Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 15.09.2009

Statistikrat legt Tätigkeitsbericht 2007/08 vor

"Statistik Österreich arbeitet objektiv und unparteilich"

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Tätigkeitsbericht des Statistikrats der Bundesanstalt Statistik Österreich für die Jahre 2007/08 vorgelegt (III-85 d.B.). Darin bescheinigt der Statistikrat der Statistik Österreich, dass sie im Berichtszeitraum nach allen vorliegenden Informationen dem Grundsatz der Objektivität und Unparteilichkeit uneingeschränkt Rechnung getragen hat, und hebt auch deutliche Verbesserungen bei Standard-Qualitätsberichten, etwa bei der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, hervor. Allerdings ortet er in einigen Bereichen nach wie vor Lücken und moniert, dass zu den statistischen Registern keine ausreichenden Metadaten zur Verfügung stehen.

Mittelfristig vorrangiges Ziel muss dem Statistikrat zufolge die verstärkte Integration der angebotenen Produkte sein. Gleichzeitig drängt er auf einen Ausbau der Analysekompetenz der Statistik Österreich. Nach Meinung des Statistikrats ist es ein Problem, dass der Fokus der Erhebungen zu sehr auf die operative Nutzung statistischer Ergebnisse gelegt und den Bedürfnissen empirisch arbeitender Wissenschaftsdisziplinen zu wenig Rechnung getragen wird. Das betrifft ihm zufolge nicht nur die Statistik Österreich, sondern auch europaweit durchgeführte statistische Erhebungen.

Generell weist der Statistikrat darauf hin, dass das statistische System in Österreich stark von europäischen Vorgaben bestimmt ist und 90 % des Arbeitsprogramms der Statistik Österreich durch Rechtsnormen der EU geprägt sind. Deshalb misst er dem Ende 2007 vorgelegten Vorschlag für eine EU-Verordnung über europäische Statistiken besondere Bedeutung bei. Der Statistikrat fordert, die fachliche und institutionelle Unabhängigkeit von EUROSTAT ausdrücklich in der Verordnung zu verankern, und mahnt eine verpflichtende Veröffentlichung von erhobenen Daten und einen kostenlosen Zugang zu diesen Daten ein. Auch gilt es ihm zufolge, die Kohärenz der Ergebnisse des Europäischen Statistischen Systems zu verbessern.

In Österreich hat sich der Zugang zu den erhobenen Daten laut Statistikrat durch das neue Internet-Portal der Statistik Österreich erheblich verbessert. Er lobt außerdem den umfassenden Veröffentlichungskalender, der für einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten eine systematische Vorschau auf geplante Veröffentlichungstermine gibt. Im Bericht werden hingegen Entwicklungen als problematisch beurteilt, wonach im Arbeitsprogramm vorgesehene Arbeiten zugunsten von nicht geplanten Erhebungen sowie Sonderauswertungen nicht durchgeführt bzw. auf längere Zeit zurückgestellt werden.

Im Arbeitsprogramm 2009 misst der Statistikrat zwei übergreifenden Projekten besonderen Stellenwert bei: der Vorbereitung und Durchführung der Registerzählung 2010, die nach Regierungsplänen aufgrund von EU-Vorgaben allerdings um ein Jahr verschoben werden soll, und die Umsetzung der "NACE Rev. 2", einem europaweit einheitlichen System zur Klassifizierung von Wirtschaftszweigen. Von beiden Projekten erwartet er sich prägende Effekte auf das gesamte statistische System in Österreich.

An die Politik richtet der Statistikrat den Wunsch, den nationalen Verbraucherpreisindex unbegrenzt weiterzuführen, und bedauert, dass eine Fortführung derzeit nur bis 2010 festgeschrieben ist. Außerdem steht er den 2008 vorgelegten Entwürfen zur Änderung des Preistransparenzgesetzes und der Preistransparenzverordnung Gas und Strom kritisch gegenüber. (Schluss)