Bundesrat: Kein Einspruch gegen Bezügeregelungen für EU-Abgeordnete
Außerplanmäßige Sitzung der Länderkammer
Wien (PK) – Die neuen Bezügeregelungen für die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die vom Nationalrat am Mittwoch dieser Woche beschlossen wurden, passierten heute ohne Einspruch den Bundesrat. Die Länderkammer war zu einer außerplanmäßigen zusammengetreten, um das Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 14. Juli zu ermöglichen. Die neuen EU-MandatarInnen werden demnach nicht mehr vom österreichischen Staat, sondern vom Europäischen Parlament entlohnt.
Die Sitzung des Bundesrats dauerte nicht einmal ein halbe Stunde. Vier Mandatare meldeten sich zu den beiden Vorlagen – die Änderung des Bezügegesetzes und die Änderung des Einkommensteuergesetzes – zu Wort. Einhellig sprachen sich Albrecht KONECNY (S/W), Edgar MAYER (V/V), Stefan SCHENNACH (G/W) und Johann ERTL (F/N) dafür aus, die Beschlüsse des Nationalrats nicht zu beeinspruchen, was sich bei der Abstimmung in einstimmigem Verzicht auf einen Einspruch der Länderkammer niederschlug. (Schluss)