Parlamentskorrespondenz Nr. 524 vom 15.06.2009

Energiemarkt 2008: Preiserhöhungen, Bemühen um Versorgungssicherheit

Die Energie-Control berichtet

Wien (PK) - Im Jahr 2008 wurden Gas und Strom teurer. Die Preise für Haushaltsstrom stiegen im vierten Quartal um 5 % und um 16,9 % bei Gas und noch deutlicher für Industriekunden, die für Gas um 46,7 % und für Strom um 13 % mehr zahlen mussten. Die Menschen reagierten darauf mit steigendem Interesse für Energiefragen, stürmten die Energie-Hotline der E-Control, benützten den Internet-Tarifkalkulator häufiger denn je und nahmen auch ihre Kundenrechte auf dem liberalisierten Energiemarkt stärker in Anspruch. Energie-Control-Geschäftsführer Walter Boltz, der dem Nationalrat kürzlich seinen Tätigkeitsbericht 2008 (III-72 d.B.) vorgelegt hat, drängt einmal mehr auf weitere Verbesserungen für die Energie-Kunden: transparentere Energierechnungen, einfacherer und rascherer Lieferantenwechsel und übersichtlichere Preisinformationen für die Konsumenten. Mit diesen Anliegen ist der E-Control-Chef nicht allein. Sie entsprechen dem Dritten Energie-Liberalisierungspaket, auf das sich die EU im vergangenen März einigte.  

Energieberatung für sozial Schwache

Im November 2008 startete die E-Control gemeinsam mit der Caritas an einem Hilfspaket für sozial schlechter gestellte Menschen, liest man im E-Control-Bericht. An einem "Runden Tisch" mit den Energieunternehmen sollen Maßnahmen für Menschen vereinbart werden, die sich Energie nicht mehr leisten können. Dazu gehört auch ein Pilotversuch für den Austausch ineffizienter Geräte und Bemühungen um die Einrichtung eines "Energieeffizienzfonds" sowie die Ausarbeitung eines Energie-Informationspakets für Sozialberatungsstellen.    

Wichtige Neuerungen durch das Dritte Energie-Liberalisierungspaket

Nationale Maßnahmen gegen die zunehmende "Energiearmut" sieht auch das "Dritte Energie-Liberalisierungspaket" vor, auf das sich die EU im vergangenen März geeinigt hat. Es zielt insbesondere auf eine Stärkung der Konsumentenrechte, auf rascheren Lieferantenwechsel und eine bessere Information für die Kunden über den tatsächlichen Energieverbrauch. Die E-Control wird sich laut Geschäftsführer Boltz weiterhin dafür einsetzen, die Vorteile der Energiemarktliberalisierung allen Konsumenten zugute kommen zu lassen. Erstmals hat die EU auch konkrete Strafen bei Verstößen von Unternehmen gegen die Richtlinie vereinbart, etwa bei Quersubventionierungen zwischen Netzbetreibern und Versorgern.

Energieeffizienz ...

Angesichts der ambitionierten EU-Klimaschutzziele, die das EU-Parlament im Dezember 2008 beschlossen hat - 20 % CO2-Reduktion, 20 % mehr Energie aus erneuerbaren Ressourcen, 20 % mehr Energieeffizienz bis 2020 - gewinnt das Thema Energieeffizienz an Bedeutung. Für Österreich bedeutet dies eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 18 % oder 16,6 Mio. t C02-Äquivalent gegenüber 2005. Allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Klimaschutzziel laut E-Control aber nicht zu erreichen. Daher sieht ihr "Grünbuch Energieeffizienz" ein Bündel an einschneidenden Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in Österreich vor. Die Stichworte lauten: Flächendeckende Beratung privater Haushalte, Reduktion des Heizwärmebedarfs für alle Neubauten auf 10 kWh/m2 bis 2020, Anreize für Gebäudesanierungen, Verbot von energetisch ineffizienten Haushaltsgeräten, Verteilung von 10 Millionen Energiesparlampen an alle Haushalte, Energiemanagement im Gewerbe und energetische Optimierung öffentlicher Gebäude.

Akuten Handlungsbedarf sieht die E-Control beim PKW-Verkehr. Gefragt seien Raumordnungsmaßnahmen für dichtere Siedlungsstrukturen, "Gratis-Öffis" für Pendler, effizientere Fahrzeugmotoren und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Für eine effizientere Energieerzeugung schlägt die E-Control den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und den Ersatz fossiler E-Werke durch KWK-Anlagen, den Ersatz alter Kraftwerke durch energieoptimierte neue und die Nutzung industrieller Abwärme vor.        

... und Versorgungssicherheit gewinnen immer größere Bedeutung

Die Erfahrungen mit den Gaslieferproblemen Anfang 2009 haben den Schwerpunkt "Versorgungssicherheit" in der europäischen und nationalen Energiepolitik neuerlich unterstrichen, schreibt die E-Control. Gerade die Erfahrungen Österreichs hätten gezeigt, dass gut entwickelte und integrierte Energiemärkte wesentlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Während hierzulande die Auswirkungen auf die Gaskunden gering gehalten werden konnten, waren Länder mit monopolistischen Versorgungsstrukturen massiv betroffen, heißt es im Bericht. Auch bei der Versorgungssicherheit sieht E-Control-Chef Walter Boltz aber Verbesserungspotenzial und schlägt vor, die Verfahren zur Genehmigung von Infrastrukturprojekten (Leitungen, Kraftwerke, Speicher) zu beschleunigen.

Erinnert wird in diesem Zusammenhang an zwei  Energieinfrastrukturprojekte - die Nabucco-Gaspipeline und die 380-kV-Steiermarkleitung. Die Bauarbeiten für die 380-kV-Steiermarkleitung sind im Jahr 2008 zügig fortgeschritten und sollen im Sommer 2009 abgeschlossen werden. Diese Stromleitung sichert die Elektrizitätsversorgung im Großraum Graz und ist darüber hinaus auch für Europa wichtig, wie die EU betont. Dasselbe gilt für die geplante und teilweise bereits bewilligte 380-kV-Salzburgleitung, mit der eine weitere Lücke im heimischen Hochspannungs-Leitungsnetz geschlossen wird.

Ökostrom-Produktion wächst weiter

Nach einem starken Mengenwachstum aller Ökostromtechnologien in den Jahren 2003 bis 2007 erwartet die E-Control aufgrund vorläufiger Daten auch für das Jahr 2008 einen weiteren Anstieg der Ökostromerzeugung aus Biomasse und Biogas, aber eine Stagnation bei der Windkraftproduktion. Geförderte Ökostromanlagen mit fester Biomasse dürften 2008 ebenso viel Ökostrom in das öffentliche Netz eingespeist haben wie Windräder.

Für 2008 wird für Österreich eine Menge von 5.955 GWh an gefördertem Ökostrom aus öffentlichen Netzen prognostiziert. Das sind 10,6 % der gesamten Strom-Abgabemenge (55.946 GWh) aus öffentlichen Netzen. Mehr als 75 % davon stammen aus geförderten Ökostromanlagen und 2,5 % (1.400 GWh) aus geförderter Kleinwasserkraft. Letzterer Wert gilt neuerdings aber als unsicher. Seit dem Ausstieg von einem Sechstel der Kleinwasserkraft aus dem Ökostromgesetz-Fördersystem im September 2008 - die Anlagen beliefern nun den freien Strommarkt - hält die E-Control einen Rückgang der geförderten Kleinwasserkraft-Produktion auf 1.050 GWh für möglich.           

Stichwort Energie-Control  

Die Energie-Control GmbH ist die Regulierungsbehörde für den österreichischen Elektrizitäts- und Gasmarkt, dient als Anlaufstelle für Strom- und Gaskunden und liefert - etwa in Form des vorliegenden Berichts - Daten und Fakten für die österreichische Energiepolitik. Da die österreichischen Energiemärkte Teil des europäischen Energie-Binnenmarktes sind, kooperiert die E-Control mit den Europäischen Regulatoren und arbeitet im "Council of European Energy Regulators" (CEER) und in der "European Energy Regulators Group for Electricity and Gas" (ERGEG) an der Weiterentwicklung der europäischen Energiemärkte mit. (Schluss)

Themen