Vorlagen: Finanzen

Rechnungshof soll Umsetzung des Bankenpakets prüfen

Die Abgeordneten Werner Kogler (G), Hermann Gahr (V), Christine Lapp (S) und Josef Bucher (B) verlangen in einem gemeinsamen Antrag (744/A) die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes über die Umsetzung des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Finanzressort, in der Finanzmarktbeteiligungs AG, in der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Geprüft werden soll die Erfüllung aller abgeschlossenen Verträge, vor allem hinsichtlich der Kreditversorgung der Wirtschaft.

Rechnungshof soll Gebarung kleiner Gemeinden prüfen können 

Die Abgeordneten Josef Bucher (B), Christine Lapp (S), Hermann Gahr (V) und Werner Kogler (G) fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dazu auf, die Gebarungsprüfung von Gemeinden neu zu ordnen, ein Gesamtprüfkonzept zu erarbeiten und die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes - gestaffelt nach Einwohnerzahlen oder ökonomischen Kennzahlen - auf kleine Gemeinden auszuweiten (745/A).

BZÖ für Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte des Staates

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Robert Lugar treten in einem Entschließungsantrag dafür ein, Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden klar zu regeln. Sie machen auf Pressemeldungen aufmerksam, wonach der Staat durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 2007 10 Mrd. Euro an Kreditmitteln aufgenommen hat, um damit zu spekulieren. Angesichts erheblicher Verluste - auch in Ländern und Gemeinden - fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf mit klaren gesetzlichen Regelungen für Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden auszuarbeiten, darin Grenzen festzulegen und Cross-Border-Leasinggeschäfte zu verbieten. (754/A(E)). (Schluss)