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Parlamentskorrespondenz Nr. 581 vom 25.06.2009

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

Bürgerinitiative will Service- und Signalhunde gesetzlich verankern

Eine Bürgerinitiative spricht sich dafür aus, Service- und Signalhunde im Bundesbehindertengesetz zu verankern ( 10/BI). Damit wollen die UnterzeichnerInnen eine Gleichstellung solcher Hunde mit Blindenführerhunden erreichen. Bei Service- und Signalhunden handelt es sich um besonders ausgesuchte und ausgebildete Hunde, die gehörlosen, hochgradig hörbehinderten, körperbehinderten und anfallkranken Menschen helfen, ihre Behinderung so weit wie möglich zu kompensieren. Voraussetzung für die Bezeichnung als Signalhund und als Servicehund soll laut Bürgerinitiative eine positive Beurteilung durch Sachverständige – unter Einbeziehung Betroffener – sein.

Grüne verlangen Anhebung der Beträge nach dem Opferfürsorgegesetz

G-Abgeordneter Öllinger tritt für eine Verdoppelung der Beträge für Opfer des NS-Terrors gemäß dem Opferfürsorgegesetz ein. Eine Erhöhung der Beträge sei laut Öllinger von erheblicher symbolischer Bedeutung, als auf diese Weise einbekannt wird, dass die jahrzehntelang geübte Praxis der Nichtvalorisierung einen politischen wie moralischen Fehler darstellt. ( 663/A)

Grüne für automatische Indexanpassung für Inhaber von Opferausweisen

Die Grünen beantragen, dass das Einkommensteuergesetz dahin gehend geändert wird, dass Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen jährlich ein besonderer Freibetrag von 1.240 € bei der Berechnung der Einkommensteuer abzuziehen ist; zudem soll es eine automatische Indexanpassung geben. ( 664/A)

FPÖ für Verlängerung der "Aktion 500"

Abgeordneter Hofer (F) fordert eine Verlängerung der "Aktion 500" (Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen) und die Beibehaltung der Integrationsbeihilfe. ( 685/A[E])  (Schluss)