Vorlagen: Umwelt

BZÖ fordert Klimafonds-Förderprogramm für Photovoltaik

Die Abgeordneten Rainer Widmann und Robert Lugar (beide B) machen darauf aufmerksam, dass auch 2009 die Fördermittel für private Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Klima- und Energiefonds rasch aufgebraucht waren, obwohl sie auf 18 Mio. Euro aufgestockt worden waren. Während die Photovoltaik-Branche in Europa mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichere, habe Österreich diese zukunftsorientierte Entwicklung verschlafen, kritisieren die Antragsteller und verlangen, das Volumen der Förderaktion für private Photovoltaikanlagen im Rahmen des Klimafonds der regen Nachfrage entsprechend aufzustocken (751/A(E)).

FPÖ: EU-Unterstützung für Anti-Nuklear-Forum!

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer (F) erinnern an eine Resolution des ersten europäischen Anti-Nuclear-Forums (ANEF) in Linz zu den negativen Auswirkungen der Kernenergie. Gefordert wird die Einführung einer europaweiten Abgabe auf die in Kernkraftwerken produzierte elektrische Energie und eine Zweckwidmung der Abgabe für Energieeffizienzmaßnahmen. Die Antragsteller verlangen von der Bundesregierung, sich für eine Förderung des Anti-Nuclear-Forums (ANEF) durch die EU-Kommission in gleicher Weise einzusetzen, da diese auch das European Nuclear Energy Forum (ENEF) fördere (753/A(E)). (Schluss)