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Parlamentskorrespondenz Nr. 530 vom 16.06.2009

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Finanzen

Von Zahlungsdienstleistungen bis zum Katastrophenschutz

Nationalrat debattiert Finanzthemen

Wien (PK) – Nach Debatte und Beschlussfassung zu Gesundheitsthemen beschäftigte sich der Nationalrat am Dienstag mit Vorlagen aus dem Finanzausschuss. Zunächst ging es um die EU-weite Harmonisierung von Zahlungsdienstleistungen. In der Debatte über die Regierungsvorlage ging Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) vor allem auf die Änderungen im Bankwesengesetz ein, das im Zuge des vorliegenden Finanzpakets novelliert wird. Seiner Meinung nach werde die Regelung bezüglich der unbeschränkten Einlagensicherung privater Spareinlagen etwas vorschnell abgeändert, da in der EU die Beibehaltung der Maßnahme für ein weiteres Jahr geduldet worden wäre. Nun soll per 1.1.2010 die Haftung auf 100.000 € abgesenkt werden, bedauerte Königshofer. Schließlich forderte der F-Mandatar mit Nachdruck die Offenlegung der Verträge der Republik mit den Banken im Rahmen des Bankenhilfspakets, zumal es sich dabei um Steuergelder handelt.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) informierte darüber, dass mit dem vorliegenden Entwurf der einheitliche Rechtsrahmen für Zahlungsdienste in der EU ins österreichische Recht übernommen wird. Das Gesetz komme seiner Meinung nach auch zum richtigen Zeitpunkt, da in Zeiten wie diesen Rechtssicherheit und Rechtsvertrauen von großer Bedeutung sind. Ein wichtiger Vorteil für die Kunden sei u.a. die Verkürzung der Fristen von Gutschriften auf Bankkonten, hob Stummvoll hervor.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) war überzeugt davon, dass über dieses Gesetz bald wieder abgestimmt werden müsse, da es schon vor der Beschlussfassung äußerst reparaturbedürftig sei. Äußerst problematisch sei, dass die Vorgaben der EU-Richtlinie bei weitem überschritten werden und viel strengere Regelungen als notwendig (z.B. im Falle der Valutierungsvorschriften und der Überweisungsfristen sowie der Ausschluss von Kündigungsrechten) beschlossen werden sollen. Haider brachte einen Abänderungsantrag zum Bankwesengesetz ein, wonach die unbeschränkte Einlagensicherung für private Spareinlagen noch um ein weiteres Jahr (bis 1.1.2011) beibehalten werden soll.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) ging auf die Eckpunkte des Zahlungsdienstegesetzes ein. Der Kritik seines Vorredners konnte er sich nicht anschließen, zumal die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ein Mehr an Konsumentenschutz bringe. Positiv beurteilte er auch das Auslaufen der unbeschränkten Einlagensicherung, damit "nicht alle dort hinlaufen, wo ihnen die höchsten Zinsen versprochen werden".

Abgeordneter Robert LUGAR (B) begrüßte grundsätzlich eine einheitliche Regelung für Zahlungsdienste. Was die Einlagensicherung betrifft, so sollte wie in der EU eine größtmögliche Haftung angestrebt werden, wünschte er sich. Negativ beurteilte er jedoch, dass mit dem vorliegenden Gesetz nun die Möglichkeit eröffnet werde, dass auch Nicht-Banken, d.h. einfache Dienstleister, Kreditrahmen gewähren können. Um in Zukunft eine derartige Finanzkrise, wie sie jetzt stattgefunden hat, zu verhindern, brauche es generell mehr Regeln für die Banken und mehr Schutz für die Konsumenten, forderte Lugar.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) beurteilte die EU-Richtlinie für den Zahlungsverkehr, die einheitliche Standards in den Mitgliedsländern schaffe, als plausibel und passabel. Was die neuen Zahlungsdienstleister angeht, so könne er mit der Regelung leben, da die Kreditschöpfungsmöglichkeiten relativ eingeschränkt sind.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) war überzeugt davon, dass die Konsumenten von der Umsetzung der Zahlungsverkehrs-Richtlinie ganz eindeutig profitieren werden. Ein kleiner Wermutstropfen sei nur, dass nicht alle Anbieter den gleichen Regulierungen unterworfen sind. Zustimmend äußerte er sich zur Neuregelung der Einlagensicherung, weil damit besser auf die Relation zwischen Ertrag und Risiko Bezug genommen werde.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) begrüßte die Umsetzung der EU-Richtlinie, weil damit die europäischen Standards harmonisiert und nun für alle gleiche Konditionen geschaffen werden. So werde es zu keinen Verspätungen mehr bei Überweisungen kommen dürfen, betonte Jarolim. Er hielt auch die Verbesserung der Kundeninformation für richtig und notwendig und kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Aussendungen und Werbungen von Meinl, die die KundInnen hinters Licht führten. Auch hier müsse man sich etwas überlegen, meinte er.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA verteidigte gegenüber Abgeordnetem Königshofer die Banken und zitierte Notenbankchef Nowotny. Die österreichischen Banken hätten sich in der Krise bewährt, sagte Lopatka, und stünden besser da als ausländische Banken, da sie einen wesentlich größeren Bezug zur Realwirtschaft haben. Was die immer wieder geforderte Veröffentlichung von Vertragsinhalten betrifft, so verwies der Staatssekretär auf die periodischen Berichte des Finanzministeriums an den Nationalrat. Seiner Meinung nach wäre es jedoch problematisch, darüber hinaus zu gehen, da man mit dem Gebot der Amtsverschwiegenheit in Konflikt gerate.

Als wesentliche Verbesserung durch die Umsetzung der EU-Richtlinie nannte Lopatka die Einlagensicherung, die Informationspflicht, Verbesserungen für die KonsumentInnen, eine gesteigerte Rechtssicherheit für KundInnen und Banken und mehr Transparenz. Die Erhöhung der Einlagensicherung für juristische Personen komme insbesondere den KMU zugute, sagte Lopatka. Damit leiste man einen Beitrag, das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder zu stärken. Er hielt es auch für gerechtfertigt, zum derzeitigen Zeitpunkt, wo sich die Finanzmärkte wieder stabilisiert haben, die uneingeschränkte Einlagensicherung auslaufen zu lassen.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) unterwarf die Praxis der Banken einer Kritik, bei Überweisungen mehrere Tage verstreichen zu lassen. Durch diese Verzögerung würden sich die beteiligten Banken in dreifacher Hinsicht ein Körberlgeld sichern, indem sie bei den Haben-Zinsen einsparen, bei den Soll-Zinsen jedoch verdienen und auch in der Zwischenphase durch Veranlagungen Gewinne lukrieren. Durch die neue Richtlinie komme es zwar zu einer sofortigen Wertstellung, allerdings werde den Banken eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt und das sei nicht einzusehen. Schatz legte daher einen diesbezüglichen Abänderungsantrag der Grünen vor.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) erinnerte seine Vorrednerin daran, dass die Harmonisierung der Zahlungsdienste Anpassungen in 27 EU-Mitgliedsländern nach sich ziehe, was seine Zeit brauchen werde. Die Harmonisierung zugunsten von KMU bei der Einlagensicherung und die Gleichstellung juristischer und privater Personen begrüßte der Abgeordnete ausdrücklich. Richtig sei auch die Rücknahme der unbegrenzten Einlagensicherung für Private, um Spekulationen hintan zu halten. Als Konsequenz aus den Spekulationen, die zur Wirtschaftskrise geführt haben, verlangte der Redner eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen, der Zusatz- und der Abänderungsantrag der Opposition blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt. 

Feuerwehren bekommen Anteile aus dem Katastrophenfonds

Abgeordneter Jakob AUER (V) begrüßte die Budgetgarantie für die Feuerwehren in Höhe von 93 Mio. Euro, unabhängig vom Steueraufkommen, um deren mittelfristige Investitionsplanungen abzusichern. Einmal mehr würdigte Abgeordneter Auer die Leistungen der Feuerwehren und wies auf die zusätzlichen Hindernisse hin, die Rettungskräfte überwinden müssen, wenn sie Unfallopfer an Verkehrswegen über Lärmschutzwände hinweg sichern und bergen müssen. Besondere technische Herausforderung und extreme Beanspruchungen stellten auch Unfälle bei Gefahrguttransporten, Einsätze im hochalpinen Gelände, Wrackbergungen in Flüssen oder Eisenbahnunfälle mit Lokomotiven unter Hochspannung dar. Er hoffe auf einhellige Zustimmung, schloss Abgeordneter Auer.   

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) stimmte seinem Vorredner vollinhaltlich zu und strich das enorme Wissen und Können hervor, das Feuerwehrleute heutzutage brauchen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Der klassische Feuerwehreinsatz sei bereits in der Minderzahl, die Menschen erwarten sich aber überall, wo eine Katastrophe eintritt, dass die Feuerwehren sofort tätig werden. Für ihre Leistungen sei den Freiwilligen Hochachtung auszusprechen, sagte Abgeordneter Gaßner. 

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) schloss sich den Vorrednern an und merkte an, wie wichtig es sei, junge Menschen für den Gemeinschaft fördernden Einsatz bei den Feuerwehren zu begeistern. Die Erhöhung des Katastrophenfonds sei auch von daher positiv zu bewerten, selbst wenn zu befürchten sei, dass das Defizit im Jahr 2009 und 2010 noch höher werde, als ohnehin schon befürchtet. Die Sicherheit sei aber ein wesentliches politisches Ziel, hielt der Abgeordnete fest und schlug daher vor, den Feuerwehren auch die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung ihrer Geräte zu vergüten. Dazu legte der Redner einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) sprach von einem Mindestmaß, das den Feuerwehren über den Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden soll, und unterstrich seinerseits die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren. Es wäre für kleine Gemeinden unmöglich, einen Feuer- und Katastrophenschutz ohne Freiwillige zu organisieren, sagte der Abgeordnete und schlug vor, Arbeitgebern einen Bonus zu gewähren, wenn sie ihre Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen freistellen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag des Abgeordneten sah auch eine Begünstigung von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen beim Eintritt in den öffentlichen Dienst vor.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) hielt die Anerkennung für die Freiwilligen Feuerwehren für berechtigt und meinte, man sollte endlich die arbeits- und versicherungsrechtliche Absicherung der Freiwilligen vorantreiben, wie ihnen dies nach dem letzten Jahrhunderthochwasser versprochen wurde. 

Auch Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) stimmte in den Chor der Lobredner für die Feuerwehren ein und unterstrich die Bedeutung der Feuerwehren als eine Schule der Kameradschaft für die jungen Menschen. Die Feuerwehren geben den Menschen Sicherheit, es sei daher richtig, den Feuerwehren Sicherheit für die Finanzierung ihrer Gerätebeschaffungen zu geben.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) bestätigte seine Vorredner und strich die enorme Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und ihre Bedeutung in der Jugendarbeit hervor. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Feuerwehren bei Betriebsbränden nicht nur Menschenleben und Betriebsvermögen retten, sondern oft auch die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) brachte einen Entschließungsantrag ein, der freiwilligen Mitgliedern von Blaulichtorganisationen eine angemessene Anrechnung ihrer Tätigkeit im Pensionsrecht sichern soll.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) begrüßte die Erhöhung des Katastrophenfonds zugunsten der Feuerwehren, machte aber darauf aufmerksam, dass man bei einem Investitionszeitraum von drei Jahren noch nicht von einer mittelfristigen Absicherung sprechen könne. Es sei notwendig, über den Zeitraum bis 2011 hinaus zu planen und die Freiwilligen auch arbeits- und sozialrechtlich abzusichern, Spenden für Feuerwehren steuerlich zu begünstigen und Investitionen von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) begrüßte die Vorlage im Interesse der finanziellen Absicherung der Feuerwehren und ihrer wichtigen Leistungen für die Sicherheit. Außerdem seien die Feuerwehren ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In vielen kleinen Gemeinden seien sie auch oft die einzigen Kulturträger, sagte Abgeordneter Kaipel und bekannte sich nachdrücklich zur Aufstockung des Katastrophenfonds.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) unterstrich die zunehmenden Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren, bei denen erfreulicherweise auch immer mehr Frauen tätig seien. Die psychischen Belastungen der Feuerwehrleute seien insbesondere bei Verkehrsunfällen oft enorm, sagte der Redner und plädierte für eine Berücksichtigung freiwilliger Feuerwehreinsätze im Pensionsrecht, wie dies die FPÖ vorschlägt. Eine einheitliche Regelung sollte auch bei der Mehrwertsteuerbefreiung für alle Blaulichtorganisationen gefunden werden. 

Abgeordnete Laura RUDAS (S) brach eine Lanze für die Unterstützung von Menschen, die ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen, sprach allen Feuerwehrmännern und -frauen ihre Anerkennung aus und kündigte ihre Zustimmung zur finanziellen Absicherung der Freiwilligen Feuerwehren an.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen. Die Entschließungsanträge der Opposition verfielen mangels Mehrheit der Ablehnung.

Nationalrat billigt internationale Finanzabkommen

Der Nationalrat debattierte dann unter einem ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim IWF, eine Vorlage über die Leistung eines zusätzlichen Beitrags zum internationalen Fonds für die landwirtschaftliche Entwicklung, ein Zollabkommen mit Israel und eine weitere den Zoll betreffende Vorlage.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) warnte angesichts des Konjunkturabschwungs vor Forderungen an das Budget, da es nur möglich sein werde, das immer größer werdende Budgetloch zu schließen, wenn es gelinge, die Ausgaben einzubremsen. 2013 drohe eine Verschuldung von 80 % des BIP - ein Schuldenstand, der nicht einmal in 100 Jahren abgetragen werden könne. Das sei unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, sagte Gradauer und kritisierte die diesbezügliche Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Bundesregierung. Politiker sollten als Vorbild vorangehen und Politikergehälter sowie Repräsentationsausgaben einschränken und endlich eine Verwaltungsreform angehen. Auch Geldflüsse in das Ausland müssten überdacht werden, daher sei die FPÖ strikt dagegen, den Agrarentwicklungsfonds aufzustocken. 

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) gab seinem Vorredner in manchem Recht, widersprach ihm aber nachdrücklich beim Thema Aufstockung internationaler Entwicklungsfonds. Man dürfe nicht übersehen, was etwa der IWF zur Stabilisierung ost- und südosteuropäischer Länder geleistet habe, auch im Interesse österreichischer Unternehmen. Der IWF sei ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der Krise, der Aufstockung des österreichischen Beitrags sei daher zuzustimmen. Zu Recht geärgert habe sich Österreich freilich über falsche Berechnungen des IWF zum Osteuroparisiko für Österreich, räumte Bartenstein ein, unterstrich aber dennoch die Bedeutung von Organisationen wie dem IWF und der OECD für Österreich.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) befasste sich mit den Entwürfen zu Zollangelegenheiten, die er als Verbesserung des derzeitigen Zustands bewertete. Weiters setzte sich der Redner mit der Produktpiraterie auseinander, wo er sich wirkungsvolleres Vorgehen wünschte.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) wies auf die Bedeutung des IWF hin, dessen Wichtigkeit sich gerade in dieser Krise erneut gezeigt habe. Dies illustrierte der Redner anhand des Beispiels Ungarn. Der IWF habe sich in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm "bekleckert", doch zeige er sich lernfähig, man solle ihn daher entsprechend unterstützen, da eine nationale Lösung der Finanzprobleme unmöglich sei.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) meinte, es brauche für einen fairen Umgang auf den Finanzmärkten internationale Regeln, doch seien die bisherigen Möglichkeiten noch zu wenig weit entwickelt, es bedürfe weiterer Schritte, um wirklich zu zufriedenstellenden Entwicklungen am Finanzsektor zu kommen. Dies legte der Redner anhand der Landwirtschaft dar.

Abgeordneter Jakob AUER (V) votierte für die Annahme der in Rede stehenden Vorlagen und ging sodann auf die internationale Entwicklungshilfe ein, die unabdingbar sei. Man müsse die betroffenen Völker in die Lage versetzen, ihre Probleme selbst in die Hand nehmen zu können.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) beleuchtete die Aktivitäten am internationalen Landwirtschaftssektor und bewertete diese aus der Sicht der heimischen Landwirtschaft.

Abgeordnete Petra BAYR (S) befasste sich mit der Entwicklungszusammenarbeit und trat der Idee, sich international abschotten zu wollen, strikt entgegen. Gerade in diesem Lichte seien die Vorlagen zu begrüßen, wiesen sie doch in die richtige Richtung. Sodann setzte sich die Rednerin mit einer kohärenten Agrarpolitik auseinander.

Die Vorlagen wurden allesamt angenommen.

(Schluss Finanzvorlagen/Forts. Kurzdebatte)