Vorlagen: Inneres

FPÖ für Entlastung und Besserstellung der Exekutive

Geht es nach der FPÖ, dann sollen Exekutivbeamte laut Antrag 692/A[E] möglichst schnell von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von eigens dafür vorgesehenen Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiinspektionen entlastet werden. Zudem soll eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen und die Verhandlungen für ein eigenes Exekutivdienstgesetz wieder aufgenommen werden.

Freiheitliche fordern eine bessere Entlohnung von Exekutivbeamten

F-Abgeordnete verlangen in einem Antrag (693/A[E], dass der Ausbildungsbeitrag für Exekutivbeamte in der polizeilichen Grundausbildung von monatlich 50,29 % des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angehoben wird.

FPÖ tritt für Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen ein

Die für 2009 budgetierten Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens belaufen sich auf über 180 Mio. €. Für das Jahr 2010 sind wieder 168 Mio. € budgetiert, heißt es in einem Antrag der FPÖ (695/A[E]). Diese Beträge sollten nach Meinung von FPÖ-Abgeordneten gekürzt und die frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden. Außerdem soll es keine Mitwirkung von privaten Organisationen beim Asylverfahren mehr geben, die Abwicklung der Asylverfahren soll wieder vom Innenressort wahrgenommen werden. (Schluss)