Eine Behörde kämpft um Fairness auf den Märkten

Wien (PK) -  Die Bundeswettbewerbsbehörde hat im Jahr 2008 insgesamt 275 Unternehmensfusionen und damit Transaktionen mit mehr als 8,25 Mrd. € an Inlandsumsätzen geprüft. 96 % dieser Fälle konnten bereits innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden, nur 4 % der Fälle gingen in die zweite Prüfungsphase, berichtete die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 (III-75 d.B.). Dazu kamen zahlreiche Kartell- und Marktmissbrauchsfälle und allgemeine Untersuchungen, so über den Kraftstoffmarkt, das Besamungswesen und das "Wettbewerbspaket Strom".

Da unter den Bedingungen der Globalisierung Wettbewerbsprobleme nicht an den Staatsgrenzen haltmachen, haben die Wettbewerbshüter ihre Zusammenarbeit mit europäischen Schwesterbehörden weiter ausgebaut und das "Marchfeld Competition Forum" gemeinsam mit Vertretern der Wettbewerbsbehörden Ungarns, der Slowakei, Sloweniens, der Schweiz, Kroatiens, Bulgariens, Rumäniens, Litauens, Lettlands, Estlands und der EU-Kommission gegründet. Ziel dieses Forums ist die Intensivierung der Zusammenarbeit und die Koordination eines effektiven Wettbewerbsrechtsvollzugs über Landesgrenzen hinweg.

Weiters berichten die österreichischen Wettbewerbshüter von der Bestätigung ihres Antrags auf Geldbußen in der Höhe von mehr als 75 Mio. € für mehrere internationale Unternehmen der Fahrtreppen- und Aufzugsindustrie wegen verbotener Absprachen durch den Obersten Gerichtshof. Damit sowie in den Fällen "Chemiegroßhandel" und "Innsbrucker Fahrschulen" habe das 2006 eingeführte Kronzeugenprogramm seine Bewährungsproben "mustergültig" bestanden, schreibt die Bundeswettbewerbsbehörde, erinnert den Gesetzgeber aber zugleich auch an ungelöste Fragen im Verhältnis des Kronzeugenprogramms zum Strafrecht - hier bestehe massiver Bedarf nach legistischen Maßnahmen, heißt es im Tätigkeitsbericht 2008 der Bundeswettbewerbsbehörde.

Im statistischen Teil des Berichts erfährt der Leser, dass die Zahl der Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde auf dem 2007 erreichten Stand von 33 blieb. In der Rubrik "Aktenanfall" werden für 2008 467 nationale und 854 europäische Fälle ausgewiesen. Dazu kommen 421 Akten im Zusammenhang mit internationalen und europäischen Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde (OECD und EU) sowie aus ihrer Tätigkeit in der Wettbewerbskommission. - Ihre konkrete Arbeit stellt die Bundeswettbewerbsbehörde im Bericht anschaulich - auch anhand ausgewählter Fallbeispiele - dar. (Schluss)