinden und verlangte Ansätze zur Belebung der Wirtschaft. Die Bundesregierung habe ihre Chance in der Budgetpolitik versäumt, daher könne er dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen, schloss Peter Mitterer.

Staatssekretär Josef OSTERMAYER zitierte Stimmen von Wirtschaftsforschern und internationale Einschätzungen, die die Maßnahmen der Regierung – einschließlich der konsum- und kaufkraftfördernden Steuerreform – positiv bewertet hätten. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen habe Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, und auch das sei auf die Konjunkturpakete zurückzuführen. In Richtung des Bundesrats Schennach verteidigte der Staatssekretär das Budgetbegleitgesetz, in dem die begleitenden Maßnahmen zum Budget abzubilden seien. Gemeinsames Ziel sei es gewesen, möglichst rasch nach der Regierungsbildung ein Budget zu erstellen. Ostermayer sprach in diesem Zusammenhang den BeamtInnen in den Ressorts, die große Belastungen auf sich genommen hätten, Lob und Dank aus. Unverständnis zeigte Ostermayer auch gegenüber der Kritik an der Einbindung von Maßnahmen für Medien in das Budgetbegleitgesetz – die Alternative wäre gewesen, die Maßnahmen aufzuschieben. Im Budgetbegleitgesetz seien nur Maßnahmen enthalten – auch im Justizteil – die in engem Zusammenhang mit dem Budget standen. Auch der Verfassungsgerichtshof habe die Vorgangsweise von Sammelnovellen gutgeheißen, wenn der Zusammenhang zum Budget gegeben sei.

Bundesrätin Sonja ZWAZL (V/N) wies zunächst Kritik an Unternehmerinnen und Unternehmern zurück; sie seien keineswegs asoziale, geldgierige Kapitalisten, betonte sie. Zwazl kommentierte sodann einzelne Abschnitte des Budgetbegleitgesetzes, die sich für die Unternehmen positiv auswirkten wie die Reduzierung von Informations- und damit Verwaltungskosten. Die Änderungen bei den Steuervorschriften fanden ebenfalls ihre Zustimmung, die Neuregelungen würden Erleichterungen, nicht zuletzt bei grenzüberschreitenden Vorgängen, schaffen. Zwazl belegte ihre Einschätzung mit Beispielen aus der Praxis und lud dazu ein, die weiteren Entwicklungen zu beobachten. Kritisch äußerte sie sich über die Besteuerung von Übergangsgewinnen. Die Sanierung der Krankenkassen sah Zwazl volkswirtschaftlich wie politisch "ohne Alternativen", zudem seien die jeweiligen Strukturen zu berücksichtigen. Allerdings entbinde dies nicht davon, an der Strukturreform der Kassen zu arbeiten.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) berichtete einleitend, bei einer dienstlichen Amerikareise wiederholt auf Vorgänge in Österreich angesprochen worden zu sein. Dönmez übte ebenfalls Kritik an der Praxis von Sammelgesetzen, um dann auf die Prognosen bezüglich der Defizite zu sprechen zu kommen. Als "junger Österreicher" frage er sich, wie und wer das bezahlen werde. Bei Struktur-, Föderalismus-, Schulreformen könnte Geld eingespart, bei Privatstiftungen könnten Mittel hereingebracht werden. Nicht nur die UnternehmerInnen trügen ein Risiko, sondern auch die ArbeitnehmerInnen, die im Monat 1000 und weniger Euro verdienen. Die Steuerzahler müssten für die AUA einspringen, weil man versäumt hätte, sich rechtzeitig nach einem starken Investor umzusehen. Kritisch beurteilte Dönmez auch die Verschrottungsprämie und einzelne Maßnahmen im Justizbereich.

Es sei halt alles nicht so einfach, stellte Bundesrat Johann KRAML (S/O) in Richtung seines Vorredners fest. Im Zentrum der Politik der kommenden Jahre müsse die Bekämpfung der Krise stehen, und dem trage das Budgetbegleitgesetz Rechnung. Es brauche aber auch Maßnahmen, die bis hinunter auf die Ebene der Gemeinden wirksam würden. Zur Kassensanierung meinte der Bundesrat, die Schieflage sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass "der Staat Maßnahmen bestellt, aber nicht bezahlt" habe. Private, die sich des Gesundheitsbereichs annehmen wollten, wollten damit auch Gewinne machen, und dadurch würde auch alles teurer.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) sah im Budgetbegleitgesetz nur noch "Verwaltung des Elends", zur Linderung trage das Gesetz nicht bei. Die Menschen fänden mit ihrem Einkommen nicht mehr das Auskommen. Der Regierung fehle für eine nachhaltige Entlastung der Bürger der Mut, sagte Ertl und übte Kritik an der Zuwanderung, an der Kriminalitätsrate und an der Öffnung der Schengengrenze. Die Kosten für das Fremdenwesen würden auf Kosten der Sicherheit erhöht, kritisierte der Bundesrat weiter. Beim Personal der Exekutive zu sparen bedeute, die Bevölkerung bei der Sicherheit im Stich zu lassen. Kritik äußerte der Redner an den Zahlungen für Brüssel, an den Ausgaben für Entwicklungspolitik und am Bankenpaket.

Die Budgetbegleitgesetze erfüllten zwei Zielsetzungen, befand Bundesrat Magnus BRUNNER (V/V): Sie seien Beiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen, ohne das Defizit ausufern zu lassen. Ausdrücklich wandte sich der Bundesrat gegen die Besteuerung von Vermögen. Wolle man entsprechende Erträge, müsste die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden – die Familien, die Klein- und Mittelbetriebe. Um das Budget ins Gleichgewicht zu bringen, müsse auch ausgabenseitig angesetzt werden. Es sei darüber zu diskutieren, welche Ausgaben überhaupt von der öffentlichen Hand wahrzunehmen seien. Als Vorarlberger sei er auch gegenüber dem Kassen-Paket kritisch eingestellt, nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen: die einseitige Privilegierung der Wiener Kasse verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Brunner wies den Vorwurf zurück, die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs sei "unsolidarisches Verhalten". Er könne dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen, sagte der Bundesrat abschließend.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) meinte, es werde nicht unbedingt dort gespart, wo es nötig und sinnvoll wäre. Hinterfragt wurden von ihr auch Maßnahmen, um Skandale wie den Banken- und den AUA-Skandal unmöglich zu machen, keine ÖBB-Probleme auftreten zu lassen und Spekulationsverluste zu verhindern. Die Rednerin fragte sich auch, wo im Budgetbegleitgesetz die nachhaltigen sinnvollen Investitionen zu finden seien. Auch hielt sie es für angebracht, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, warum in anderen Ländern ein Ökostromgesetz besser funktioniere als in Österreich. Sie befasste sich zudem mit Fragen des öffentlichen Verkehrs und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Regional- und der Nahverkehr nicht durch den Bau von Großprojekten eingeschränkt werden dürfen. Kritisch äußerte sie sich auch zu den Preiserhöhungen bei der Bahn und sprach von einer "Kundenverschreckungsaktion", zumal die Züge unpünktlich seien.

Bundesrat Wolfgang SCHIMBÖCK (S/O) meinte in seiner Replik auf Ausführungen von VorrednerInnen, Österreich könne stolz auf seine Sozialversicherung sein. Man dürfe, wenn man Kritik daran übe, nicht vergessen, dass im Rahmen der Krankenversicherung, die ein Budget von 13 Mrd. € hat, gerade 300 Mio. € für Verwaltungskosten aufgewendet werden; dies entspreche weniger als 3 % des Budgets. Die privaten Pensionskassen sollten sich seiner Meinung nach die österreichische Sozialversicherung zum Vorbild nehmen, wenn es um die Verwaltungskosten geht. Überleitend zum Budgetbegleitgesetz erklärte er, das Gesetz enthalte eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen. Seiner Ansicht nach sei es besonders wichtig, die Kleinst- und Kleinbetriebe zu entlasten, und regte an, für diese Betriebe ein Pauschalierungssystem zu schaffen, denn die Steuerberatungs- und Lohnverrechnungskosten seien zu hoch.

Bundesrat Walter EBNER (B/K) erklärte, wenn es um Belastungen gehe, sei man konkret in den Formulierungen, wenn es jedoch um Entwicklungen und Reformen gehe, werde "sehr schwammig und offen" formuliert. Seiner Meinung nach wolle man sich mit dem Doppelbudget über die Zeit "hinwegschweigen", Reformen seien daher von dieser Regierung kaum zu erwarten, obwohl u.a. eine Staatsreform – weg von der kleinen Königsreichpolitik hin zu einer gesamtstaatlichen Politik - und eine Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen wären. Aus Äußerungen von Vorrednern schloss der Bundesrat, man werde mit Steuererhöhungen zu rechnen haben; selbst Konecny habe angemerkt, das werde Belastungen bedeuten.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) verwies darauf, dass es gelte, die größte Wirtschaftskrise seit 1945 zu bewältigen. Alle Gebietskörperschaften und die Wirtschaft seien gefordert. Lehne man das Budgetbegleitgesetz ab, sollte man darüber nachdenken, welche Konsequenzen sich für die österreichische Wirtschaft, den Staatshaushalt und für die Bevölkerung ergeben. Alle heutigen Redner waren sich einig, dass, wenn sich Österreich anstrengt und es seine Ressourcen nutzt, es schneller und besser aus dieser Krise herauskommen kann, weil es Gesetze gibt, um schneller zu reagieren. In Zeiten der Krise könne man weder die Wirtschaft noch die Bürger mit weiteren Steuern belasten, unterstrich er.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) meinte, es sei problematisch, über die Krankenversicherung zu sprechen, wenn im Zuge der Ausführungen offensichtlich wird, dass man davon keine Ahnung hat. Wenn die Opposition das Budgetbegleitgesetz in Summe kritisiert und, wenn es um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, dann nicht einmal im Saal anwesend ist, dann, sagte der Bundesrat, "sei es keine Art, wie man miteinander arbeiten sollte". Aus der Sicht der Steiermark sagte er "vielen, vielen Dank" für das Kassensanierungspaket, denn es sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und sei eine wichtige Kurskorrektur. Die politische Debatte im Bereich der Krankenversicherung über gute und schlechte Kassen aufzuziehen, ist seiner Meinung nach inhaltlich "daneben, dass es schlimmer gar nicht mehr geht". Würde man die Maßnahmen abziehen, mit der die Politik in den Jahren 2001 bis 2006 die Gebietskrankenkasse in Wien belastet hat, hätte die WGKK laut Rechnungshofbericht jetzt einen Budgetüberschuss von 155 Mio. €.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) registrierte ein massives Gegensteuern der Regierung in der Wirtschaftskrise und klare Zeichen für den Arbeitsmarkt, etwa durch die Kurzarbeitsregelung. Dazu komme die steuerliche Entlastung, merkte der Redner an und sprach die Hoffnung aus, dass die Talsohle nach dem Abschwung nun endlich erreicht sei. Unvermeidbare Folge dieser Politik sei der Anstieg der Staatsverschuldung, dazu gebe aber es keine Alternative, wenn man die Wirtschaft in Gang halten wolle. Angesichts nicht budgetnaher Materien im Budgetbegleitgesetz erinnerte Mayer an die Forderung der Länderkammer an die Bundesregierung, bei Sammelgesetznovellen differenzierter vorzugehen. Seinem Vorarlberger Landsmann Einwallner warf Mayer vor, beim Kassenpaket ohne Druck seiner Partei "umgefallen" zu sein, obwohl er die diesbezügliche Auffassung seiner ÖVP-Kollegen teile. Es sei zwar notwendig, die Kassen zu entschulden und dafür neues Geld in die Hand zu nehmen, Unterschiede in den Leistungen und Strukturen der einzelnen Kassen sollten aber beachtet und Strukturreformen eingefordert werden, schloss der Redner. Ob das Kassenpaket verfassungskonform sei, werde das Höchstgericht klären, schloss Bundesrat Mayer.

Bundesrat Andreas SCHNIDER (V/St) zeigte Verständnis für die Kritik der Opposition an einzelnen Punkten des Budgets, gab aber zu bedenken, dass es in schwierigen Zeiten gelungen sei, ein großes Entlastungspaket für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schnüren. In Zeiten wie diesen gelte es auch über Prinzipien zu reden und den Blick aufs Ganze zu wahren. Denn eine erfolgreiche Politik im Sinne des Ganzen sei nicht möglich, wenn jeder nur seine Gemeinde oder sein Land im Auge habe. Der Blick aufs Ganze und Gemeinsame und die Bereitschaft, im Sinne der Subsidiarität selbstverantwortlich zu handeln, sei vor allem wichtig, wenn künftig Sparsamkeit gefragt sein werde. Statt sich möglichst viel von Staat, Gemeinde oder EU zu holen, gehe es um eine positive Stimmung für gemeinsames Handeln. Es brauche Visionen, wie sie den neuen Präsidenten der USA auszeichneten, schloss Schnider. Diese Welt könne nur überleben, wenn sie auf die Gemeinsamkeit der Menschen in verschiedenen Ländern und verschiedener Religionen setze. "Klassenkämpferische Töne führen nicht zum Erfolg" sagte Schnider und zitierte Barack Obama: "Wir können es".

Bundesrätin Anneliese JUNKER (V/T) wies Kritik am Brenner-Basistunnel zurück. Das sei kein "schwarzes Loch", das Geld verschlinge, sondern eine Chance für die vom Transit geplagten Menschen in Tirol und für die Arbeitnehmer, die bei diesem Projekt schon jetzt Beschäftigung finden. Ausdrücklich bekannte sich die Rednerin dazu, den Transitverkehrzuwachs von der Straße auf die Schiene zu bringen. Hohe Lohnsteuereinnahmen seien ein gutes Zeichen für die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, sagte die Rednerin gegenüber Bundesrat Klug und zeigte sich erfreut darüber, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krise zueinander stehen. Das Budgetbegleitgesetz nehme den Kampf gegen die Krise auf, lobte die Rednerin und begrüßte die vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen, insbesondere für kleinere Unternehmen.

Bundesrat Harald HIMMER (V/W) schilderte die Erfolgsgeschichte, die im Zeichen von "Mehr privat, weniger Staat" für Österreich geschrieben werden konnte. Die Chancen, die Österreich seinen Bürgern biete, zeigten viele Beispiele erfolgreicher Menschen, die es in diesem Land zu etwas gebracht haben, sagte Himmer gegenüber Bundesrat Dönmez und nannte ihn selbst als ein Beispiel dafür. Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit wies der Abgeordnete mit dem Hinweis darauf zurück, dass täglich tausende Menschen im Süden am Hunger sterben. Die Bundesregierung habe richtige Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gefunden, es falle daher leicht, dem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen.

Bundesrätin Sonja ZWAZL (V/N) reagierte auf die Ausführungen von Bundesrat Klug mit dem Hinweis auf die Steuerleistungen der Unternehmer in der Höhe von 12,3 Mrd. € und machte darauf aufmerksam, dass die Verbrauchssteuern von allen bezahlt werden müssen.

Kein Einspruch.

Änderung des Bezügegesetzes

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) bezifferte den Verzicht der Bundesräte durch die Null-Lohnrunde für Politiker mit rund 130 € pro Kopf. Dies sei nur ein kleiner Beitrag, ein symbolischer Akt in einer wirtschaftlichen Krisensituation. Für eine Debatte über die Politikerentlohnung sei jetzt nicht die richtige Zeit, sagte der Redner und meinte, mit der vorliegenden Beschlussfassung sei für die Politik kein "Blumentopf" zu gewinnen.

Auch Bundesrat Kurt STROHMAYER-DANGL (V/N) sah in der selbstauferlegten Null-Lohnrunde der Politiker nur einen kleinen Beitrag in einer Zeit, in der viele Menschen durch die Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sei es durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Der Bundesrat wies darauf hin, dass auch pensionierte Politiker einbezogen seien und bezifferte den Entlastungseffekt für das Budget mit 3 Mio. €.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) erinnerte an einen Abänderungsantrag für eine moderate Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages und an das Eintreten seiner Fraktion für eine einheitliche Bezügeregelung der EU-Abgeordneten.

Der Beschluss des Bundesrats, keinen Einspruch zu erheben, erfolgte einstimmig. Bundesratspräsident Reisinger stellte das für ein Bundesverfassungsgesetz notwenige Anwesenheitsquorum und die Zweidrittelmehrheit ausdrücklich fest. 

Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes

Bundesrätin Susanne NEUWIRTH (S/S) erläuterte die Gesetzesänderung mit dem Ziel, das restliche Vermögen des Entschädigungsfonds rascher auf NS-Opfer aufzuteilen, um zu verhindern, dass komplizierte Verfahren die Auszahlung der Entschädigungsbeträge weiter blockieren können. Die Rednerin bekannte sich zu der politischen und sozialen Verantwortung Österreichs gegenüber den NS-Opfern und erinnerte daran, dass viele betagte NS-Opfer während der aufwändigen Restitutionsverfahren verstorben seien.  

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) stellte fest, dass Österreich mit dem Gesetz seinen Verpflichtungen gerecht werde, die Novelle sei auch im Hinblick auf entstehende Verzögerungen nötig. Es habe eine besondere Qualität, wenn alle Fraktionen der Regelung zustimmten.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) gab zu bedenken, dass die Republik Österreich sich "Zeit gelassen" habe; die Finalisierung im Sinn der Novelle solle nun tatsächlich rasch erfolgen.

Bundesrat Walter EBNER (B/K) kam auf Restitutionsleistungen insgesamt zu sprechen und erinnerte daran, dass die Zahlen und Statistiken mit Personen zu tun hätten. Es sei notwendig und richtig, den Beschluss zu fassen und den Betrag im Bedarfsfall auch aufzustocken, zumal die Entschädigungen nur ein kleiner Beitrag sein könnten. Viele Betroffene hätten als "Altösterreicher" immer noch eine enge Beziehung zu ihrer Heimat.

Die Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes erhielt die einhellige Zustimmung der BundesrätInnen.

Wahl der VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und Ordner

Im 2. Halbjahr 2009 führt turnusgemäß das Burgenland den Vorsitz in der Länderkammer. Ab 1. Juli wird daher der erstgereihte Bundesrat des Burgenlands, Erwin Preiner (S) die Funktion des Präsidenten übernehmen. Harald Himmer (V/W) und Susanne Neuwirth (S/S) wurden einstimmig zu Vizepräsident und Vizepräsidentin gewählt. Josef Saller (V/S), Ana Blatnik (S/K), Barbara Eibinger (V/St) und Waltraut Hladny (S/St) wurden einstimmig zu SchriftführerInnen, die Bundesräte Karl Boden (S/N) und Franz Eduard Kühnel (V/W) zu Ordnern gewählt.

Da die heutige Sitzung die letzte war, bei der Harald Reisenberger den Vorsitz führte, hielt der scheidende Präsident eine kurze Abschiedsrede. Die Zeit seiner Präsidentschaft sei auch von der Wirtschaftskrise geprägt gewesen. Zur Diskussion über den Bundesrat meinte Reisenberger, es komme auch darauf an, wie die Mitglieder der Länderkammer sich präsentierten. Er habe nicht alle Punkte verwirklichen, aber doch vielfach über Parteigrenzen hinweg in vielen wichtigen Themen Einigung erreichen können, z.B. hinsichtlich einer Mitwirkung bei der Bestellung des Präsidenten des VfGH. Reisenberger sah eine Reihe von Themen, bei denen die Debatte im Laufen sei. Auch die Enquete zum Thema Sozialpartnerschaft verbuchte er positiv, wobei er als Fehler zugab, dass die Seniorenverbände nicht eingeladen worden seien. Reisenberger ging dann kurz auf die Auslandsbeziehungen während seiner Präsidentschaft ein, erinnerte an die gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Nationalrat und betonte zusammenfassend, dass ein "ganz schönes Programm" erledigt worden sei. Abschließend bedankte sich Präsident Reisenberger bei seinen KollegInnen und bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion. (Schluss)