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Parlamentskorrespondenz Nr. 587 vom 25.06.2009

Themenfelder:
Verkehr/Umwelt/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss befasst sich mit Verkehrs- und anderen Anliegen

BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner neue Obfrau des Ausschusses

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung wieder mit einer Reihe von Bürgeranliegen. Im Mittelpunkt standen dabei Initiativen aus dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsbereich. Unter anderem ging es etwa um die Verlängerung der U-Bahn nach Mödling, die Untertunnelung der A 21 bei Brunn am Gebirge, einen Ausbau-Stopp der S 31, verschiedene Lokal- und Regionalbahnen, die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Bahnstrecke im Wipptal, das Thema Gentechnik und die Krise der Milchbauern.

Weiters standen u.a. die Verankerung von Kinderrechten und des Tierschutzes in der Verfassung, die finanzielle Absicherung des Kinder- und Jugendnotrufs "Rat auf Draht", die geplante Errichtung einer Schottergrube im Süden von Linz, die Aufwertung von Gesundheits- und Sozialberufen sowie die bessere Förderung von Privatschulen zur Diskussion. In der überwiegenden Zahl der Fälle einigten sich die Abgeordneten darauf, Stellungnahmen der zuständigen Ministerien einzuholen, einzelne Petitionen und Bürgerinitiativen wurden sofort dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Neue Obfrau des Petitionsausschusses ist Abgeordnete Ursula Haubner (B), die zu Beginn der Sitzung einstimmig gewählt wurde. Sie löst Abgeordneten Gernot Darmann (B) ab, der in den Kärntner Landtag gewechselt ist. Haubner sagte zu, die von ihrem Vorgänger gestartete Initiative fortzusetzen und im Herbst mit allen Fraktionen zu beraten, wie die Arbeit des Petitionsausschusses weiter verbessert werden könne. Angedacht ist, dem zur Beratung einer Geschäftsordnungsreform des Nationalrats eingerichteten GO-Komitee ein gemeinsames Vorschlagspaket vorzulegen.

Im Rahmen der Diskussion über neu eingelangte Bürgerinitiativen und Petitionen unterstützten die Mitglieder des Petitionsausschusses grundsätzlich die Forderung nach Rettung bzw. Revitalisierung verschiedener Lokalbahnen. So wies Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F) etwa auf die notwendige Erhaltung der Ybbstalbahn und dazu vorgelegte 5.700 Unterschriften hin. Die ÖBB erhalte 1 Mio. € für den Betrieb der Bahn, richte diese aber durch fehlende Investitionen zugrunde, klagte sie. Dabei habe die Strecke große Bedeutung für den Pendler- und Schülerverkehr sowie für RadfahrerInnen. Generell sei es klima- und verkehrspolitisch unsinnig, Bahnstrecken stillzulegen, sagte Mühlberghuber.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G). Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die ÖBB auf der einen Seite Millionen verspekulierten, auf der anderen Seite aber kein Geld für die Modernisierung von regional wichtigen Bahnen hätten. Die Weiterentwicklung ländlicher Regionen ohne öffentlichen Verkehr sei, so Pirklhuber, ein großes Problem. Auch Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Abgeordnete Anna Höllerer (V) verwiesen auf die Bedeutung von Mobilität im ländlichen Raum. Es gehe nicht nur um die Ybbstalbahn, erklärte Höllerer, auch andere Regionalbahnen hätten Schwierigkeiten.

Auf weitgehend positive Resonanz stieß auch eine Petition betreffend die Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn. Abgeordneter Erich Tadler (B) meinte, eine Wiederbelebung der großteils erhaltenen Bahnstrecke wäre ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr in dieser Region. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wies auf die hohe Akzeptanz des Projekts in der Region hin, räumte aber ein, dass es angesichts beschränkter Budgetmittel eines gemeinsamen Schulterschlusses von Bund, Land und Gemeinden bedürfe. Die Abgeordneten einigten sich darauf, zusätzlich zu einer bereits vorliegenden Stellungnahme des Verkehrsministeriums Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums einzuholen.

Was die Forderung nach einer Untertunnelung der Wiener Außenringautobahn A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach betrifft, wies Abgeordneter Bernhard Vock (F) darauf hin, dass die enorme Steigung bei Gießhübl vor allem im Winter ein großes Problem darstelle. Ein Tunnel würde auch eine massive Entlastung der Wohnbevölkerung in Bezug auf den Verkehrslärm bringen, meinte er.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) hielt dazu fest, auch der ÖVP sei die Erhaltung der Lebensqualität in der Wienerwaldregion ein großes Anliegen. Ein Entlastungstunnel müsse aber finanzierbar sein und in regionale Verkehrskonzepte passen. Abgeordnete Christiane Brunner (G) bekräftigte, der Schutz der AnrainerInnen habe Priorität, es gehe nicht nur um Lebensqualität, sondern auch um die Gesundheit.

Ein weiteres Anliegen Brunners ist der von mehreren lokalen Bürgerinitiativen urgierte Stopp des Ausbaus der S 31. Autobahnen und Schnellstraßen würden ein Zerschneiden von Regionen bewirken, skizzierte sie, im Fall der S 31 gehe es noch dazu um die Welterberegion und das Tourismusgebiet Neusiedlersee. Brunner glaubt, dass sich der Ausbau der S 31 nachteilig auf den Tourismus auswirken würde.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) hob die Notwendigkeit hervor, Lärmschutzlücken entlang der Bahnstrecke im Tiroler Wipptal zu schließen. Aufgrund der zunehmenden Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene fahren ihm zufolge derzeit bereits 220 Züge pro Tag auf der Strecke. Abgeordneter Bernhard Vock (F) mahnte basierend auf einer Petition die Verlängerung der U6 nach Mödling ein.

Ausführlich im Ausschuss diskutiert wurden auch zwei Petitionen zum Thema Gentechnik. Zum einen fordern die UnterzeichnerInnen die Etablierung von Österreich als gentechnikfreie Modellregion, zum anderen lag den Abgeordneten eine regionale Initiative für ein "gentechnikfreies Osttirol" vor. Sowohl Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) als auch die Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) und Anna Höllerer (V) machten geltend, dass in dieser Frage bereits einiges erreicht werden konnte, etwa in Bezug auf das Anbauverbot von Genmais. Ihrer Ansicht nach muss es aber weitere entsprechende Bemühungen geben. Als Beispiel nannte Spadiut etwa Maßnahmen gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel, die dann über Tierprodukte in die Nahrungsmittelkette gelangten. Abgeordneter Pirklhuber hob hervor, dass die UnterstützerInnen der Bürgerinitiative für ein gentechnikfreies Osttirol von den Jungbauern über die katholische Jugend bis hin zu Naturkostläden, Kulturinitiativen und Dritte-Welt-Gruppen reichten.

Zu einer Petition betreffend die Einschränkung von Energieproduktion aus Biomasse unter dem Titel "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" merkte Abgeordnete Höllerer an, den Landwirten sei es immer vorrangig wichtig gewesen, die Teller zu füllen und Nahrungsmittel zu produzieren. Allerdings werde teilweise wesentlich mehr produziert als konsumiert, meinte sie und verwies etwa auf einen aktuellen Weizenüberschuss. Es müsse, so Höllerer, möglich sein, Überproduktion für die Energiegewinnung zu nutzen. Da die Petition, wie Abgeordneter Pirklhuber festhielt, auch eine entwicklungspolitische Komponente hat, werden neben Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums auch eine Stellungnahme des Außenministeriums eingeholt.

Keine Einigung konnten die Abgeordneten in Bezug auf die weitere Behandlung einer Petition betreffend die Umsetzung der Forderungen des "European Milk Board" erzielen. Gegen den Wunsch der Opposition, die für eine sofortige Zuweisung der Petition an den Landwirtschaftsausschuss eingetreten war, beschlossen die Koalitionsparteien die Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Der Landwirtschaftsausschuss werde sich auch ohne die vorliegende Petition mit der Milchkrise befassen, argumentierten Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V); es sei zielführend, zunächst eine Stellungnahme des Ministers einzuholen. Abgeordneter Pirklhuber konnte sich auch mit seiner Forderung nicht durchsetzen, zusätzlich eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer einzuholen.

Ein Plädoyer für die finanzielle Absicherung der Notrufnummer für Kinder und Jugendliche "147 Rat auf Draht" gaben die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Daniela Musiol (G) und Ursula Haubner (B) ab. Königsberger-Ludwig wies darauf hin, dass die Nummer mit 120.000 Telefonberatungen jährlich die meist gewählte Notrufnummer für Kinder und Jugendliche sei. Man solle eine Nummer, die einen derartigen Bekanntheitsgrad habe, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, meinte auch Abgeordnete Musiol. Abgeordnete Haubner unterstrich, die Einrichtung habe sich bestens bewährt.

Grundsätzlich positiv äußerten sich die Abgeordneten auch zu Initiativen betreffend die Verankerung des Tierschutzes und die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Eine dazu vorliegende Petition und eine entsprechende Bürgerinitiative wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Auf Unverständnis bei mehreren Abgeordneten stieß die geplante Errichtung einer Schottergrube in Pichling. Abgeordneter Dietmar Keck (S) gab zu bedenken, dass diese in einem Linzer Naherholungsgebiet errichtet werden solle und täglich 180 Lkw die Ruhe der angrenzenden Siedlung bedrohten. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) äußerte die Hoffnung, dass die zu dieser Problematik eingebrachte Bürgerinitiative neue Bewegung in die Diskussion um eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes bringen werde. Er bestreite nicht das höhere Interesse an Rohstoffen, sagte Pirklhuber, die "diktatorische Intention" des Gesetzes und die Missachtung von Anrainerrechten seien aber nicht mehr zeitgemäß.

Eine von der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Gewerkschaft Vida vorgelegte Bürgerinitiative betreffend die Aufwertung von Sozial- und Gesundheitsberufen veranlasste Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig zum Hinweis, dass über 80 % jener, die in Gesundheitsberufen arbeiten, Frauen seien. Trotz schwerer und belastender Arbeit sei die Bezahlung verhältnismäßig niedrig. Die Bürgerinitiative wolle aber auch auf die prekäre Situation von manchen Vereinen in diesem Bereich aufmerksam machen, erklärte sie und verwies auf die geforderte Bereitstellung einer Sozialmilliarde im Rahmen von Konjunkturpaketen.

Abgeordnete Beatrix Karl (V) führte aus, dass immer mehr Tätigkeiten, die bisher selbstverständlich im Familienverband geleistet worden seien, ausgelagert würden. Es brauche deshalb flächendeckende und bedarfsgerechte Einrichtungen. Karl sieht in diesem Bereich neue Beschäftigungschancen und betonte, es müsse gewährleistet sein, dass gerechte Löhne gezahlt werden. Abgeordnete Daniela Musiol (G) sieht hier sowohl den Bund als auch die Länder gefordert.

Weitgehend wohlwollend wurde auch eine Bürgerinitiative betreffend die finanzielle Gleichstellung von Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen beurteilt. Die ÖVP stehe für eine Vielfalt des Schulangebots und für Wahlmöglichkeiten, sagte Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager. Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) hob hervor, dass von Privatschulen wichtige Impulse ausgingen, und verwies auf die Aufstockung der Budgetmittel für Alternativschulen. Abgeordnete Daniela Musiol (G) machte auf einen ähnlichen Antrag der Grünen aufmerksam und hielt fest, Alternativschulen zeigten teilweise vor, wie das Ideal von Schule gelebt werden könne. Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) hofft, dass die Bürgerinitiative nach Vorliegen einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums in weiterer Folge im zu Bildungsfragen eingerichteten Unterausschusses des Unterrichtsausschusses behandelt wird.

Zu einer Petition betreffend die Verbesserung der Sicherheit im Linzer Wohngebiet Froschberg merkte Abgeordneter Dietmar Keck (S) an, die beiden Banden, die für die Einbruchsserien im Wohngebiet verantwortlich waren, seien mittlerweile gefasst worden. Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) sprach sich dennoch für die Wiedereröffnung des dortigen Wachzimmers aus und wurde dabei von Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B) unterstützt, der auch in anderen Regionen auf die Wiedererrichtung von Polizei-Wachzimmern hofft.

Nach der Besprechung neu eingelangter Petitionen befassten sich die Mandatare mit jenen Petitionen und Bürgerinitiativen, zu denen bereits eine Stellungnahme von Seiten der Ministerien eingelangt war. Eine längere Diskussion verursachten zunächst die Petitionen, bei denen es um Angelegenheiten der ÖBB ging. Vor allem die Vertreter der Freiheitlichen und der Grünen bemängelten, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das sich in den vorliegenden Fällen für nicht zuständig erklärte, sich nicht zumindest darum bemüht habe, die Anliegen der Bürger an die ÖBB bzw. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Bei einer Petition konnte allerdings auch ein Erfolg gemeldet werden – die Stelle des Landbriefträgers von Kleinsölk ist gesichert, wie in einer Stellungnahme des BMVIT bestätigt wurde.

Es folgte daraufhin eine grundsätzliche Debatte darüber, wie der Ausschuss generell aufgewertet werden könne. Abgeordneter Bernhard Vock (F) gab zu bedenken, dass die Kenntnisnahme von Petitionen und Bürgerinitiativen einem "Begräbnis erster Klasse" gleich komme, zumal der Sammelbericht im Nationalrat meist als letzter Tagesordnungspunkt, oft irgendwann zu Mitternacht, abgehandelt wird. Man sollte sich zudem überlegen, einen eigenen Tagesordnungspunkt für jene Bürgerinitiativen einzuführen, die von sehr vielen Menschen unterstützt worden sind, um den einzelnen Fraktionen auch mehr Redemöglichkeit zu geben, schlug er vor.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) war sogar der Auffassung, dass es sich beim Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen um den wichtigsten im Parlament handle, weil dort die Anliegen der Menschen, die sich direkt an die Politiker wenden, behandelt werden. Er konnte sich – ebenso wie seine KollegInnen Anna Höllerer (V), Bernhard Vock (F), Christiane Brunner (G) und Ursula Haubner (B) – vorstellen, dass der Sammelbericht einmal zu Beginn einer Sitzung des Nationalrats erörtert wird. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte dieses Anliegen und trat für eine grundsätzliche Debatte darüber ein, welche Rolle der Ausschuss in Zukunft spielen könne.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 14 betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Umgebungslärms in der Gemeinde Schwechat – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Petition Nr. 15 betreffend Etablierung Österreichs als gentechnikfreie Modellregion – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes einzuholen.

Petition Nr. 16 betreffend Einführung neuer Geldsysteme – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Sozialministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 17 betreffend Verlängerung der U-Bahn nach Mödling – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 18 für ein gentechnikfreies Osttriol – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums. Ein Antrag der Grünen auf Einholung einer zusätzlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes wurde abgelehnt.

Petition Nr. 19 betreffend Verankerung von Kinderrechten in der Bundesverfassung – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 20 gegen die Qualifizierung von behinderten Kindern als "Schadensfall" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Petition Nr. 21 betreffend Einschränkung der Energiegewinnung aus Biomasse – Einholung von Stellungnahmen des Außenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 22 betreffend Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach sowie Errichtung eines Entlastungstunnels bis Mödling – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 23 betreffend Rettung und Revitalisierung der Ybbstalbahn – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 24 betreffend Stopp des Ausbaus der S 31 – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Petition Nr. 25 betreffend Erhöhung der Sicherheit im Linzer Wohngebiet Froschberg – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 26 betreffend Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 27 betreffend Umsetzung der Forderungen des "European Milk Board" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Die Grünen konnten sich weder mit ihrer Forderung, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, noch mit einem Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der Landwirtschaftskammer durchsetzen.

Petition Nr. 28 betreffend Einrichtung eines Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Justizministeriums.

Petition Nr. 29 betreffend Ausweitung des Lärmschutzes entlang der Bahnstrecke im Wipptal – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 30 betreffend finanzielle Absicherung der kostenlosen Servicenummer für Kinder und Jugendliche "147 – Rat auf Draht" – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, des Unterrichtsministeriums, des Bundeskanzleramts, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Verhinderung der Schottergrube Pichling im Süden von Linz – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend finanzielle Gleichstellung von anerkannten Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend Schaffung eines "Anti-Mobbing-Gesetzes" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Frauenministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums.

Petition Nr. 2 betreffend den Ausbau der Tauernbahn im Bereich Pass Lueg – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 3 gegen die Auflassung von ÖBB-Haltestellen in Hainburg – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 4 betreffend Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 5 für eine verpflichtende Einbeziehung der Bevölkerung bei der Errichtung von Handymasten – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 6 betreffend Verbesserung des ÖPUL-Programms – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber auf Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss war somit hinfällig.

Petition Nr. 7 betreffend Straffreiheit bei Nicht-Impfen gegen die Blauzungenkrankheit – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 8 betreffend Abschaffung der ORF-Gebühren – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag des F-Mandatars Gerhard Kurzmann auf Zuweisung an den Verfassungsausschuss war somit hinfällig.

Petition Nr. 9 gegen das Dauerparken von Lkw im Wohngebiet – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 10 betreffend Ausweitung der Kastrationspflicht für Katzen – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 11 betreffend erleichtertes Parken in Wohngebieten – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 12 betreffend Ausweitung des Rechtsunterrichts in Handelsakademien und Handelsschulen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 13 betreffend Erhaltung des Landbriefträgers in Kleinsölk – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend Legalisierung des Kunstflugs für Hänge- und Paragleiter (Free Arco) – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag der F-Abgeordneten Susanne Winter auf Zuweisung an den Verkehrsausschuss wurde daher nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Verhinderung des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des Akw Mochovce – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber auf Zuweisung an den Umweltausschuss war somit hinfällig. (Schluss)