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Parlamentskorrespondenz Nr. 639 vom 09.07.2009

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verfassung

  

Fraktionen wollen Unterausschuss zur Verwaltungsreform einrichten

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen alle fünf Fraktionen des Nationalrats die Regierungsmitglieder, den in Aussicht gestellten Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Thema "Verwaltungsreform" bestmöglich zu unterstützen und ExpertInnen ihres Ressorts zur Unterstützung des Ausschusses zur Verfügung zu stellen ( 700/A[E]). In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass der Unterausschuss zunächst das Thema "Schulverwaltung" behandeln und ein dazu bestehendes Arbeitspapier der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform mit in die Verhandlungen einbeziehen soll. Der vorliegende Entschließungsantrag ist als formale Grundlage für die Arbeit des Unterausschusses gedacht. (Schluss)