Parlamentskorrespondenz Nr. 704 vom 31.07.2009
Vorlagen: Inneres
Grüne für Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Die Grünen treten für eine Änderung des § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz ein. Da ausnahmslos nur mehr solche Personen eingebürgert werden können, deren Lebensunterhalt aktuell gesichert ist, verlangen sie, dass bei unverschuldeter Notlage eine Einzelfallprüfung erfolgt. (738/A)