Vorlagen: Umwelt

Klimaschutz auch über den Wolken 

Die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr machen EU-weit 3 % der klimaschädlichen Emissionen aus. Da diese weiter zu steigen drohen und befürchten lassen, dass Bemühungen und Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel durch Flug-Emissionen konterkariert werden, sieht EU-Richtlinie 2008/101 die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2012 vor. Zur Umsetzung dieser Richtlinie hat die Bundesregierung kürzlich einen Entwurf zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Emissionszertifikategesetzes (230 d.B.) vorgelegt. Luftfahrzeugbetreiber werden verpflichtet, Tonnenkilometerleistungen und CO2-Emissionen ab 2010 zu überwachen und darüber zu berichten. Zur Erfüllung ihrer Klimaschutz-Verpflichtungen können sie auch Zertifikate ortsfester Anlagen zukaufen oder Gutschriften aus JI- und CDM-Projekten verwenden.

FPÖ warnt vor gentechnisch veränderten Futtermitteln

Obwohl Österreich ausreichend über gentechnikfrei Futtermittel verfügt, werden alljährlich 700.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel importiert und daraus Lebensmittel erzeugt, die der Konsument mangels Kennzeichnung nicht von anderen unterscheiden kann. Daher drängt FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer in seinem Entschließungsantrag 667/A(E) darauf, nur solche gentechnisch veränderten Futtermittel für den Verkauf in Österreich zuzulassen, deren Lizenzgeber eine Versicherung nachweisen können, die für Folgeschäden gentechnisch manipulierter Tiernahrung haftet.

FPÖ: Kein Atomkraftwerk in Nordalbanien

Angesichts gemeinsamer albanischer und kroatischer Pläne für die Errichtung eines Atomkraftwerks in Nordalbanien fordert FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen mit Albanien und Kroatien gegen den Bau dieses Kraftwerks auszusprechen. (683/A(E))

Grüne warnen vor gesundheitlichen Risken der Handy-Strahlung

Unter Hinweis auf aktuelle besorgniserregende Studien über die Gesundheitsgefahren niederfrequent pulsmodulierter Strahlung, wie sie im Handy-Funk verwendet wird, warnt G-Abgeordnete Gabriela Moser einmal mehr vor den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunk-Booms: Schlafstörungen, Ohrgeräusche, Kopfschmerzen, Herzrhytmus-Störungen, Unruhe, Konzentrations-, Lern- und Gedächtnisstörungen bei Kindern und Jugendlichen, Bluthochdruck, Schwächung des Immunsystems, DNS-Schäden und Entwicklungsstörungen bei Embryos. In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Regierung daher auf, ein Gesetz zum Schutz der Menschen vor nicht-ionisierender Strahlung auszuarbeiten (675/A(E)). (Schluss)