Parlamentskorrespondenz Nr. 537 vom 17.06.2009

Plenum stimmt für Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahrs

Parteien sprechen sich für Evaluierung der Tourismusförderungen aus

Wien (PK) - In der Debatte zur Evaluierung der Tourismusförderungen meinte Abgeordneter Franz HÖRL (V), die Tourismuswirtschaft sei einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige Österreichs und verdiene dementsprechende Aufmerksamkeit. Der Redner ging auf die Verdienste der heimischen Tourismuswirtschaft ein, die auf einem guten Fundament stehe und durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Auswirkungen der Krise bestmöglich gewappnet sei.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) bezeichnete die Steuerentlastung als einen ganz wesentlichen Schritt auch für die heimische Tourismuswirtschaft, da deren Bedeutung für den heimischen Arbeitsmarkt evident sei. Es sei gerade jetzt notwendig, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Folgen der Krise weitestgehend abfedern zu können. Im übrigen verwies die Rednerin auf die Bedeutung der ÖHT.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) bedauerte, dass von der Ursprungsintention des Antrags nicht mehr allzu viel übrig geblieben sei. Es brauche eine Werbeoffensive für den heimischen Tourismus, um negative Entwicklungen hintanhalten zu können, denn ein Minus in der Tourismuswirtschaft habe auch negative Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft des Landes. Vom Bundesminister verlangte der Redner, dieser möge sich in Brüssel dafür einsetzen, dass "Basel II" ausgesetzt werde.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) erinnerte daran, dass die Österreich Werbung seit zehn Jahren keine Mittelerhöhung mehr bekommen habe, weshalb es dringend geboten sei, auf diesem Gebiet endlich tätig zu werden. Der Antrag sei der kleinste gemeinsame Nenner, man stimme ihm zu, auch wenn man der Überzeugung sei, dass weitere Schritte folgen müssten.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) sprach von einem Minimalkonsens, den man für den heimischen Tourismus gefunden habe. Das Potential des Tourismus sei groß, diese Chance müsse man nützen. Gerade, da sich der Tourismus als fixe Größe in der Krise erweise, gelte es, ihm entsprechend beizustehen. Investitionen in den heimischen Tourismus dienten der heimischen Wirtschaft, da damit auch andere Betriebe profitierten, sie seien daher gut angelegt, hielt die Rednerin fest.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER zeichnete ein aktuelles Bild der Entwicklungen im heimischen Tourismus und bezeichnete es als erfreulich, dass der Tourismus bislang der Krise weitgehend trotzen konnte. Doch gerade in Zeiten der Krise müsse die Regierung auch ansprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, und von dieser Erkenntnis lasse sich sein Haus auch leiten. In diesem Sinne begrüßte der Minister den vorliegenden Antrag und verwies sodann auf die diesbezüglichen Aktivitäten des Wirtschaftsressorts.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) würdigte die Verdienste der heimischen Tourismuswirtschaft und hielt fest, dass die ÖVP mit dem öffentlichen Geld vernünftig umgehen wolle, weshalb sie es nicht als sinnvoll erachte, sich auf eine Erhöhung von Mitteln allein zu verlassen. Vielmehr gelte es, die vorhandenen Gelder effizient einzusetzen, um entsprechende Erfolge erzielen zu können.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) verwies auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ein Ausbau der Österreich Werbung diene daher dem Zweck, diesen positiven Effekt der Tourismuswirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) befasste sich mit der Struktur der heimischen Tourismuswirtschaft und dankte den heimischen Tourismusunternehmen für deren Engagement. Sodann warb die Abgeordnete für einen effizienten Mitteleinsatz im Interesse des heimischen Tourismus.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) betonte gleichfalls die Bedeutung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und stellte sodann Gedanken an, wie man der Branche am besten helfen könne.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) unterstrich die Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums. Um diese Effekte auch zukünftig sicherzustellen, seien entsprechende Marketingmaßnahmen geboten. Insgesamt befinde man sich aber bereits auf dem richtigen Weg, was mit diesem Antrag weiter bekräftigt werde.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) ging ebenfalls auf die Bedeutung des Tourismus ein und nannte diesen eine Chance für den ländlichen Raum. Den vorliegenden Antrag begrüßte die Rednerin.

Auch der Abgeordnete Bernd SCHÖNEGGER (V) wies auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft hin und meinte, diese setze sich erfolgreich in der Krise durch, was nicht zuletzt den Qualitätsoffensiven der heimischen Betriebe geschuldet sei. Dies werde auch von der Regierung entsprechend gefördert, damit die heimische Tourismuswirtschaft auch künftig konkurrenzfähig bleibe.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) bezeichnete den Antrag als den richtigen Weg zur effizienten Förderung der heimischen Tourismusindustrie.

Abgeordneter Josef JURY (B) nahm eine Stärken- und Schwächenanalyse des heimischen Tourismus vor. Es brauche eine "gescheite Tourismuspolitik", damit die positive Geschichte des heimischen Tourismus weitergeschrieben werden könne.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Unter einem beraten wurden die 15a-Vereinbarung über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und der G-Antrag betreffend Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) befasste sich mit dem Kindergartenbesuch aus der Sicht des Spracherwerbs vor dem Hintergrund nationaler Schichtungen. Gerade auf diesem Gebiet werde vielfach in die falsche Richtung gearbeitet, eine verstärkte Rückbesinnung auf die eigentlichen Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung sei daher geboten.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) sah in den in Aussicht genommenen Maßnahmen hingegen einen Schritt in die richtige Richtung, von dem die Betroffenen nachhaltig profitieren würden. Der Bund stelle entsprechende Mittel zur Verfügung, um den Erfolg dieser Maßnahme sicherzustellen. Zudem dankte die Rednerin den KindergärtnerInnen für ihr Engagement. Insgesamt sei schon viel erreicht, zum Wohle der Kinder müsse der Kurs aber auch weiterhin fortgesetzt werden.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage, meinte aber, dass der Gratiskindergarten in der Realität eine Mogelpackung sei, da indirekt auch weiterhin Beiträge von den Eltern eingehoben werden würden, was dazu führe, dass mitunter Leute später mehr zahlen müssten als bislang. Zudem fehle es an Kindergartenplätzen und entsprechenden Pädagogen. Auch die Rahmen- und Arbeitsbedingungen seien suboptimal. Nach wie vor bestehe also auf diesem Gebiet Handlungsbedarf.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) erinnerte ihre Vorrednerin daran, dass es die Grünen in Oberösterreich gewesen seien, die ein Gratisessen in den Kindergärten verhindert hätten. Das in Rede stehende Übereinkommen sei ein wichtiger Grundstein und stimme sie optimistisch, hier entsprechende Erfolge erzielen zu können.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) zeigte sich erfreut über die Einführung des Gratiskindergartens, womit eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt werde. Die Rednerin brachte einen Entschließungsantrag betreffend verpflichtende Vorschule für Kinder, welche die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, ein. Diese wichtige Aufgabe könne der Kindergarten allein nicht leisten, es brauche daher flankierende Maßnahmen, hielt die Rednerin fest.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) meinte, endlich komme das Gratiskindergartenjahr nach Kärntner Vorbild, was eine alte BZÖ-Forderung sei. Kärnten sei hier Vorreiter gewesen, der Bund ziehe nun endlich nach. Mit der jetzigen Variante dürfe man sich aber nicht begnügen, man müsse dieses wichtige Projekt auch nach 2013 entsprechend absichern, in welchem Sinne sie einen Entschließungsantrag einbrachte.

Staatssekretärin Christine MAREK erläuterte die Hintergründe der in Rede stehenden Maßnahme und sprach von einem bildungspolitischen Meilenstein. Es gehe um die besten Chancen für die Kinder. Marek betonte, dass man allen Kindern die gleichen Chancen bieten wolle. Abgeordneter Schenk gegenüber bemerkte sie, mit den 15a-Verträgen befinde man sich auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und somit auf einer soliden Basis.

In den Kindergärten werde ausgezeichnete Arbeit im Bereich der Frühkindpädagogik geleistet, bekräftigte die Staatssekretärin. Man werde in den nächsten Jahren 12.000 bis 18.000 zusätzliche Ganztagsplätze schaffen können, und für die Vermittlung der deutschen Sprache werde auch zusätzliches Personal zur Verfügung stehen. Besonders unterstrich Marek die Notwendigkeit der Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung. Dem Vorwurf, die Bundesregierung forciere in erster Linie die außerschulische Betreuung, begegnete sie einerseits mit dem Hinweis, dass nur 3,5 % der Fünfjährigen noch nicht in Betreuung stünden, andererseits erinnerte sie an das Familiensteuerpaket. Dieses stelle einen Mix an Maßnahmen dar, und es sei höchst an der Zeit gewesen, auch einmal die mittelständischen Familien entsprechend zu entlasten.

Abgeordneter Harald WALSER (G) forderte eine dringende Umkehrung der Ressourcen im Bildungsbereich. Die Kindergartenpädagogik müsse aufgewertet werden, so Walser, die Ausbildung hätte auf der Universität zu erfolgen. Das bedeute jedoch keine Theoretisierung der Ausbildung, kam er etwaigen Vorwürfen zuvor. Wie wichtig der Besuch eines Kindergartens ist, bewiesen Studien im Bereich der Volksschule und Sekundarstufe I. Kinder, die den Kindergarten besucht haben, würden wesentlich besser abschneiden. Daher brauche man einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren, verlangte Walser. Es müssten alle Kinder im Kindergarten betreut werden, und aus den Kindergärten müsse man eine Bildungseinrichtung machen, denn dieser habe eine bedeutende kompensatorische Wirkung, appellierte er.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) beglückwünschte die Staatssekretärin zur Durchsetzung des Gratiskindergartens. Sie befürwortete den verpflichtenden Besuch bis zu 20 Stunden für fünfjährige Kinder, wandte sich aber dagegen, die Kindergartenpflicht auch auf jüngere Kinder auszuweiten. Im Mittelpunkt habe immer das Kindeswohl zu stehen, sagte sie, und als Eltern solle man auch die Möglichkeit haben, sich mit dem Kind intensiv auseinanderzusetzen. Dies könne der Kindergarten nicht leisten. Es sei auch schlecht, wenn Kinder zu viele Bezugspersonen haben.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) meinte, mit der 15a-Vereinbarung sollten vor allem Migrantenkinder erreicht werden. Dieses Problem stelle sich aber nur in den Ballungszentren. Sie räumte ein, dass der Kindergarten einen wichtigen Beitrag zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Kinder leistet, die FPÖ lehne aber einen verpflichtenden Besuch ab. Zielführender wäre es ihrer Ansicht nach, fünfjährige Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, in die Vorschule zu schicken. Den Vorschulbesuch könne man dann nach Bedarf auch verlängern. Es könne nämlich nicht sein, dass Kinder mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen in die Regelschule aufgenommen werden.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) betonte, der Kindergarten sei keine Garderobe, wo man Kinder abgibt, sondern eine Bildungseinrichtung mit Bildungsplänen. Mit den 70 Mio. €, die der Bund jährlich den Ländern bis 2012 zur Verfügung stellt, sei viel in Bewegung gekommen. Die heutigen Beschlüsse bedeuteten einen ersten Schritt, weitere müssten folgen, wie etwa ein flächendeckendes Angebot und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung. Lueger unterstrich nochmals die Notwendigkeit, Qualität und Professionalität im Kindergarten zu sichern, weshalb eine großflächige Ausbildungswelle erforderlich sei. Wien habe darauf bereits reagiert und habe darüber hinaus Bildungspläne für Kinder von null bis sechs Jahren erarbeitet.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) wandte sich vehement gegen den verpflichtenden Besuch eines Gratiskindergartens und kritisierte die Strafbestimmungen bei Nichtbeachtung der Verpflichtung. Deimek verteidigte den Antrag der FPÖ und machte klar, dass damit nicht nur Migrantenkinder gemeint sind, sondern all jene, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Dann sei ein verpflichtender Besuch einer Vorschule gerechtfertigt. Der Pflichtkindergarten, so wie er jetzt konzipiert ist, sei reduziert auf eine Transferleistung, die Migranten zugute komme, welche sich nicht integrieren wollen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) bemühte das Modell Kärnten, das ihrer Ansicht nach geholfen habe, die 15a-Vereinbarung durchzusetzen. Das BZÖ werde die Beschlüsse zum verpflichtenden Gratiskindergartenjahr mittragen, wobei Haubner für eine Wertsicherung über das Jahr 2013 hinaus eintrat. Sie machte sich für die Entscheidungsfreiheit der Eltern stark und sprach sich dafür aus, dass die Eltern aus dem breiten Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten wählen können sollen. Haubner erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den BZÖ-Entschließungsantrag zur Ausbildung von Tagesmüttern. Das letzte Kindergartenjahr ist ihrer Meinung nach ein wichtiges Bildungsjahr, deshalb sei auf die gute Ausbildung der KindergartenpädagogInnen besonders zu achten. Sie forderte auch ein Kompetenzzentrum für frühkindliche Pädagogik. Abschließend äußerte Haubner Bedenken, dass man derzeit in der Familienpolitik alle Kraft in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stecke. Deshalb erhob sie die Forderung nach einer Erweiterung der Anrechenbarkeit von Pensionszeiten für Mütter.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) sprach von einem familienpolitischen Meilenstein. Niederösterreich habe seit langem den Gratiskindergarten angeboten und sei daher sicherlich auch ein Vorbild gewesen, sagte sie. Sie gratulierte der Staatssekretärin, dass es ihr gelungen ist, mit allen Bundesländern 15a-Verträge abzuschließen, und damit allen Kindern den besten Start ins Schulleben zu ermöglichen. Zusammen mit dem bundeseinheitlichen Bildungsplan stellten die Beschlüsse einen wichtigen Schritt für die vorschulische Bildung dar.

Abgeordnete Gisela WURM (S) nannte den 15a-Vertrag ein beachtenswertes Werk für Kinder und Eltern. Sie anerkannte auch die Leistung von Staatssekretärin Marek, da es nicht einfach sei, mit neun Landeshauptleuten erfolgreich zu verhandeln. Wurm erinnerte an die 15a-Verträge, die die Ministerinnen Konrad und Bures mit den Ländern ausverhandelt haben und damit erste Schritte zur Verbesserung der Kindergartenbetreuung erreichen konnten. Man habe es geschafft, dass die Länder umdenken und auf die Bedürfnisse der Gesellschaft mehr Rücksicht nehmen, merkte sie an.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) mahnte Budgetwahrheit ein. Die zu beschließende Regelung bedeute, dass die Gemeinden pro Kind 1.000 € erhalten, tatsächlich koste aber ein Kindergartenplatz pro Kind rund 3.100 €, rechnete er vor.

Abgeordneter Peter MAYER (V) hoffte, dass junge Familien wieder vermehrt "ja" zum Kind sagen. Er freute sich über die 15a-Vereinbarung als einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Familien und zu einer sinnvollen Vorbereitung für die Schule. Strikt wandte er sich jedoch gegen eine Ausweitung der Kindergartenpflicht auf Dreijährige. Abschließend begrüßte er die Maßnahmen in Oberösterreich, den Besuch eines Kindergartens bereits für Dreijährige kostenlos zu machen.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) fasste die Neuerungen zusammen und nannte sie einen wichtigen Grundstein für den Schulbesuch. Auch sie zeigte sich mit den Neuerungen in Oberösterreich zufrieden und korrigierte ihren Vorredner insofern, als der Kindergartenbesuch in Oberösterreich bereits für Kinder mit zweieinhalb Jahren kostenlos ist. Wichtig ist Schönpass, dass alle Kinder bessere Bildungschancen erhalten und soziales Lernen im Vordergrund steht.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) hielt fest, Kindergärten sind keine Aufbewahrungsanstalt, sondern eine Bildungsanstalt. Seiner Meinung nach sollte das Kindergartenwesen sogar in die Bundeskompetenz fallen. Er bedauerte, dass Kinder oft nur zwei bis drei Tage in der Woche den Kindergarten besuchen und nicht zum Mittagessen bleiben, was für das soziale Lernen wichtig wäre. Er hoffte, dass Länder und Gemeinden sich der Verantwortung stellen und sich nicht nur über den Bundeszuschuss freuen.

Bei der Abstimmung wurde die 15a-Vereinbarung über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen mehrheitlich angenommen.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F) betreffend den kostenlosen halbtägigen Kindergarten und die verpflichtende Vorschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen blieb ebenso in der Minderheit wie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk (B) betreffend eine unbefristete und wertgesicherte Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bericht des Familienausschusses über den Antrag der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek (G) betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten erstem Lebensjahr wurde mehrheitlich angenommen. Da es sich dabei um einen negativen Ausschussbericht handelt, bedeutet dies, dass der grüne Antrag abgelehnt wurde.

Im Zusammenhang mit der Debatte über einen Bericht des Rechnungshofs kündigte Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) einen Rückverweisungsantrag an, da seiner Meinung nach der gegenständliche Rechnungshofbericht im Ausschuss nicht ordentlich abgehandelt wurde. Vor allem geht es ihm um jenen Teil des Berichts, der sich mit der Immobiliengebarung der ÖBB beschäftigt. Dort seien dubiose Vorgänge bei der Ausschreibung und Bestellung der Geschäftsführung aufgedeckt worden. Zanger vermutete dahinter ein ÖVP-Netzwerk, da die betreffende Person nach einem fragwürdigen Bestellungsvorgang außerordentliche gute Konditionen erhalten hat, ein halbes Jahr vor Vertragsende zu Raiffeisen ging und nun in der BIG arbeitet.

Abgeordnete Christine LAPP (S) erinnerte ihren Vorredner daran, dass dieser Teil des Rechnungshofberichts im Frühjahr 2008 behandelt wurde. Sie bedankte sich bei Bundesministerin Bures über deren aktuelle Informationen zum Brenner-Basistunnel. Präsident Moser gratulierte sie zur geglückten Renovierung des Rechnungshofgebäudes. Der Rechnungshof habe einmal mehr bewiesen, dass er auch selbst sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig mit Geldern umgehe, betonte sie.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) warf den Regierungsfraktionen vor, dass sie es verhindert hätten, den ÖBB-Generaldirektor Huber in den Rechnungshofausschuss zu laden. Das Kontrollorgan des Parlaments hatte daher keine Möglichkeit, mehr über die Intransparenz bei der Auftragsvergabe oder über die Immobiliengeschäfte der Ehefrau von Huber in Erfahrung zu bringen. Beim ÖBB-Bericht offenbare sich wirklich der fragwürdige Umgang mit der Demokratie von SPÖ und ÖVP, urteilte Grosz, weshalb seine Fraktion natürlich einer Rückverweisung zustimme. Skandalös seien auch die Zustände bei der ASFINAG, führte der Redner weiter aus, da dort Mautmitarbeiter Strafen in der Höhe von bis zu einigen tausend Euro täglich einzuheben haben, wenn sie nicht gekündigt werden wollen. Abschließend appellierte Grosz an die Regierungsfraktionen, den Rechnungshof nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern endlich einmal auch dessen Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) sprach von "Pseudoanträgen", da jeder Abgeordnete die Möglichkeit habe, sich in den Ausschusssitzungen entsprechend zu artikulieren. Der Redner befasste sich sodann mit der Prüfung des Projekts Brenner-Basis-Tunnel durch den Rechnungshof, das ein gutes Beispiel dafür sei, wie sehr die Empfehlungen des RH ernst genommen und auch umgesetzt werden. Im Bundesfinanzgesetz 2009/2010 wurden auch die Grundlagen dafür geschaffen, um die Finanzierung sicher zu stellen.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) befasste sich vor allem mit der Verwaltungs- und Staatsreform, zu der der Rechnungshof etwa 300 Vorschläge präsentiert habe. Anstatt diese Konzepte nun endlich umzusetzen, wurde in der Zwischenzeit nur wieder eine neue Expertengruppe eingerichtet, kritisierte Gradauer. Er habe daher den Eindruck, dass der ganze Prozess nun wieder von vorne beginne.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) wünschte sich, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs, der das wahre Kontrollinstrument des Parlaments darstellt, im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz umgesetzt werden. Es sei nicht im Sinne dieser Organisation, wenn SPÖ und ÖVP weitere Kontrolluntersuchungen, die im Ausschuss gefordert wurden, unterbinden, kritisierte Moser. Was den Bau des Brenner-Basis-Tunnels betrifft, so sei dieser nur dann finanziell gerechtfertigt, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene geschaffen werden. Dies sei aber nicht der Fall, urteilte Moser. Auch RH-Präsident Moser habe darauf hingewiesen, dass es nicht garantiert sei, dass es in Österreich dieselben Mautverhältnisse gibt wie in der Schweiz. Sie frage sich zudem, woher die zuständige Ministerin die noch fehlenden 10 Mrd. € für das große Investitionsprogramm der ÖBB nehmen will, die in keiner Weise irgendwo abgedeckt sind. Kritisch beurteilt der RH auch viele Straßenprojekte, da im Vorfeld keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht werden. Weiters sprach Moser noch das Immobilienmanagement der ÖBB an, wo der Rechnungshof zahlreiche Verfehlungen festgestellt hat. Trotzdem habe Generaldirektor Huber noch einen Golden Handshake in der Höhe von 800.000 € bekommen, zeigte Moser auf. 

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) kam in seiner Wortmeldung vor allem auf den Bericht des Rechnungshofs über die AFINAG zu sprechen.

Trotz der enorm hohen Schulden in der Höhe von 11 Mrd. € und der zu erwartenden sinkenden Einnahmen werde noch immer in unzählige und sinnlose Lärmschutzwände investiert, die keiner mehr braucht, kritisierte der FPÖ-Mandatar. Außerdem sei geplant, dass ein neuer "Verwaltungspalast" errichtet wird, wobei weitere Kosten in der Höhe von einigen Millionen Euro anfallen werden.

Bundesministerin Doris BURES erinnerte daran, dass man sich dazu bekannt habe, dass zwei große Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen, nämlich die ÖBB und die ASFINAG, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen in die Infrastruktur tätigen sollen. Es helfe daher wenig, wenn nun ständig von Schuldenbergen geredet wird, zumal es sich bei den Investitionen, die zahlreiche Jobs sichern, um Werte für die Zukunft handelt. Bures verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, dass ASFINAG-Mitarbeitern Boni ausbezahlt werden, wenn sie viele Strafen einheben. Was das Projekt des Brenner-Basis-Tunnels angeht, so unterstrich die Ministerin, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs sehr ernst genommen und auch schon in einem hohen Ausmaß umgesetzt wurden. Sie versicherte zudem, dass sie "in Europa keinen Euro liegen lasse", mit dem die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefördert werden kann.

Für Abgeordnete Ruth BECHER (S) war die Wiedervorlage des Berichts von großem Interesse, weil eine Vielzahl von Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Immobiliengebarung bei den ÖBB dargestellt wurde. Vom Rechnungshof wurde eine Vielzahl von Managementfehlern aufgelistet, wie etwa der intransparente und kritikwürdige Bestellvorgang der Geschäftsführung.

Es gebe wohl einen einhelligen Konsens darüber, dass der steigende Lkw-Transit von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse, meinte Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V). Aus seiner Sicht gebe es daher keine Alternative zum Brenner-Basis-Tunnel, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht. Gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs stellen Investitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse dar und sie tragen auch zu einer Abfederung der prekären Beschäftigungssituation bei. Lettenbichler forderte zudem die Fertigstellung des zweiten Abschnitts der Unterinntalbahn noch vor dem Bauende des Brenner-Basis-Tunnels ein.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) warnte davor, den Lärmschutz pauschal zu verurteilen. Grundsätzlich handle es sich dabei um eine positive Maßnahme; nur dort, wo über das Ziel hinausgeschossen wird, müsse man dem Einhalt gebieten. Er erinnerte daran, dass gerade in der Ära von Minister Gorbach ein gewisser Wildwuchs in diesem Bereich stattgefunden hat und dass auch keine Effizienzkontrolle durchgeführt wurde.

Abgeordneter Johann SINGER (V) beschäftigte sich vorrangig mit dem Bericht des RH über die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich hinsichtlich der Auswirkung auf die Kosten. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Aufwendungen für die Lärmschutzmaßnahmen bis zu 32 % der Gesamtkosten ausmachten. Ein Grund dafür sei auch, dass in Österreich die niedrigsten Immissionsgrenzwerte in ganz Europa zur Anwendung kommen. Dadurch stoße der Straßenneubau im siedlungsnahen Bereich an seine wirtschaftlichen Grenzen, urteilte der Rechnungshof.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) wiederholte die Vorwürfe seines Kollegen Gerald Grosz, wonach Mitarbeiter in der ASFINAG mit der Kündigung bedroht werden, wenn sie nicht bestimmte Umsatzziele erreichen. Auf der anderen Seite sollen Straßenkontrolldienstmitarbeiter aber auch Prämien erhalten, wenn sie genügend Steuerzahler "abzocken" und sie eine bestimmte Summe an Strafen einheben. Und Ministerin Bures finde das alles wohl nur lustig und schaue dem ganzen Treiben untätig zu, kritisierte Stadler.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER dankte für das Lob, dass der Arbeit der Mitarbeiter des RH gespendet wurde, was zeige, dass die Arbeit des RH anerkannt werde. Der Präsident zog eine positive Bilanz über die Aktivitäten seines Hauses und verwies dabei darauf, wie viele der Empfehlungen des RH bereits umgesetzt worden seien, was entsprechende Einsparungseffekte gehabt habe, wie der Präsident an konkreten Beispielen illustrierte.

Einzelne Aspekte des Berichts – von den Lärmschutzmaßnahmen über die Frage von Gemeindeprüfungen bis zu den einzelnen Follow-Up-Prüfungen - beleuchteten weiters die S-Abgeordneten Erwin KAIPEL, Kurt GAßNER, Christian FAUL und Rosemarie SCHÖNPASS.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sprach wie seine Vorrednerin zum Thema Immobilienwirtschaft in der ÖBB und übte dabei massive Kritik am damaligen ÖBB-Management. Zudem mahnte der Redner eine Stärkung der Minderheitenrechte im Hohen Haus ein und forderte die Regierungsparteien auf, den Kontrollrechten des Parlaments stärkeres Augenmerk zu schenken.

Abgeordnete Christine LAPP (S) wies den Vorwurf ihres Vorredners zurück, die Regierungsmehrheit hätte im Ausschuss die Oppositionsfraktionen ausgebootet. Vielmehr sei der Ablauf in den Händen des Vorsitzes gelegen, welchen die Grünen innehätten.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Rückverweisungsantrag wurde abgelehnt.

Im Zusammenhang mit dem Bericht des Immunitätsausschusses wurde der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Karl Öllinger nicht zugestimmt.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Gerhard Köfer.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) bezeichnete seine Auslieferung als in Ordnung, wenngleich der Vorwurf des Amtsmissbrauchs nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr habe er Ängste der Betroffenen vor die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns gestellt, und dazu stehe er, wie er sich überdies durch das Vorgehen von Staaten wie Belgien in seinem Tun bestätigt sehe.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) hinterfragte, weshalb man von der Usance abgegangen sei, dass ein Betroffener in seinem eigenen Fall mitstimme. Dies nicht zu tun, sei eine Frage des politischen Anstandes.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) gab einerseits seinem Vorredner Recht und meinte andererseits, grundsätzlich sollte man einmal über die gesetzlichen Bestimmungen reden, welche die Grundlage dieses Falles bildeten.

Der Antrag des Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere (28.) Sitzung des Nationalrats statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)