Vorlagen: Außenpolitik

Mehr Geld für die Kirche

Wegen der in den letzten Jahren eingetretenen Geldentwertung wird der Vertrag über die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan neuerlich valorisiert. Künftig zahlt der österreichische Staat dem Heiligen Stuhl 17,3 statt wie bisher 14 Millionen Euro, ein Plus von 3,3 Millionen Euro pro anno. (163 d.B.)

EU-Beitrittsperspektive für Bosnien

Seit dem Jahr 2000 schließt die Europäische Union mit Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab, die letztgenannten eine Beitrittsperspektive vermitteln und einen allfälligen Beitritt politisch und ökonomisch vorbereiten sollen. Bis dato wurden solche Verträge mit Kroatien, Makedonien und Albanien geschlossen, nun liegt auch ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina vor. (196 d.B.)

Mangelnde Urkundensicherheit in der Dominikanischen Republik

Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Ein solcher Beitritt ist aus österreichischer Sicht ob der hohen Urkundenunsicherheit in der Dominikanischen Republik nicht wünschenswert, heißt es. (228 d.B.) (Schluss)